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zaterdag 16 februari 2008

Ayaan Hirsi Ali: Islamkritikerin bittet EU um Schutz

Die Zeit

Ayaanha Die aus Somalia stammende niederländische Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali lebt als Islamkritikerin in ständiger Todesangst. Mit einem eindringlichen Apell hat sie sich nun an die EU gewandt.

Die niederländische Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali hat die Europäische Union um Hilfe gebeten. Die aus Somalia stammende Frauenrechtlerin sagte am Donnerstag in Brüssel vor Mitgliedern der sozialistischen Fraktion des Europaparlaments, sie bitte um die Schaffung eines europäischen Hilfsfonds für diejenigen, "deren einziges Verbrechen darin besteht, die Freiheit des Wortes genutzt zu haben". Nach eigenen Angaben lebt sie in ständiger Todesangst.

Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga wird die Schaffung eines solchen Hilfsfonds auch vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy unterstützt. Frankreich übernimmt am 1. Juli den rotierenden Vorsitz der EU.

Hirsi Ali hatte erst kürzlich in Paris erklärt, sie wolle die französische Staatsbürgerschaft annehmen. Sie ist in den Niederlanden eine der umstrittensten Politikerinnen gewesen. Nach einem Koalitionsstreit um falsche Angaben bei ihrer Einbürgerung hatte sie sich 2006 aus der Politik zurückgezogen und war in die USA gegangen. (ut/dpa)

Sylvia

vrijdag 28 december 2007

100 Hiebe für die Frau

Ayaan_hirsi_ali_8Quelle: Welt on line - Essay von Ayaan Hirsi Ali *)

Wo sind die gemäßigten Muslime? Wo bleibt das Mitleid?

Wenn eine Frau und ein Mann Unzucht begehen, dann geißelt jeden von ihnen mit hundert Hieben.Habt kein Mitleid mit ihnen angesichts der Religion Gottes, so ihr an Gott und den Jüngsten Tag glaubt. Koran 24:2

In den zurückliegenden Wochen haben wir die Anwendung islamischen Rechts auf eine Art und Weise erlebt, die gemäßigte Muslime auf die Barrikaden bringen sollte. Über drei Vorfälle wurde ausführlich berichtet: Eine 20 Jahre alte Frau aus Katif in Saudi-Arabien berichtete, dass sie von mehreren Männer missbraucht und mehrfach vergewaltigt worden sei. Die Richter jedoch sprachen das Opfer schuldig. Ihr Verbrechen wird "Umgang haben" genannt: Als sie missbraucht wurde, saß sie mit einem Mann im Auto, mit dem sie weder verwandt noch verheiratet war, in Saudi-Arabien ist das illegal.

Letzten Monat wurde sie zu sechs Monaten Gefängnis und 200 Hieben mit einem Bambusstock verurteilt. 200 Hiebe sind genug, um einen großen Mann zu töten. Frauen erhalten üblicherweise nicht mehr als 30 Hiebe auf einmal, was bedeutet, dass das "Mädchen von Katif", wie sie in den Medien genannt wird, ihre nächste Begegnung mit dem islamischen Recht sieben Wochen lang fürchten muss. Ein normales Leben wird sie nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis nie mehr führen: Schon jetzt wurde berichtet, dass ihr Bruder sie zu ermorden versucht hat, weil ihr "Verbrechen" die Ehre der Familie befleckt.

Islamisches Recht in Aktion haben wir auch im Sudan erlebt, wo eine 54 Jahre alte britische Lehrerin namens Gillian Gibbons zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt wurde, bevor sie die Regierung begnadigt hat. Der Frau hätten bis zu 40 Hiebe gedroht. Zu Beginn eines Leseprojekts in ihrer Klasse, bei dem auch ein Teddybär eine Rolle spielte, hatte Gibbons den Kindern vorgeschlagen, dem Teddy einen Namen zu geben. Die Klasse entschied sich für Mohammed; die Lehrerin ließ die Kinder gewähren. Das wurde als Blasphemie erachtet.

Schließlich Taslima Nasreen, die 45 Jahre alte Schriftstellerin aus Bangladesch, die mutig für die Rechte der Frauen in der muslimischen Welt eintritt. Zur Flucht aus Bangladesch gezwungen, lebt sie bislang in Indien. Dortige muslimische Gruppen jedoch wollen, dass sie ausgewiesen wird, und eine dieser Gruppen hat 500 000 Rupien auf ihren Kopf ausgesetzt. Im August wurde Nasreen in Hyderabad von militanten Muslimen angegriffen, und in den zurückliegenden Wochen musste sie erst Kalkutta und dann Rajasthan verlassen. Taslima Nasreens Visum läuft im nächsten Jahr aus, und sie fürchtet, nicht mehr in Indien leben zu dürfen.

Oft wird gesagt, der Islam sei von einer kleinen Gruppe radikaler Fundamentalisten "gekidnappt" worden. Die große Mehrheit der Muslime sei gemäßigt. Wo aber sind die Gemäßigten? Wo sind die muslimischen Stimmen, die sich über das furchtbare Unrecht von Vorfällen wie diesen erheben? Wie viele Muslime sind bereit, aufzustehen und im Fall des Mädchens von Katif zu sagen, dass diese Form von praktiziertem Recht erschreckend, brutal und bigott ist - und dass, ganz gleich, wer gesagt hat, es sei Recht, und vor wie langer Zeit dies gesagt wurde, so etwas nicht mehr geschehen dürfe?

Normalerweise sind muslimische Gruppen wie die Organisation der Islamischen Konferenz schnell, wenn es darum geht, das Bild des Islam zu verteidigen. Die Organisation, die 57 muslimische Staaten repräsentiert, schickte gleich vier Vertreter zum Vorsitzenden meiner Partei in den Niederlanden, um ihn zu bitten, mich aus dem Parlament zu entfernen. Ich hatte 2003 in einem Zeitungsinterview gesagt, dass manche Taten des Propheten Mohammed gemessen an westlichen Standards gewissenlos seien. Wenige Jahre später protestierten muslimische Vertreter in Dänemark gegen die Mohammed-Karikaturen und forderten die strafrechtliche Verfolgung von deren Urhebern.

Doch obwohl die Vorfälle in Saudi-Arabien, im Sudan und in Indien dem Ansehen der islamischen Justiz größeren Schaden zufügen, als ein Dutzend Mohammed-Karikaturen das könnte, schweigen jene Organisationen jetzt still, die Schlange standen, um die abscheuliche Beleidigung des Islam durch die dänischen Karikaturen anzuprangern.

Ich wünschte, es gäbe mehr gemäßigte Muslime. Richtungsweisendes von Tariq Ramadan etwa, dem berühmten muslimischen Theologen der Mäßigung, würde ich jetzt begrüßen. Doch wenn es um echtes Leid geht, um echte Grausamkeit im Namen des Islam, ist Verleugnung das Erste, das wir von all diesen Organisationen hören, die sich so sorgen um das Bild des Islam. Gewalt, hören wir, stehe nicht im Koran, Islam bedeute Frieden, dies sei ein Fall von Kidnapping durch Extremisten, eine Schmutzkampagne und so weiter. Doch die anderslautenden Beweise häufen sich.

Das islamische Recht ist eine stolze Institution, der, zumindest in der Theorie, eine Milliarde Menschen, anhängen, und im Herzen der islamischen Welt ist es das Landesgesetz. Doch werfen Sie einen Blick auf den oben zitierten Vers: Zwingender noch als das Gebot, Unzüchtige zu geißeln, ist, dass der Gläubige kein Mitleid zeigt. Es ist dieses Gebot, Allah über sein Gewissen und Mitgefühl zu stellen, das den Muslim zum Gefangenen einer archaischen und extremen Geisteshaltung macht.

Wenn gemäßigte Muslime glauben, dass man für das Mädchen von Katif kein Mitleid aufbringen sollte, was genau ist es dann, das sie zu Gemäßigten macht? Wo Gewissen und Mitgefühl eines "gemäßigten" Muslims Vorschriften Allahs widersprechen, sollte er sich für das Mitgefühl entscheiden. Solange das nicht viel öfter geschieht, bleibt ein gemäßigter Islam Wunschdenken.

*) Ayaan Hirsi Ali war niederländische Parlamentsabgeordnete. Sie sucht Schutz in den USA, da sie sich in Europa ihres Lebens nicht mehr sicher ist.

© Global Viewpoint. Aus dem Englischen von Wieland Freund

Angebraht von Sylvia

zaterdag 15 september 2007

Islam bedeutet Unterwerfung

Michael Friedman diskutiert mit Pax Europa-Vorsitzenden Udo Ulfkotte und dem Imam der Frankfurter Nuur-Moschee Hadayatullah Hübsch.



Deel 2


Deel 3

Googlen op Ulfkotte op Youtube levert veel kijk- en luisterplezier

geplaatst/gelinkt door Joop

donderdag 10 mei 2007

Wie Islamisten die Herzen der Türken erobern

Quelle: Die Welt - Von Ayaan Hirsi Ali

Säkulare und liberale Türken erleben ein böses Erwachen. Atatürks Erbe steht vor der Zerstörung. Nicht durch eine äußere Macht, sondern von innen, durch Menschen, die einen islamischen Staat herbeisehnen, warnt Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali auf WELT ONLINE.

Seit Kemal Atatürks Zeiten ist die Türkei gespalten in jene, die den Staat nach islamischen Leitsätzen führen wollen, und solche, die Allah aus dem öffentlichen Raum heraushalten wollen. Die Befürworter des Islam in der Regierung wie Recep Tayyip Erdogan, Abdullah Gül und ihre AKP sind bemerkenswert erfolgreich gewesen. Anders als die säkularen Liberalen haben sie begriffen, dass man die Demokratie mit demokratischen Mitteln aushöhlen kann. Auf diese Einsicht gründet sich ihre machtvolle Strategie. Drei Säulen dieser Strategie verdienen eine eingehende Betrachtung.
Die erste ist Dawa, eine Taktik, die von Mohammed, dem Stifter der islamischen Religion, inspiriert ist. Dawa bedeutet schlicht, den Islam voller Überzeugung als Lebensform zu predigen, die Regierungsform inbegriffen. Alle Bekehrten sind verpflichtet, hinaus in die Welt zu gehen und anderen zu predigen. So entsteht eine Volksbewegung, die die Herzen und Köpfe der Wählerschaft gewinnt.

Islamisten gewinnen die Schlacht um die Herzen

Die Säkularisten in der Türkei haben diesen Aspekt unterschätzt und so den Wettstreit um die Herzen und Köpfe der Wählerschaft vernachlässigt. Nun sind sie von Umfragen geschockt, die nahe legen, dass 70 Prozent der Wähler für Gül als Präsident stimmen könnten, gelänge es Erdogan eine Verfassungsänderung zur Direktwahl des Präsidenten durchzusetzen. Jeglicher Protest der Säkularisten gegen diesen offenkundigen Willen des Volkes klingt unvernünftig und undemokratisch.
Die zweite Säule ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Als die säkularen Parteien an der Macht waren, lag die türkische Wirtschaft unbestreitbar in Trümmern. Seit Erdogan im Amt ist, sind Wirtschaftswachstum und Investitionsraten hoch, die Inflation ist niedrig,
Die dritte Säule ist die Kontrolle zweier Arten von Organen in einer Demokratie, jene der Information (Bildung und Medien) und solche der Sicherheit und Ordnung (Polizei, Justiz und Geheimdienste). In anderen Worten: die Islamisten kontrollieren die Informationen, die du kriegst, und haben die Macht, dich zum Schweigen zu bringen.

Die Islamisierung der Türkei kann am Militär scheitern

Nachdem die islamistische Revolution 1997 im ersten Versuch scheiterte, haben Erdogan und seine Partei eingesehen, dass ein graduelles Vorgehen ihnen eine länger anhaltende Macht einbringen würde. Fraglos ist ihnen klar, dass die umfassende Islamisierung der Türkei nur dann gelingen kann, wenn sie die Armee und das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle bringen. Beide sind – bis heute – Atatürks Wunsch nach einer säkularen Türkei nachgekommen.

Die aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichts, Güls Nominierung nach einer Warnung des Militärs zu annullieren, ist für die Islamisten nur ein vorübergehender Rückschlag. Erdogan und Gül haben noch eine Karte im Ärmel. Sollten sie die gleiche Zurückhaltung und Geduld an den Tag legen, die sie soweit gebracht hat, könnten sie ihr Ziel erreichen, indem sie weiterhin um eine EU-Mitgliedschaft buhlen. Naive, aber wohlmeinende europäische Führer sind von Anfang an dahingehend manipuliert worden, dass sie eine zivile Kontrolle über die türkische Armee gefordert haben wie es sie auch in allen anderen Mitgliedstaaten gibt. Und so gesehen, haben sich Erdogan und seine Partei ihren Erfolg verdient. Sie dafür zu verurteilen, wäre engstirnig und gewiss kein geeignetes Mittel, sie an der Übernahme der totalen Macht in der Türkei zu hindern.
Im Nachhinein können die säkularen Liberalen die Schuld nur bei sich selbst suchen. Sie haben die Macht der Dawa unterschätzt, in der Wirtschaftspolitik versagt und die Manipulation von EU-Mitgliedern nicht als Taktik erkannt, die dazu diente, die Kontrolle über Armee und Verfassungsgericht zu erlangen.

Istanbul muss die Freiheit des Individuums schützen

Ein wichtiges Merkmal des Liberalismus jedoch ist, aus Fehlern zu lernen. Dass die säkularen Liberalen in der Türkei geirrt haben, bedeutet nicht, dass sie nicht erneut versuchen könnten, Atatürks Erbe zu bewahren und der Türkei eine Zukunft auf der Basis westlicher Werte zu ermöglichen.
Sobald sie von ihren Demonstrationen heimkehren, müssen sie den Plan zu einer Volksbewegung entwickeln, deren Botschaft individuelle Freiheit lautet. Sie müssen das Vertrauen der Türken in eine liberale Wirtschaftspolitik wiederherstellen und die Organe der Information und Bildung, der Polizei und Justiz zurückgewinnen. Ebenso müssen sie die EU-Führer davon überzeugen, dass Armee und Verfassungsgericht in der Türkei nicht allein Land und Verfassung verteidigen, sondern auch dazu geschaffen wurden, die türkische Demokratie vor dem Islam zu schützen.
Schlagworte

Türkei Islamisierung Militär Recep Tayyip Erdogan Abdul Gül

Wahrer Säkularismus in der Türkei ist nicht irgendein Säkularismus. Gemeint ist ein Säkularismus, der die Freiheit und Rechte des Individuums schützt – und nicht der der Ultranationalisten, in deren Kreisen Hitlers „Mein Kampf“ ein Bestseller ist, der Völkermord an den Armeniern geleugnet wird und Minderheiten verfolgt werden. Hrant Dink, der armenische Redakteur, wurde von einem solchen Nationalisten ermordet. Es ist diese Mixtur aus bösartigem Nationalismus und räuberischem Islam, die die säkularen Liberalen in der Türkei heute vor eine größere Herausforderung stellt als jede andere liberale Bewegung.

Andere liberale Demokratien im Westen müssen den Liberalen in der Türkei in dieser schwierigen Zeit zur Seite stehen. Es ist nur scheinbar paradox, dass diese Unterstützung mit der Erkenntnis beginnt, dass die türkische Armee anders als jede andere ist. Ihre Aufgabe ist einzigartig, weil sie den säkularen Charakter der Türkei gewährleistet.
Aus dem Englischen von Wieland Freund.

Angebracht von Lucida

vrijdag 16 maart 2007

Fundamentalismus der Aufklärung oder Rassismus der Antirassisten?

Quelle: Perlentaucher 

Ayaan Hirsi Ali sieht nicht nur gut aus, sondern beruft sich auch noch auf Voltaire. Da übertreibt sie, finden Ian Buruma und Timothy Garton Ash, und erklären sie zur "Fundamentalistin der Aufklärung". Sie selbst verkörpern den Rassismus der Antirassisten. Von Pascal Bruckner

"Was sollte man einem Menschen antworten, der einem sagt, er gehorche lieber Gott als den Menschen, und der sich infolgedessen sicher ist, den Himmel zu verdienen, wenn er einen erdrosselt?" (Voltaire)

"Kolonialismus und Sklaverei haben im Westen ein Gefühl der Schuld hinterlassen, das dazu verführt, andere Kulturen einfach immer ganz wunderbar zu finden. Diese Haltung ist denkfaul, wenn nicht rassistisch." (Ayaan Hirsi Ali)

Es lässt sich nicht leugnen: Die Feinde der Freiheit kommen zuerst aus den freien Gesellschaften, aus einem Teil jener aufgeklärten Eliten, die der übrigen Menschheit - ja sogar den eigenen Mitbürgern - den Genuss demokratischer Rechte verwehren, falls diese das Pech haben, einer anderen Religion oder Ethnie anzugehören als sie selbst. Wer's nicht glauben will, der lese zwei kürzlich erschienene Texte : das Buch des niederländisch-britischen Autors Ian Buruma über den in Amsterdam verübten Mord an Theo van Gogh (1) und die von dem englischen Journalisten und Universitätsprofessor Timothy Garton Ash verfasste und in der New York Review of Books veröffentlichte Rezension desselben Buches (2).

Ian Burumas nach angelsächsischer Art geschriebene Reportage fasziniert insofern, als sie alle Protagonisten des Dramas, den Mörder wie sein Opfer scheinbar unparteiisch zu Wort kommen lässt. Allerdings kann er seinen Ärger über das Engagement Ayaan Hirsi Alis, einer niederländischen Abgeordneten somalischer Herkunft, nur schlecht verbergen. Ayaan Hirsi Ali war mit Theo van Gogh befreundet und steht selbst unter Morddrohung. Ihre Kritik am Koran bringt Buruma in Verlegenheit. Timothy Garton Ash argumentiert noch brutaler: Als Apostel des Multikulturalismus ist er der Meinung, Ayaan Hirsi Alis Haltung sei zugleich verantwortungslos und kontraproduktiv. Sein Urteil ist erbarmungslos: "Ayaan Hirsi Ali ist eine mutige, freimütige und leicht vereinfachende Fundamentalistin der Aufklärung." (3) Als Beweis dafür dient ihm, dass diese junge Frau, die kein Blatt vor den Mund nimmt, in ihrer Jugend der Muslimbruderschaft in Ägypten angehört und lediglich ein Credo durch ein anderes ersetzt habe: den Propheten-Fanatismus durch den Vernunfts-Fanatismus.

Diese Art der Gleichsetzung ist nicht neu: Die Katholische Kirche gebrauchte sie im gesamten 19. Jahrhundert, um Reformen zu blockieren. Im unlängst in Frankreich ausgebrochenen Kopftuchstreit wurde sie von den Gegnern des Gesetzes ins Feld geführt. Im Fall Ayaan Hirsi Alis, die selbst beschnitten wurde und zwangsverheiratet werden sollte, die aus Afrika floh, um in den Niederlanden Asyl zu finden, ist diese Anschuldigung von vornherein falsch: Im Unterschied zu Mohammed Bouyeri, dem Mörder Theo van Goghs, hat sie niemals Mord gepredigt, um ihre Ideen durchzusetzen. In ihrer Autobiografie schreibt sie: "Der Koran ist Menschenwerk, nicht Gotteswerk. Darum müssen wir uns frei fühlen, ihn zu interpretieren und der modernen Zeit anzupassen, anstatt uns schmerzhaft zu verrenken, um wie die ersten Gläubigen in einer fernen und fürchterlichen Vergangenheit zu leben." (4) Hier findet sich keine Spur von Sektierertum. Ihre einzigen Waffen sind die der Überzeugung, der Widerlegung, der Rede. Sie argumentiert mit Vernunft und nicht mit pathologischem Bekehrungseifer.

Die bloße Hoffnung, eines Tages die Tyrannei und den Aberglauben zu besiegen, kann doch wohl nicht als ungesunde Exaltiertheit gelten. Doch Ayaan Hirsi Ali wie auch andere aufbegehrende Musliminnen - Taslima Nasrin, Wafa Sultan (hier ihr unglaubliches Interview auf Al Dschasira), Irshad Manji, Seyran Ates, Necla Kelek - hat in den Augen unserer so wohlwollenden Professoren ein unverzeihliches Verbrechen begangen: Sie nimmt die demokratischen Prinzipien ernst. Wenn sich der Schwache gegen den Starken zur Wehr setzt, ist es bekanntlich bequemer, über ersteren herzufallen als über letzteren. Dem Widerständler wird von den Feiglingen gern vorgeworfen, er fordere den Zorn des Mächtigen heraus.

Nicht ohne Perfidie bestreitet Ian Buruma Ayaan Hirsi Ali das Recht, sich auf Voltaire zu berufen: Dieser habe einer der mächtigsten Institutionen seiner Zeit, der Katholischen Kirche, die Stirn geboten, während sie sich damit begnüge, "eine verletzliche Minderheit im Herzen Europas" anzugreifen (5). Dabei vergisst er, dass der Islam keine Grenzen kennt. Die muslimischen Gemeinschaften der Alten Welt haben mehr als eine Milliarde Glaubensanhänger unterschiedlicher Strömungen im Rücken. Sie können zur Vorhut einer fundamentalistischen Offensive oder gerade im Gegenteil zum Beispiel einer vernünftigeren Religiosität werden. Das ist wahrlich keine Lappalie, sondern eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts!

Nicht genug, dass Ayaan Hirsi Ali wie eine Einsiedlerin leben muss, umgeben von Leibwächtern, die sie davor bewahren, dass die Radikalen ihr Versprechen wahr machen und ihr den Hals durchschneiden. Sie muss auch noch - wie Robert Redeker, der französische Philosoph, den islamistische Webseiten mit dem Tod bedrohen - , den Spott der Lehnstuhlphilosophen und Oberlehrer über sich ergehen lassen. In Holland hat man sie, sogar von links, als Nazi beschimpft! (6) Demnach wären die Verteidiger der Freiheit also Faschisten, während die Fanatiker als Opfer dastehen! Hier schnappt ein altbekannter Mechanismus ein: Wer sich gegen die Barbarei auflehnt, wird selbst beschuldigt, ein Barbar zu sein.

Das Gleichheitszeichen kommt jedoch in der Politik wie auch in der Philosophie immer einer Abdankung gleich. Wenn denken heißt, seine eigenen Worte abzuwägen, um die Welt treffend zu benennen, also zu vergleichen, dann zeugt die Gleichsetzung vom Scheitern des Denkens. "CRS-SS" zu schreien, wie man es im Mai 1968 tat, oder "Bush = Bin Laden" oder zu sagen, Voltaire sei dasselbe wie Savonarola, heißt, sich mit und zweifelhaften Parallelen zufriedenzugeben. Die Aufklärung wäre dann nur eine weitere Religion - so verrückt und unnachgiebig wie der Katholizismus der Inquisition oder der radikale Islam. Im Fahrwasser von Heidegger hat eine ganze Denkschule von Gadamer bis Derrida den Anspruch der Aufklärung angefochten, ein neues Zeitalter einer sich selbst bewussten Geschichte zu verkörpern. Im Gegenteil: Dieser philosophischen und literarischen Episode sollen alle Leiden unserer Zeit entsprungen sein: Kapitalismus, Kolonialismus,Totalitarismus. Die Kritik der Vorurteile soll nur ein weiteres Vorurteil sein, womit bewiesen wäre, dass die Menschheit unfähig ist zur Selbsterkenntnis. Dem Wahn einiger Literaten, die mit Gott und der Offenbarung tabula rasa machen wollten, sei es zu verdanken, dass Europa später in die Finsternis hinabgetaucht sei. Durch eine scheußliche Dialektik habe die Erweckung der Vernunft Ungeheuer hervorgebracht (Horkheimer, Adorno).

Dass es tatsächlich einen Fanatismus der Moderne gegeben hat, davon zeugt die gesamte Geschichte des 20. Jahrhunderts. Es ist auch unbestreitbar, dass der Fortschrittsglaube die Gestalt einer Religion samt ihren Hohepriestern - von Saint Simon bis Auguste Comte über Victor Hugo - angenommen hatte. Die abscheulichen weltlichen Religionen des Nationalsozialismus und des Kommunismus standen den schlimmsten Gottesstaaten, deren radikale Negation sie - zumindest im zweiten Fall - sein wollten, mit ihren todbringenden Ritualen und Massenmorden in nichts nach. Man hat im 20. Jahrhundert mehr gegen Gott getötet als in seinem Namen. Und doch wurden der Nationalsozialismus und nach ihm der Kommunismus von demokratischen Regierungen entthront, die ihre Inspiration aus der Aufklärung und der Philosophie der Menschenrechte bezogen und die auf Toleranz und Meinungsvielfalt beruhten. Die Romantik hat die Abstraktheit der Aufklärung, ihren Anspruch, einen neuen, von jeglichem religiösen Gefühl, von jeglichem Fleisch befreiten Menschen zu erschaffen, heilsam gemildert. Wir sind heute die Erben beider Bewegungen und wissen die Besonderheit einer nationalen, sprachlichen und kulturellen Verankerung mit der Universalität des Menschengeschlechts in Einklang zu bringen. Schon seit langem übt die Moderne Selbstkritik, stellt ihre eigenen Ideale unter Verdacht und verurteilt die Anbetung einer Vernunft, die blind für die eigene Maßlosigkeit ist. Kurz, bis zu einem gewissen Grad kennt sie ihre Grenzen.

Die Aufklärung hat sich als fähig erwiesen, auch ihre Irrtümer zu überdenken. Kritik an ihren zum Exzess getriebenen Begriffen ist ein weiterer Beweis der Treue zu ihr. Ja, sie ist so sehr Bestandteil unseres zeitgenössischen geistigen Werkzeugs, dass selbst die von Gott besessenen Eiferer sich auf sie berufen, um ihre Botschaften zu verkünden. Ob wir wollen oder nicht, wir sind die Kinder dieses kontroversen Jahrhunderts, wir sind gezwungen, unsere Väter in der Sprache zu verdammen, die sie an uns weitergegeben haben. Und weil die Aufklärung selbst ihre ärgsten Feinde besiegen konnte, besteht kein Zweifel, dass sie auch die islamistische Hydra niederringen wird. Vorausgesetzt sie glaubt an sich und ächtet nicht ausgerechnet die wenigen Reformer des Islam.

Wir besitzen heute zwei Vorstellungen von Freiheit: die eine stammt aus dem 18. Jahrhundert und beruht auf der Befreiung von Tradition und Autorität, die andere stammt aus der anti-imperialistischen Anthropologie und nimmt an, dass alle Kulturen die gleiche Würde besitzen und darum nicht nach unseren eigenen Kriterien beurteilt werden dürfen. Der Relativismus empfiehlt uns, unsere vorgeblichen Werte als die Glaubenssätze jenes Stammes anzusehen, der sich "der Westen" nennt. Auf diesen Auffassungen beruht der Multikulturalismus: Entstanden 1971 in Kanada, will er vor allem das friedliche Zusammenleben von Bevölkerungsgruppen unterschiedlicher ethnischer oder rassischer Herkunft auf ein und demselben Territorium gewährleisten. Für den Multikulturalismus verfügt jede menschliche Gruppe über eine Einzigartigkeit und Legitimität, die ihr Existenzrecht begründen und ihr Verhältnis zu den anderen definieren. Die Kriterien von Recht und Unrecht, von Verbrechen und Barbarei treten zurück vor dem absoluten Kriterium des Respekts vor dem Anderen. Es gibt keine ewige Wahrheit mehr, der Glaube an sie entspringt einem naiven Ethnozentrismus.

Wer schüchtern daran erinnert, dass Freiheit unteilbar ist, dass ein Menschenleben überall denselben Wert besitzt, dass die Amputation der Hand eines Diebes oder die Steinigung einer ehebrüchigen Frau nirgendwo geduldet werden können, wird im Namen der notwendigen Gleichheit der Kulturen zurechtgewiesen. Wie die anderen leben und leiden, wenn man sie erst einmal in das Ghetto ihrer Eigentümlichkeit eingepfercht hat, darum soll man sich nicht scheren? Man tröstet sich über die Last ihres Schicksals, indem man ihre unantastbare Andersartigkeit hervorhebt. Nun ist es allerdings eine Sache, die Überzeugungen und Riten von Mitbürgern fremder Herkunft anzuerkennen, und eine ganz andere, inselartigen Gemeinschaften den Segen zu geben, die jede Kontamination durch das Fremde abwehren und Schutzwälle zwischen sich und der übrigen Gesellschaft errichten. Wie kann man eine Andersartigkeit akzeptieren, die die Menschen ausgrenzt, statt sie aufzunehmen? Hier stößt man auf das Paradoxon des Multikulturalismus: Er gewährt allen Gemeinschaften die gleiche Behandlung, nicht aber den Menschen, aus denen sie sich bilden, denn er verweigert ihnen die Freiheit, sich von ihren eigenen Traditionen loszusagen. Statt dessen: Anerkennung der Gruppe, Unterdrückung des Individuums. Bevorzugung der Tradition gegen den Willen all jener, die Bräuche und Familie hinter sich lassen, weil sie zum Beispiel die Liebe nach ihrer eigenen Vorstellung leben wollen.

Man vergisst, dass es einen regelrechten Despotismus von Minderheiten gibt, die sich gegen die Assimilation sträuben, solange diese nicht mit einem Status der Exterritorialität und mit Sonderrechten verknüpft ist. So macht man diese Minderheiten zu Nationen innerhalb der Nationen, die sich dann zum Beispiel zuerst als Muslime und dann erst als Engländer, Kanadier oder Holländer ansehen: Identität gewinnt die Oberhand über Staatsangehörigkeit. Schlimmer: Aus lauter Respekt vor Besonderheiten sperrt man die Individuen erneut in eine rassische oder ethnische Definition, stößt sie zurück in eine Abgrenzung, aus der man sie doch gerade herausholen wollte. Da haben wir den Schwarzen, den Araber, den Pakistani, den Muslim, Gefangene ihrer Geschichte auf Lebenszeit, in ihre Hautfarbe und ihren Glauben verbannt, ganz wie in der Kolonialzeit.

Man verweigert ihnen, was bisher unser Privileg gewesen ist: den Übergang von einer Welt in eine andere, von der Tradition zur Moderne, vom blinden Gehorsam zur Vernunftentscheidung. "Ich habe die Welt des Glaubens, der Beschneidung (7) und der Ehe für die der Vernunft und der sexuellen Befreiung verlassen. Ich habe diese Reise gemacht und jetzt weiß ich, dass eine dieser beiden Welten ganz einfach besser ist als die andere, nicht wegen ihrer hübschen blinkenden Dinge, sondern wegen ihrer Grundwerte", schreibt Ayaan Hirsi Ali in ihrer Autobiografie (8). Minderheitenschutz bedingt auch das Recht der Angehörigen dieser Minderheiten, sich ihnen ohne Risiko für die eigene Person zu entziehen - durch Gleichgültigkeit, Atheismus, Mischehe, durch das Vergessen von Klan- oder Familiensolidarität, oder durch das Schmieden eines eigenen Schicksals, das ihnen selbst gehört und nicht in der bloßen Wiederholung der elterlichen Muster besteht.

Mit Rücksicht auf die erlittenen Kränkungen erhebt man die ethnische, sexuelle, religiöse oder regionale Minderheit oft zu einer Art kleiner Nation, bei der auch der maßloseste Chauvinismus in aller Unschuld als Ausdruck einer legitimen Selbstliebe gehandelt wird. Statt die Freiheit als eine den Determinismus aufbrechende Kraft zu feiern, unterstützt man die Wiederholung von Vergangenheit und den Zwang, den die Gemeinschaft auf den Einzelnen ausübt. Randgruppen produzieren zuweilen eine Art von Gesinnungspolizei und fahnenschwenkendem Mikronationalismus, der in einigen Ländern Europas bedauerlicherweise auch noch staatlich gefördert wird. Die Erpressung zu ethnischer, religiöser oder rassischer Solidarität, die Verurteilung Abtrünniger als Verräter, "Türken vom Dienst" "Onkel Toms" und "Bountys" soll jedes Streben nach Autonomie brechen. Unter dem Anschein der Vielfalt schafft man ethnische oder religiöse Kerker, deren Insassen die Privilegien der Mehrheitsgesellschaft verwehrt bleiben.

Dass eine Ayaan Hirsi Ali mit den Sanktionen unserer Intellektuellen zu rechnen hat, ist also kaum überraschend. Nichts fehlt im Porträt, das Timothy Garton Ash von der jungen Frau entwirft, nicht einmal ein altbackener Machismo: Nur die Schönheit und der Glamour der niederländischen Abgeordneten erklären für Ash ihren Medienerfolg, nicht etwa die Triftigkeit ihrer Vorwürfe (9). Dass der integristische Theologe Tariq Ramadan, dem er flammende Loblieder singt, seinen Ruf auch seinem playboyhaften Aussehen verdanken könnte, fällt Ash nicht ein. Stimmt schon: Ayaan Hirsi Ali durchkreuzt die gängigen Stereotypen der political correctness: Als Somalierin verkündet sie die Überlegenheit Europas über Afrika, als Frau ist sie weder verheiratet noch Mutter, als Muslimin kritisiert sie offen die Rückständigkeit des Korans. Dass sie all diese Klischees mit Füßen tritt, macht sie zu einer echten Rebellin im Gegensatz zu den Talmirevolutionären, die unsere Gesellschaften wie am Fließband produzieren.

Was Ian Buruma und Timothy Garton Ash an ihr maßregeln, ist das Verrückte, Hochfahrende, Maßlose und Getriebene, ihr Enthusiasmus. Sie handeln dabei wie jene Inquisitoren, die in jeder etwas zu flamboyanten Frau die vom Satan bewohnte Hexe jagten. Bei der Lektüre ihrer durch und durch herablassenden Äußerungen versteht man, dass der Kampf gegen den muslimischen Fundamentalismus zuallererst auf symbolischer Ebene und zuallererst von Frauen gewonnen werden muss, weil sie der Dreh- und Angelpunkt der Familie und der sozialen Ordnung sind. Sie zu befreien, ihnen in allen Belangen die gleichen Rechte wie den Männern zu gewähren, ist die notwendige Bedingung für einen Fortschritt in den arabisch-muslimischen Gesellschaften. Übrigens: Jedesmal, wenn ein westlicher Staat Minderheitenrechte gesetzlich verankern wollte, waren es Angehörige dieser Minderheiten - meistens Frauen -, die Widerspruch einlegten. Die großzügige Bereitschaft zu einem Entgegenkommen - etwa die Bestrebungen im kanadischen Staat Ontario, Muslime zumindest in Erb- oder Familienstreitigkeiten nach der Scharia richten zu lassen, oder auch der Vorschlag der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin und Sozialdemokratin Jutta Limbach, im deutschen Grundgesetz ein Minderheiten-Statut zu schaffen, das zum Beispiel die Befreiung muslimischer Mädchen vom Sportunterricht erlaubt - wird wie ein Rückschritt und eine erneute Einkapselung erlebt (10).

Die Mystik des Respekts vorm Anderen, wie sie sich im Westen entwickelt, ist äußerst dubios: Denn Respekt bedeutet etymologisch gesehen "aus der Ferne betrachten". Im 19. Jahrhundert empfand man die Eingeborenen als so fremd, dass es undenkbar war, ihnen das europäische Modell oder gar die französische Staatsbürgerschaft anzutragen. Damals wurde die Andersartigkeit als Minderwertigkeit gedacht, jetzt wird sie wie eine unüberwindbare Distanz erlebt. Auf die Spitze getrieben führt dieses Lob der Autarkie in sattsam bekannt Politikmodelle: Was war die südafrikanische Apartheid anderes als ein wörtlich genommener Respekt vor der Andersheit, bis hin zu dem Punkt, an dem der Andere so verschieden von mir ist, dass er nicht mehr das Recht hat, sich mir zu nähern?

So bremst man aus Sorge um das religiöse Gleichgewicht jede Reformregung innerhalb einer bestimmten Konfession, so sperrt man einen Teil dieser Bevölkerung - meistens die Frauen - in einen Minderheitenstatus. So erhält man auf subtile Weise unter dem Mäntelchen der Vielfalt die Segregation aufrecht. Womit bewiesen wäre, dass sich hinter dem Loblied auf die Schönheit aller Kulturen oft genug nur die sattsam bekannte Herablassung der einstigen Kolonialherren verbirgt. Manche sagen: Der Islam ist erst im 7. Jahrhundert entstanden, er hat einen unvermeidlichen Rückstand. Oder, wie Tariq Ramadan behauptet: Die Masse der Gläubigen ist noch nicht reif genug, eine Praxis wie die Steinigung aufzugeben (er selbst ruft zu einem Moratorium für diese Art von Bestrafung auf, nicht zu deren Abschaffung) (11). Doch diese Auffassung verkennt die "Ungeduld der Freiheit" (Michel Foucault), die muslimische Eliten beim Anblick jener laizistischen Nationen ergreift, die sich von den Fesseln des Dogmas und rückständigen Sitten befreit haben.

Die Aufklärung gehört dem Menschengeschlecht und nicht nur einigen Privilegierten aus Europa und Nordamerika - die sich überdies herausnehmen, sie wie verwöhnte Gören mit Füßen zu treten und anderen vorzuenthalten. Vielleicht ist der Multikulturalismus angelsächsischer Prägung nichts anderes als eine legale Apartheid, begleitet - wie so oft - vom rührseligen Gesäusel der Reichen, die den Armen erklären, dass Geld allein nicht glücklich macht. Wir tragen die Bürde der Freiheit, der Selbstverwirklichung, der Gleichberechtigung der Geschlechter, euch bleiben die Freuden des Archaischen, des Missbrauchs nach Vorvätersitte, der arrangierten Heiraten, Kopftücher und Vielehen. Angehörige dieser Minderheiten werden unter Denkmalschutz gestellt. Wir sperren sie in ein Reservat, um sie vor dem Fanatismus der Aufklärung und den Kalamitäten des Fortschritts zu bewahren: All jenen, die uns unter dem Sammelnamen Muslime bekannt sind (Maghrebiner, Pakistani, Afrikaner) soll es verboten sein, den Glauben abzulegen, oder nur ab und zu zu glauben, auf Gott zu pfeifen oder sich ein Leben fernab von Koran und Stammesriten aufzubauen.

Der Multikulturalismus ist ein Rassismus des Antirassismus. Er kettet die Menschen an ihre Wurzeln. Der Bürgermeister von Amsterdam, Job Cohen, einer der Stützpfeiler des niederländischen Staates, fordert beispielsweise, man solle "einige muslimisch-orthodoxe Gruppierungen, die bewusst die Frau diskriminieren", akzeptieren, weil wir einen "neuen Klebstoff brauchen, um die Gesellschaft zusammenzuhalten". Im Namen des gesellschaftlichen Zusammenhalts lädt man uns ein, jubelnd die Intoleranz zu beklatschen, mit der diese Gruppen unseren Gesetzen begegnen. Man preist folglich die Koexistenz kleiner, abgeschotteter Gesellschaftsgruppen, die jede für sich eine andere Norm befolgen. Wenn man das gemeinsame Kriterium für die Unterscheidung von Recht und Unrecht aufgibt, wird jede Vorstellung von einer nationalen Gemeinschaft untergraben. Ein französischer, britischer, holländischer Staatsbürger unterliegt zum Beispiel der strafrechtlichen Verfolgung, wenn er seine Ehefrau schlägt. Soll seine Tat ungeahndet bleiben, falls sich herausstellt, dass er Sunnit oder Schiit ist? Soll ihm sein Glaube das Recht verleihen, die gemeinschaftlichen Regeln zu brechen? Mit anderen Worten: Man verherrlicht beim Anderen, was man bei sich selbst immer gegeißelt hat: die Abschottung, den kulturellen Narzissmus, den eingefleischten Ethnozentrismus!

In dieser Toleranz liegt Verachtung, denn sie unterstellt, dass einige Gemeinschaften unfähig seien zur Moderne. Und was, wenn das Aufbegehren der britischen Muslime sich nicht nur der rückschrittlichen Sittenstrenge ihrer Anführer verdankt, sondern auch der dunklen Ahnung, dass die staatlichen Aufmerksamkeiten, die ihnen zuteil werden, nichts weiter sind als eine subtile Herablassung, die ihnen bedeuten soll, dass sie allzu zurückgeblieben sind für die moderne Ziviliation? Einige italienische Gemeinden wollen bekanntlich Strände für muslimische Frauen einrichten, damit sie baden können und dabei vor den Blicken der Männer geschützt sind. Schon in zwei Jahren könnte das erste "islamische Krankenhaus", das in allen Punkten den Vorschriften des Korans folgt, in Rotterdam gebaut werden. Man fühlt sich zurückversetzt in die amerikanischen Südstaaten zur Zeit der Rassentrennung - doch diese Rassentrennung wird vom Who's Who der fortschrittlichen Kräfte in Europa nach Kräften unterstützt!

Es gilt einen doppelten Kampf zu führen: Die Minderheiten müssen vor Diskriminierungen geschützt werden (zum Beispiel durch Vermittlung regionaler Sprachen und Kulturen oder durch die Anpassung des Schulkalenders an ihre religiösen Feste), die einzelne Person jedoch muss vor Einschüchterungsversuchen ihrer community geschützt werden.

Und noch ein letztes Argument gegen den Multikulturalismus angelsächsischer Prägung: Er funktioniert nicht. Die Regierungen haben es selbst zugegeben. Nicht genug damit, dass Großbritannien dem Dschihad jahrelang als Asylland gedient hat, mit den bekannten dramatischen Folgen. Nun muss Großbritannien auch noch eingestehen, dass sein auf Kommunitarismus und Separatismus gegründetes Sozialmodell versagt hat. Wie hat man nicht über den französischen Autoritarismus gespottet, als die Assemblee nationale den Frauen und jungen Mädchen das Tragen des Kopftuchs in Schulen und öffentlichen Gebäuden per Gesetz untersagte. Die Frankophobie Timothy Garton Ashs, der seinen Artikel in der New York Review of Books im Departement Seine Saint-Denis beginnen lässt, ist eines Neocons aus Washington würdig! Aber wie lässt sich dann erklären, dass politische Verantwortliche in Großbritannien, Holland und Deutschland unter dem Schock der immer weiteren Verbreitung von Burka und Hidschab ihrerseits erwägen, Gesetze dagegen zu erlassen? (12).

Die Fakten sind grausam. Sie widersprechen den Abwieglern, die Europa dem Islam anpassen wollen statt umgekehrt. Je mehr man vor dem Radikalismus der Bärtigen zurückweicht, desto schärfer wird ihr Ton. Appeasementpolitik macht sie nur hungriger. Die Hoffnung, dass Wohlwollen die Rohlinge entwaffnen wird, entbehrt jeder Grundlage. Auch wir in Frankreich haben unsere Kollaborateure des Dschihadismus, bei den Linksradikalen wie auch bei den Rechten: anlässlich des Karikaturenstreits schlugen Abgeordnete der UMP einen Blasphemie-Paragrafen vor, der uns glatt ins Ancien Regime zurückversetzt hätte.

Das moderne Frankreich hat sich im Kampf gegen die Hegemonialmacht der Katholischen Kirche herausgebildet, es wird sich zweihundert Jahre nach der Revolution nicht unter das Joch eines neuen Fanatismus begeben. Deshalb sind Bestrebungen eines islamischen Revanchismus insbesondere wahhabitischer Saudis, Muslimbruderschaften, Salafisten und von Al Qaida, die auf Europas Gesellschaften zugreifen und Andalusien zurückerobern wollen, als Kolonialismus zu bekämpfen. (13). Wie sind Europa und Frankreich laizistisch geworden? Durch den unablässigen Kampf gegen die Kirche und ihren Anspruch, über die Geister zu herrschen, die Widerspenstigen zu bestrafen, Reformen zu blockieren, die Einzelnen, vor allem die ärmsten, im Schwitzkasten der Resignation und der Angst gefangen zu halten. Es war ein unerhört gewaltsames Ringen auf beiden Seiten, mitunter schrecklich und niederträchtig, doch es hatte einen unbestreitbaren Fortschritt zur Folge und erlaubte uns, 1905 das Gesetz über die Trennung von Kirche und Staat zu verabschieden.

Das französische Modell (das später von Mustafa Kemals Türkei nachgeahmt wurde) verdankt sich einem glücklichen Sieg über Obskurantimus und Bartholomäusnächte. Darin besteht seine Überlegenheit. Warum sollten wir dem Islam durchgehen lassen, was wir von Seiten der Kirche nicht mehr dulden? Der Laizismus, dessen Prinzipien übrigens in den Evangelien niedergelegt sind, beruht auf einer Handvoll einfacher Prinzipien: Religionsfreiheit, friedliches Nebeneinander der Religionen, Neutralität des öffentlichen Raumes, Einhalten des Gesellschaftsvertrages und schließlich auf der von allen gebilligten Gewissheit, dass die göttlichen Gesetze nicht über den staatlichen Gesetzen stehen, sondern anderswo wirken, in den Herzen der Gläubigen, in einem Raum privater Andacht.

Frankreich, so die deutsche Philosophin Hanna Arendt, hat seine Kolonisierten gleichermaßen als Brüder und Untertanen behandelt. Die Zeit der Kolonien ist glücklicherweise vorbei. Doch die auf dem Ideal der Gleichheit beruhende republikanische Assimilation setzt voraus, dass allen Menschen, unabhängig von Rasse, Geschlecht und Glauben, die gleichen Rechte zustehen. Dieses Ideal ist bei weitem noch nicht umgesetzt. Es steckt sogar in einer Krise, wie die Unruhen in den Banlieus im November 2005 gezeigt haben. Und doch scheint es mir ein besseres Modell zu sein als die Anbetung der Vielfalt. Gegen das Recht auf Vielfalt muss man unablässig das Recht auf Ähnlichkeit bekräftigen: Was uns verbindet, ist stärker als das, was uns trennt.

Die Standpunkte von Ian Buruma und Timothy Garton Ash liegen auf einer Linie mit jenen der amerikanischen und britischen Regierungen (selbst wenn sie in politischer Hinsicht mit ihnen uneins sind): Die Niederlage George W. Bushs und Tony Blairs in ihrem Krieg gegen den Terror ist auch darauf zurückzuführen, dass sie dem militärischen Kampf den Vorrang vor einem Kampf der Ideen gegeben haben. Die unverbesserliche Frömmelei dieser beiden Regierungsführer, ihre Mischung aus strategischer Protzerei und Blauäugigkeit hat sie daran gehindert, den Kampf da auszutragen, wo es nötig gewesen wäre: auf dem Terrain des Dogmas, der Interpretation der Schriften, einer neuen umfassenden Lektüre der religiösen Texte. (14) Gestern noch verband sich der Kalte Krieg mit einem globalen Kampf gegen den Kommunismus, in dem das Aufeinanderprallen von Überzeugungen und der kulturelle Kampf, der über Kino, Musik und Literatur ausgetragen wurde, eine wichtige Rolle spielte. Heute beobachten wir nicht ohne Sorge, wie die britische Regierung im Kreis ihrer muslimischen "Berater" mit dem Motto kokettiert: Lieber Fundamentalismus als Terrorismus. Dabei sieht sie nicht, dass der eine der Zwillingsbruder des anderen ist, und dass der fundamentalistische Würgegriff Europas Muslime für immer einer möglichen Reform entfremden wird.

Darum ist das Engagement für einen aufgeklärten europäischen Islam von entscheidender Bedeutung: Europa kann ein leuchtendes Beispiel für eine Reform dieses Monotheismus werden, von dem man sich erhofft, dass er eines Tages für die Selbstkritik und die Gewissensprüfung gewonnen werden kann, so wie es das Zweite Vatikanische Konzil im Fall der Katholiken bewirkt hat. Allerdings sollte man sich nicht im Gesprächspartner irren und jene Fundamentalisten als Freunde der Toleranz hinstellen, die nicht mit offenen Karten spielen und sich der Linken und der Intelligentsia bedienen, um ihre Konfession vor der Bewährungsprobe des Laizismus zu bewahren (15).

Die Zeit ist reif für eine große Solidaritätsbewegung zugunsten aller Rebellen in der islamischen Welt, der Ungläubigen, der atheistischen Libertins, der Schismatiker, der Freiheitswächter, so wie wir einst die Dissidenten Osteuropas unterstützt haben. Europa sollte diesen abweichenden Stimmen Mut machen, ihnen finanzielle, moralische und politische Unterstützung zukommen lassen, ihnen eine Patenschaft anbieten, sie einladen und beschützen. Es gibt heute keine heiligere, ernsthaftere und für die Eintracht zukünftiger Generationen entscheidendere Aufgabe. Doch unser Kontinent geht mit selbstmörderischer Unwissenheit vor den Gottesverrückten in die Knie und knebelt oder verleumdet die freien Denker. Selig die Skeptiker, die Ungläubigen, die die tödliche Glut des Glaubens erkalten lassen!

Ist es nicht seltsam? 62 Jahre nach dem Ende des Dritten Reichs und 16 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer hat ein wichtiger Teil der europäischen Intellektuellen nichts besseres zu tun, als die Freunde der Demokratie anzuschwärzen. Sie wollen, dass wir nachgeben, zurückweichen, sie propagieren eine Aufklärung light. Dabei sind wir noch weit entfernt von den ungleich dramatischeren Umständen der dreißiger Jahre, als sich die besten Köpfe im Namen von Rasse, Klasse oder Revolution Berlin oder Moskau in die Arme warfen. Die heutige Gefahr ist diffuser, zersplitterter. Da gibt es nichts, was der übermächtigen Gefahr des Dritten Reiches ähnlich wäre. Selbst das Regime der Mullahs in Teheran ist ein Papiertiger, den ein Mindestmaß an Härte in die Knie zwingen würde. Und doch wimmelt es nur so von Priestern der Erschlaffung. Kant definierte die Aufklärung durch eine Devise: "Sapere aude! - Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!" Eine Kultur des Muts - vielleicht ist es das, was unseren Seelsorgern fehlt. Sie sind die Symptome eines müden und von Selbstzweifeln geplagten Europas, das beim leisesten Alarm in Deckung geht. Hinter ihrer klebrigen Gutmenschenrhetorik spielt eine andere Musik: die der Kapitulation!

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zondag 18 februari 2007

Ayaan Hirsi Ali fühlt sich als Anklägerin wohl

Die Welt - von Uwe Schmidt

In den Niederlanden erhielt die Islamkritikerin Morddrohungen. Jetzt arbeitet sie an einem konservativen Institut in den USA und schießt weiter gegen die Religion, die ihr Leben prägte. Gemäßigte Gruppen sind entsetzt.

Washington - Als Ayaan Hirsi Ali im September 2006 nach Amerika kam und Morddrohungen von Islamisten entkam, schloss George F. Will sie in die Arme, lud sie zum Lunch ein, widmete ihr eine Zeitungsspalte. Darin erzählte der konservative Kolumnist von den Wanderjahren der gebürtigen Somalierin durch Äthiopien, Kenia, Saudi-Arabien bis zum Asyl in Holland und dem Mord an Theo van Gogh im November 2004. Dass sie Abgeordnete war, erwähnte er mit drei Worten. Es ging ihm darum, eine atheistische "Dissidentin des Islam" zu feiern, die nach 14 Jahren in den Niederlanden über Europa sagt, was Will schon immer gesagt hat. Nach zwei Generationen ohne Krieg, so Ali, hätten die Europäer "keine Ahnung, was ein Feind ist". Zufrieden stellt Will fest, dass die Frau, deren Schönheit und Artikulation er rühmt, im Land der Freien und Tapferen "endlich angekommen ist, wohin sie gehört".

Ein halbes Jahr später steht Ayaan Hirsi Ali am Podium des "American Enterprise Institute" (AEI), wo man ihr ein Fellowship angeboten hatte, stellt ihre Autobiografie vor und wirkt nur halbwegs angekommen. Sie ist zu ironisch, zu selbstsicher bis zum Hochmut in ihrem Lachen. Und sie glaubt, was im gelassenen Feminismus Hollands normal sein mag, nämlich "dass das vielleicht Interessanteste an dem Buch meine sexuelle Emanzipation ist". Zu inneramerikanischen Debatten, auch der Muslime, will sie sich am liebsten nicht äußern. Noch immer lebt Ali mit Leibwächtern. Click here to find out more!

Lieber kommt sie, wie in vielen Interviews zu "Infidel" (auf Deutsch vor Monaten unter dem Titel "Mein Leben, meine Freiheit" erschienen), auf die 140 Millionen Frauen zu sprechen, die, meist in islamischen Ländern, eine grausame "Säuberung" durch Klitorisbeschneidung erleiden. Wie sie selbst einst durch ihre wohlmeinende und abergläubische Großmutter. Doch das AEI-Publikum will Voltaire oder wenigstens seine Schwester im Kampf gegen den Islam sehen. Nicht eine Frau, die sagt: "Ich bin heute ein glückliches Individuum und glücklich im AEI." Schon, weil niemand hier ihre Artikel für Zeitungen absegnen wolle wie in ihrem früheren Job, im Think Tank der holländischen Sozialisten. Schon wieder dieser mokante Ton. Man spürt, sie war ein Star. Manche spüren sogar, dass ihr somalischer Klan ihr diesen Herrschaftsanspruch mitgegeben hat.

Man hat nur eine Stunde für Vortrag und Fragen. Es ist dazu ein kurioser Tag. In Erwartung einer Eisregenfront hat die amerikanische Bundesregierung ihren Bediensteten um 14 Uhr Feierabend gegeben. Ein Exodus begann. Ayaan Hirsi Alis Buchpräsentation um 17.30 Uhr ist nicht so überfüllt wie erwartet. Es ist ein parteiisches Publikum, selbst der Mann von Al-Jazeera meint es gut mit ihr. Die Fragen kommen meist als sanfte Vorlagen an, im Baseballjargon "softballs". Sie nenne sich doch eine Rationalistin, ihr Buch aber begründe ihre Islam-Kritik oft anekdotisch. Nun, sagt sie, sie habe kein "Selbsthilfebuch" schreiben wollen, obwohl ihre Verleger das gern wollten. Überhaupt komme ihre Biografie ständig ihrer seriösen Forschung und ihren Daten in die Quere. Ihre linken Freunde hätten sie zur Ikone gemacht, weil sie eine Muslimin für ihren Multikulturalismus brauchten. Ihre rechten Freunde im AEI machen die Muslimin mit der Fatwa zur Zeugin der Anklage. Eins zu eins.

In der anklagenden Haltung fühlt sie sich wohler. Warum, fragt man sie, könne sich die Linke in Europa wie in den USA noch immer nicht zu einer Boykottbewegung gegen "Geschlechter-Apartheid" in islamischen Staaten wie einst gegen Südafrika entschließen? Ach, meint Ali, es stimme ja nicht mehr, dass sich nur die Linke um fremde Unterdrückung schere. Die ständige Furcht im Westen, dem Islam zu nahe zutreten, sei lächerlich. Die Gegenseite, die alle Welt in das Kalifat des 7. Jahrhunderts heimführen wolle, sei umso entschlossener, ihre Feinde mit Krieg zu überziehen. Und dann wagt sie eine "vorsichtige" Beobachtung zu den Muslimen in den USA und in Südamerika, wo, so habe sie in Gesprächen im State Department und mit dem FBI gehört, mehr Muslime leben als in Europa. Dort sind die Radikalen jung, arm, ungeduldig, auf Terrorakte brennend. "In den USA glauben sie auch an das Kalifat, aber sie haben mehr Geld, mehr Geduld, sie durchlaufen das Erziehungssystem und wollen durch Überzeugung wirken."

Der "Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen" (CAIR) glaubt, dass Ayaan Hirsi Ali eine Heuchlerin ist und eine Verleumderin: "Wir glauben, dass sie zu einem Zunehmen des anti-muslimischen Vorurteils beiträgt." Ihre Botschaft sei bigott, "eine Muslim-Verächterin mehr im Vortragszirkel". CAIR hat nach dem 11. September 2001 eine Menge böser Gründe für Skepsis gegenüber der religiösen Neutralität des amerikanischen Rechtsstaats gesammelt. Ali wischt solche Einwände, auch Erinnerungen an Sklaverei, Kolonialismus, Imperialismus, mit dem Argument vom Tisch, die Westler und Weißen - sie mischt Begriffe - hätten das Unheil, das sie anrichteten, selbst angeklagt und damit fast wieder gut gemacht. Während "drei Viertel dessen, was der Prophet Mohammed sagt, heute nicht mehr gelten kann", habe sich der Westen aufgeklärt und reformiert. Basta. Der radikale Islam ist mörderisch, seine multikulturellen Dulder sind feige Narren. Click here to find out more!

Als ein Mann, offenbar gläubiger Muslim, ihr höflich und atemlos vor Empörung Lästerung vorwirft, bescheidet sie ihn kalt: "Wenn ich in einem islamischen Land den Propheten angriffe wie heute, würde ich umgebracht. Und Sie, wenn Sie es täten, auch." Man strebt in den Eisregen Washingtons. Ayaan Hirsi Ali ist wieder etwas mehr in Amerika angekommen.

Artikel erschienen am 17.02.2007

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maandag 5 februari 2007

Die USA müssen unsere Anführer sein

Die Tageszeitung - Ayaan Hirsi Ali - interview: Reiner Wandler

Der radikale Islam ist eine totalitäre Gefahr für Europa, meint Ayaan Hirsi Ali. Um die Unterwanderung zu stoppen, sollten radikale Muslime konsequent abgeschoben werden - und Europäer bereit sein, "für die Freiheit zu sterben"

Frau Ali, Sie vertreten die These vom "Kampf der Kulturen". Ist diese Formel nicht zu schlicht, um alle Probleme zu erfassen - vom islamistischen Terror bis zur Integrationsdebatte? Reden Sie damit nicht erst jenen Radikalen das Wort, die sich im Krieg wähnen?

Ayaan Hirsi Ali:
Dieser Konflikt existiert, ich rede ihn nicht herbei. Der Krieg hat längst begonnen - und es waren nicht die USA, die ihn erklärt haben. Er wurde von einer Gruppe im Namen einer Ideologie begonnen. Das macht diesen Krieg so verzwickt.

Und wer ist der Gegner?
Wir stehen vor keinem Gegner mit Uniformen auf einem Schlachtfeld, wo es leicht ist, die Schlechten und die Guten auszumachen. Heute kann Ihr Nachbar jemand sein, der unsere Werte zerstören will. Wir reagieren nur. Aber unsere Botschaft muss lauten: Wenn ihr unsere Werte zerstören wollt, dann werden wir uns verteidigen.

Und wie soll das gehen?
Wir befinden uns mitten in einem Konflikt der Wertesysteme. Tony Blair spricht von einem "unkonventionellen Krieg" und von einem "Krieg um Werte" - zwischen den Menschen, die die Freiheit lieben, die freie Individuen wollen, und denen, die die Welt dominieren wollen, in dem sie die Religion dazu nutzen.

In vielen europäischen Ländern gibt es Probleme mit der Integration von Einwanderern. Aber das kann man doch nicht ausschließlich als einen Kulturkonflikt beschreiben!
In vielen Ländern ist die Integration gescheitert. Das liegt daran, dass nie jemand den Immigranten und deren Kindern erklärt hat, dass sie eine Menge Rechte bekommen, aber damit auch eine Menge Pflichten verbunden sind. Doch unser Problem hat nur bedingt mit der Immigration zu tun. Wir stehen einer breiten, totalitären Bewegung gegenüber, die versucht, überall reelle Macht zu bekommen: in den Regierungen, den Gewerkschaften, den Universitäten bis hinunter zu den Familien. Sie wollen die Menschen beeinflussen, damit sie einen Islam leben, der nach einem Staat strebt, der auf den islamischen Idealen basieren soll. Wir müssen dies stoppen.

Wie geht das?
Wir müssen ganz klar verteidigen, wofür wir stehen. Und dann können wir hingehen und sagen: Okay, ein Teil des Problems ist die Immigration. Also erlauben wir nur denen nach Europa zu kommen, die unsere Regeln und Werte verstehen und annehmen.

Und was ist mit Muslimen, die in Europa leben oder hier geboren wurden und sich dann radikalisieren?
Wir können nur einen Teil ausweisen. Sie haben Recht, viele haben bereits die Staatsangehörigkeit. Sie zu erhalten, war bisher viel zu leicht. Die Staatsangehörigkeit muss künftig ein gesellschaftlicher Vertrag sein: Sie stimmen unseren Werten zu, sie sind politisch loyal - dann sagen sie das auch. Im gegenteiligen Fall gibt es keine Staatsangehörigkeit. Und so bald sie beginnen, unser System auszuhöhlen, werden sie abgeschoben.

Für Sie ist nicht nur der muslimische Fundamentalismus, sondern der ganze Islam das Problem. Halten Sie ihn denn nicht für reformierbar? Es wird ja viel von einem "europäischen Islam" geredet.
Wenn die Menschen, die sich als Muslime begreifen, willens sind, den Koran endlich als Buch zu akzeptieren, das von Menschen geschrieben wurde und nicht das Wort Gottes ist. Und wenn sie einsehen, dass der Prophet Mohammed im 21. Jahrhundert nicht für alles ein Vorbild ist: Er kann auf keinen Fall als Vorbild dafür dienen, wie Frauen und die Individuen im Allgemeinen behandelt werden.

Sie verstehen sich als Frauenrechtlerin. Was müsste Ihrer Ansicht nach konkret geschehen, um die Situation muslimischer Frauen zu verbessern?
Wir müssen mit dem radikalen Islam in einen Wettstreit um Werte treten. Und wir können unseren Teil zur Befreiung der muslimischen Frau beitragen, indem wir dafür sorgen, dass sie finanziell unabhängig wird und über ihren Körper und ihre Sexualität frei bestimmen kann. Das ist der beste Weg, etwas für die Entstehung eines freien, modernen, europäischen Islam zu tun.

Sie leben jetzt in den USA und arbeiten in dem neokonservativen Thinktank "American Enterprise Institut". Haben Sie dort jetzt Ihre ideologische Heimat gefunden?
Die USA müssen unsere Anführer sein. Denn ich will in keiner Welt leben, die von China, den arabischen Ländern oder Russland angeführt wird. Wir leben in keiner perfekten Welt - aber ich denke, es ist die beste Welt, die wir bisher hatten.

Und diese Welt muss sich mit allen Mitteln zu Wehr setzen - zur Not mit Krieg?

Diejenigen, die die Freiheit wollen, müssen in letzter Konsequenz bereit sein, für die Verteidigung dieser Freiheit und deren Institutionen zu sterben. Nur dann können wir diesen Krieg gewinnen.

Geplaatst door Lucida

vrijdag 3 november 2006

Mörder des Filmemachers van Gogh wurde von radikalem Imam inspiriert

Quelle

Den Haag - Kurz vor der Ermordung des islamkritischen Filmemachers Theo van Gogh hielt Imam Scheich Fawaz Jneid in der Haager As-Soennah-Moschee eine Hasspredigt in der er Theo van Gogh und die Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali verflucht. Iman Fawaz nannte van Gogh in seiner Predigt wiederholt „einen gemeinen Schurken“. Ayaan Hirsi Ali wurde von ihm konsequent als „diese Unfruchtbare“ bezeichnet. Der Imam sagte in seiner Predigt weiter wörtlich: „O Gott, gib, dass van Gogh von einer Krankheit befallen wird, die kein Mensch auf dieser Welt heilen kann.“ Und: „O Gott, lass Ayaan Hirsi Ali erblinden. O Gott, gib, dass sie einen Hirntumor bekommt. O Gott, gib, dass sie Zungenkrebs bekommt. Amen.“

Der Mörder von Theo van Gogh, Mohammed Bouyeri, war höchstwahrscheinlich in der Haager Moschee anwesend, als Imam Fawaz diese Hasspredigt hielt, ebenso wie andere Mitglieder der so genannten „Hofstadgroep“, der Bouyeri angehörte und die vom niederländischen Geheimdienst Avid und von einem holländischen Gericht als terroristische Vereinigung eingestuft wurde. Der Amsterdamer Zeitung „De Volkskrant“ liegt ein Tonbandmitschnitt dieser Hasspredigt vor.

Die neuen Enthüllungen kommen fast zwei Jahre nach dem Mord an van Gogh in Amsterdam und haben in den Niederlanden eine heftige öffentliche Debatte ausgelöst. Der Arabist Hans Jansen hält sie für strafbar, weil sie zu Gewalt aufrufen: „Wenn diese Worte kein Aufruf zur Gewalt sind, was dann?“ Dagegen meint der Professor für islamisches Recht, Ruud Peters, die Predigt von Imam Fawaz sei kein Aufruf zur Gewalt. „Der Imam sagt lediglich, dass Gott van Gogh und Hirsi Ali strafen soll.“ Der Arabist Maurits Berger findet die Predigt von Fawaz „widerwärtig und unerträglich“. Er meint: „Wenn Mohammed Bouyeri diese Predigt gehört haben sollte, dann kann sie der letzte Anstoß dazu gewesen sein, seinen Plan, Theo van Gogh zu ermorden, auch tatsächlich auszuführen.“

vrijdag 27 oktober 2006

Warum die klügsten Muslime Europa verlassen

Quelle: Die Welt - Von Michael Wolffsohn *)

Hirsi_ali_1Das Desaster der Integration trägt prominente Namen: Bassam Tibi, Hirsi Ali, Salman Rushdie. Jeder hat seine Gründe, sich von der Alten in die Neue Welt abzusetzen. Aber die individuellen Motive und Hintergründe ergeben ein Bild.

Foto: AP - Aus den Niederlanden in die USA: Hirsi Ali

Die Besten und Klügsten verlassen Deutschland und Europa. Besonders fähige Nachwuchsakademiker und junge Selbstständige halten Mief, Borniertheiten und Bürokratien des Alten Kontinents nicht mehr aus. Sie gehen fast immer in die USA, wo Leistungswillige und -fähige belohnt werden. Das ist, abgesehen vom Geburtendefizit, das Demografie-Desaster.

Das Integrations-Desaster sieht so aus: Die wenigen wirklichen Euro-Muslime verlassen uns und gehen ebenfalls in die USA. Dort fühlen sie sich geachteter und finden für ihre Kritik am hochaggressiven Islamismus mehr Verständnis und weniger Defätismus. Beide Desaster bedrohen uns von innen.

Von der Notwendigkeit des „Euro-Islam“ wird oft abstrakt geredet, doch die wenigen, konkreten Euro-Muslime werden stiefmütterlich behandelt, obwohl (oder weil?) sie nicht nur über einen „Euro-Islam“ reden, sondern ihn verinnerlicht, vorgelebt und leider vergeblich gepredigt haben. Dieser Trend trägt Namen: Bassam Tibi, Hirsi Ali, Salman Rushdie. Jeder der drei hat seine persönlichen Gründe, von der Alten in die Neue Welt zu übersiedeln, doch die individuellen Mosaiksteine ergeben ein Bild.

Es unterscheidet sich grundlegend vom Zerrbild der vermeintlich intoleranten, rassistischen und unintellektuellen USA einerseits und dem westeuropäisch-deutschen Wunschbild einer weltoffenen, toleranten und intellektuell anregenden Gesellschaft andererseits. Freunde und Gegner jener intellektuellen Euro-Muslime kommentierten die jeweilige Auswanderung, doch richtig schockiert zeigten sich wenige, Alarmglocken wurden nicht geläutet.

Meint man im „Alten Europa“, so viele euro-muslimische Intellektuelle zu haben, dass man so gelassen reagiert und – wie durchaus nicht selten geschehen – sie sogar mit Dreck bewerfen kann? Dem Göttinger Professor Bassam Tibi, der Personifizierung vollzogener Integration, wurden wie einem schwer erziehbaren Halbstarken von neidischen Kollegen über die Medien Betragenszensuren erteilt; man warf ihm vor, sich „nicht integrieren zu lassen“.

Richtig, Tibi ist ein „Ruhestörer“, eher „Bunter Vogel“ als „Graue Maus“. Das nennt man akademisch verbrämt gern „eitel“. Hat sich die Professorenzunft, haben sich die Medien über mindestens ebenso eitle nichtmuslimische Professoren in Deutschland ähnlich ereifert? Warum pickt man Bassam Tibis kleine Schwächen heraus, ohne seine großen Verdienste zu würdigen: seine wissenschaftlichen Leistungen, seine dringend benötigten Kenntnisse über die islamische Welt, seine Islamismus-Kritik und seinen Euro-Islam?

Hat nicht Bassam Tibi diesen Begriff sogar geprägt? Kein Wort des Dankes, statt dessen Fußtritte, besonders aus seiner Universität, die zum Dank (und weil man hier zu Lande, ach, so viel Islamexperten hat) seine Professur nach seiner Pensionierung streicht. Dem muslimischen Islamfachmann Tibi wird vorgeworfen, Islamisten zu provozieren. Der Vorwurf verwandelt den Analysten zum Akteur des Schreckens, das Opfer zum Täter.

Ähnlich erging es Hirsi Ali in den Niederlanden. Sie zog die gleichen inhaltlichen und geografischen Konsequenzen. Vielen Briten galt auch Salman Rushdie als Ruhestörer: Wäre er ruhiger, hätte man mehr Ruhe vor Islamisten – so der Irrglaube, der Rushdie nicht zum Bleiben ermutigte. Wie viele Briten atmeten erleichtert auf?

Nicht alle enttäuschten Euro-Muslime wandern in die USA aus. Mehmet Daimagüler geht (nur „einstweilen“?) in die Türkei. Zurück? Wie das? Er wuchs in Deutschland auf, ist Deutscher und war sogar im Bundesvorstand der FDP, die wenig tat, um diesen Euro-Muslim als Integrationsvorbild nach innen und außen zu präsentieren.

Nicht alle enttäuschten Euro-Muslime wandern aus. Die kluge und mutige Schriftstellerin Necla Kelek bleibt. Wie lange noch kann oder will sie die Häme deutscher Migrations-„Experten“ ertragen? Männliche Euro-Muslime sind schon selten genug, weibliche findet man nur mit der Lupe. Doch auch sie werden nicht von den politisch Korrekten geschont. Was ist der „Fehler“ dieser individuell so unterschiedlichen Euro-Muslime? Weshalb die immergleichen, gegen sie gerichteten Angriffe?

Die Antwort ist einfach: Sie greifen nicht „die Deutschen“ und „die Europäer“ als „Rassisten“ oder „Islamfeinde“ an, sondern die Islamisten als Feinde europäischer Toleranz. Diese „Ketzerei“ muss in Europa „bestraft“ werden, und so verkommt „Integration“ von der Phrase zum Desaster.

*) Der Autor ist Historiker an der Universität der Bundeswehr in München.

dinsdag 3 oktober 2006

"Mohammed wird Liebe bedeuten"

Islamkritikerin_hirsi_aliAYAAN HIRSI ALI IN BERLIN

Quelle: Der Spiegel

Die niederländische Politikerin und Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali provoziert gerne mit ihren radikalen Thesen zum Kampf der Kulturen und zur Reform des Islam. Gestern stellte sie in Berlin ihre Autobiografie vor. Es war eine Stunde Aufklärung über angewandte Vernunft.

Wie schnell sich doch die Zeiten ändern. Anfang Februar war Ayaan Hirsi Ali zum letzten Mal in Berlin, auf dem Höhepunkt der Affäre um die dänischen Mohammed-Karikaturen, von denen sich Millionen von Moslems in aller Welt beleidigt fühlten. "I am here to defend the right to offend", sagte die schwarze Muslima aus Somalia, damals noch Abgeordnete im holländischen Parlament. Ihr Eintreten für das Recht auf Beleidigung erntete viel Widerspruch. Ob sie denn nicht wüsste, was sie mit solchen Statements anrichte, dass sie der Islamophobie in die Hände spiele und den friedlichen Dialog mit den Muslimen gefährde?

Seitdem ist einiges passiert. Der Papst wurde von den Muslimen zur Ordnung gerufen und bedauerte das "Missverständnis", das er mit einem über 500 Jahre alten Zitat provoziert hatte. In Berlin wurde eine Mozart-Oper abgesetzt, weil eine "Gefährdungsanalyse" ergab, dass sich Muslime beleidigt fühlen könnten. Und landauf, landab kann man in allen Feuilletons die Frage hören, ob die Appeasement-Politik gegenüber dem Islamismus, das ewige Nachgeben, Einknicken und Bedauern, nicht kontraproduktiv sei, weil sie den Zorn der Islamisten nur weiter anfacht.

Gestern war Ayaan Hirsi Ali wieder in Berlin - um ihre Autobiografie "Mein Leben, meine Freiheit" vorzustellen. Am Vormittag hatte sie in den Kassel den Bürgerpreis bekommen, am Abend trat sie in der "Urania" auf, als Gast "Im Foyer" des SWR, im Gespräch mit der Schriftstellerin Thea Dorn.

Ayaan Hirsi Alis Biografie ist im Münchener Piper Verlag erschienen, der nicht nur Hannah Arendt, sondern auch populäre Obskuranten wie Michael Moore und Norman Finkelstein verlegt. Es war vermutlich nicht nur die Aussicht auf einen Bestseller, die Piper motiviert hat, sondern auch die Einsicht, dass man genug zur Gegen-Aufklärung beigetragen hat und es wieder Zweit wurde, den Kurs zu wechseln.

Denn kein Verlag kann Ayaan Hirsi Ali verlegen, ohne sich mit ihr zu identifizieren, dazu ist sie zu exponiert, zu kontrovers und zu intelligent. Oder wie man heute gerne sagt: Sie polarisiert. Nachdem ihr im Mai dieses Jahres die holländische Staatsangehörigkeit vorübergehend entzogen wurde, weil sie vor vierzehn Jahren falsche Angaben bei der Einreise gemacht hatte, kam es in Holland zu einer schweren innenpolitischen Krise, die mit Neuwahlen im November gelöst werden soll. Ayaan Hirsi Ali schaut sich das Nachspiel aus sicherer Entfernung an, sie lebt seit einigen Wochen in Washington D.C., als Fellow des American Enterprise Instituts, eines konservativen Think Tanks.

"Signiert wird nicht"

In den USA kann sie nicht nur frei denken und arbeiten, sie kann sich auch frei bewegen, während sie in Europa mit Body Guards unterwegs ist, die sie keinen Moment aus den Augen lassen. Auch in der "Urania" war man auf alles vorbereitet, vor der Tür hatte sich Polizei postiert, drinnen mussten die Besucher selbst kleinste Taschen an der Garderobe abgeben. Es gab einen Büchertisch, aber "signiert wird nicht", wie Thea Dorn gleich zu Anfang der "aufregendsten Sendung, die ich je moderiert habe", ankündigte.

Ayaan Hirsi Ali war nicht aufgeregt, sie war wie immer: eloquent, konzentriert, eindeutig. Sie erzählte von ihrer somalischen Großmutter, die weder lesen noch schreiben konnte, aber fünfmal am Tag betete. Von der Mutter, die sich damit abgefun-den hatte, Kinder zu bekommen und den Haushalt zu führen, von ihrem Vater, der ein gebildeter und aufgeklärter Mann war, der lieber Schach spielte, als den Koran zu lesen, trotzdem mehrere Ehefrauen hatte und am Ende das Heil im Fundamentalismus sah.

Nachdem ihr Vater einen Mann für seine Tochter ausgesucht hatte, entschloss sie sich zur Flucht. Heute versuche sie, ihn zu verstehen. "Er tat nur, was er für seine Pflicht hielt." Den "Kampf der Kulturen" gebe es wirklich, "vor allem innerhalb der Familien": Dann spricht sie über Korruption und Tyrannei in der arabisch-islamischen Welt, über Pseudo-Demokratien, die es nicht geschafft hätten, "Modelle für die Lösung von Konflikten" zu entwickeln und Wohlstand zu generieren. "Je korrupter eine Regierung ist, desto mehr Wert legt sie auf Religion und Tradition."

Es sind einfache Wahrheiten, die Ayaan Hirsi Ali ausspricht, aber sie sind nicht selbstverständlich, weil sie nicht in das Gutmenschenschema von Opfern und Tätern passen. Nichts sei schlimmer als die "Opferhaltung", der viele Moslems anheim fallen, während die liberalen europäischen Länder alles Mögliche unternehmen, um den Moslems entgegenzukommen. Natürlich habe sie auch die Rede des Papstes gelesen. Man könne über jeden Satz und Absatz der Vorlesung diskutieren, nur nicht über das Zitat, das für so große Aufregung gesorgt habe: "Das ist einfach wahr."

Der Papst habe das Grundproblem angesprochen: Gewalt. Die Moslems sollten sich über Kofferbomber aufregen, die Züge in die Luft sprengen wollen, - nicht über Mohammed-Karikaturen. Der Islamofaschismus von heute sei genauso totalitär wie die Ideologie der Nazis. Dennoch: "Eines Tages wird Mohammed Liebe bedeuten und Allah die Vernunft verkörpern."

Es sind vor allem muslimische Frauen, die den langen Prozess beschleunigen könnten. Muslima wie Ayaan Hirsi Ali oder Seyran Ates und Necla Kelek, die gestern im Publikum saßen, die Avantgarde der Aufklärung und Emanzipation. Es waren Männer, die den Islam brutalisiert haben und es werden Frauen sein, die ihn humanisieren werden.

Am Ende beruhigte Ayaan Hirsi Ali ihre Fans, die sich allein gelassen fühlen, weil sie in die USA umgezogen ist. Sie werde so oft wie möglich wieder kommen. "Ich habe nur der Politik Adieu gesagt, aber nicht Europa."

maandag 2 oktober 2006

Hirsi Ali: Europa soll selbstbewusst reagieren

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Quelle: Die Welt

„Es hilft nicht Opern abzusagen oder Reden umzuschreiben. Das ist kein Dialog“, sagt die islamkritische Autorin. „Streit hat die Menschheit immer weitergebracht.“ Sie verteidigt die umstrittene Vorlesung von Papst Benedikt XVI.

Kassel - Die in die USA emigrierte Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali hat Europa zu mehr Selbstbewusstsein in der Auseinandersetzung mit radikalen Muslimen aufgerufen. „Ich begrüße, dass Europa auf den Dialog setzt, notfalls auch mit Radikalen. Aber jeder Dialog muss Bedingungen haben, für beide Seiten“, sagte die frühere niederländische Politikerin und diesjährige Trägerin des Kasseler Bürgerpreises. „Wenn der Westen mit Gewalt oder auch nur der Drohung von Gewalt konfrontiert wird, sollte er nicht in Angst erstarren, sondern selbstbewusst reagieren.“

Ali verteidigt die umstrittene Vorlesung von Papst Benedikt XVI.

Die 1969 in Somalia geborene Ayaan Hirsi Ali floh 1992 in die Niederlande und wurde als islamkritische Autorin und Politikerin bekannt. Als der Filmemacher Theo van Gogh von militanten Muslimen ermordet wurde, steckte ein Messer mit einer Morddrohung an Hirsi Ali in seiner Brust. Nach Kontroversen und einer Regierungskrise um die 36-Jährige wanderte sie vor kurzem in die USA aus. Gerade ist ihre Autobiografie „Mein Leben, meine Freiheit“ erschienen.

Es helfe nicht, schon vorausgreifend „Opern abzusagen oder Reden umzuschreiben, sagte Hirsi Ali. Das ist kein Dialog.“ Gerade Streit habe die Menschheit immer weitergebracht. Hirsi Ali verteidigte in diesem Zusammenhang auch die umstrittene Vorlesung von Papst Benedikt XVI. „Der Papst hat nur zitiert, und er hat etwas Streitbares zitiert. Ich bewundere, dass solch eine Auseinandersetzung möglich ist; in vielen islamischen Ländern ist sie es nicht.“

“Streitkultur fehlt in islamischen Ländern“

Das Fehlen einer Streitkultur und die „Abneigung gegen Bildung“ sei ein wichtiger Grund für die wirtschaftliche Schwäche vieler islamischer Länder. „Finnland übersetzt mehr Bücher als die gesamte arabische Welt. Männer verbieten Hunderten, Tausenden, ja Millionen Frauen, auch nur lesen zu lernen. Das ist die furchtbare Wirklichkeit.“

Hirsi Ali begründete ihren Umzug in die USA mit „größeren Freiheiten im Denken“, die sie dort finde. „Wer in Europa kontroverse Gedanken äußert, wird schnell angegriffen, auch persönlich. In den USA habe ich noch nicht die Erfahrung gemacht, dass man mir Hürden in den Weg stellt.“ Zugleich verteidigte sie ihre frühere Wahlheimat: „Ich habe den Niederlanden viel zu verdanken. Ich fühle immer noch holländisch, ja ich liebe Holland.“

vrijdag 29 september 2006

Kasseler Bürgerpreis

Ayaan Hirsi Ali

In diesem Jahr wird der Kasseler Bürgerpreis zum 16. Mal verliehen. Das Kuratorium der Gesellschaft der Freunde und Förderer des Kasseler Bürgerpreises hat die nie-derländische Politikerin Ayaan Hirsi Ali zur Preisträgerin 2006 gewählt.

Damit soll ihr Einsatz für die Integration von Migranten/innen und gegen die Diskriminierung von Frauen gewürdigt werden. Die Preisverleihung wird am Sonntag, 01. Oktober 2006, 11.30 Uhr, im Rahmen eines Festaktes im Blauen Saal des Kongress Palais Kassel - Stadthalle erfolgen.

Arbeitsthema der Veranstaltung wird sein "Integration von Immigranten, eine Multikulturelle Aufgabe". Die Festrede wird der WamS-Redakteur und Buchautor Günther Lachmann ("Tödliche Toleranz - Die Muslime und unsere offene Gesellschaft"), die Laudatio Alice Schwarzer, Herausgeberin der EMMA, halten.

donderdag 28 september 2006

Islam-Konferenz will Oper sehen

Oper

Es 'knirschte': Innenminister Wolfgang Schäuble mit dem SPD-Abgeordneten Badr Mohammed (l) und mit Ayyub Köhler (r), Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Foto: dpa

Quelle: Handelsblatt

Die Islam-Konferenz hat gleich zu Beginn deutliche Konfliktpunkte zu Tage gebracht. Heftige Diskussionen gab es vor allem beim Thema Gleichstellung der Frau. Trotzdem spricht Innenminister Schäuble von einem gelungenen Auftakt. Schließlich unternehmen alle Konferenzteilnehmer bald einen ersten gemeinsamen Ausflug..

HB BERLIN. Gemeinsam haben sich die Teilnehmer der ersten Islam-Konferenz für eine Weiter-Aufführung der Mozart-Oper "Idomeneo" an der Deutschen Oper Berlin ausgesprochen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte nach der Konferenz, die Teilnehmer würden sich freuen, wenn das Haus bald eine Möglichkeit sähe, die Oper wieder aufzuführen. Die Konferenzteilnehmer würden die Aufführung gern gemeinsam besuchen.

Weiter...

maandag 4 september 2006

Frauen, die Zukunft der Freiheit

Politically Incorrect

von Ayaan Hirsi Ali

Dieser Beitrag von Ayaan Hirsi Ali wurde am 26. August 2006 im Weekend Australian und am 28. August vom American Enterprise Insitute for Public Policy Research veröffentlicht. Er fügt sich nahtlos an den vorherigen Beitrag von Turmfalke an. Jens hat diesen Artikel für uns übersetzt:

Eine meiner Heldinnen ist Samira Ahmed, eine 24-jährige, mädchenhaft hübsche Frau mit grossen braunen Augen, lockigem Haar und einem Lächeln, das selbst das dunkelste Gesicht aufhellt und zum Zurücklächeln verführt. Neben ihrem guten Wesen ist sie neugierig und hat einen starken Willen, sie selbst zu sein. Geboren wurde sie in eine Familie mit 10 Kindern, die Marrokko in den frühen 80ern verlies und in den Niederlanden sesshaft wurde. Im Sommer 2005 nahm ich an ihrer Abschlussfeier an einer Ausbildungsstätte in Amsterdam teil. Samira erhielt ein Diplom in Pädagogik und
die höchstmögliche Benotung von 10 Punkten für ihre Abschlussarbeit.

Dies ist die feierliche Seite von Samiras Geschichte, allerdings gibt es auch eine tragische Seite. Als ich zur Abschlussfeier kam, wurde ich von anderen Gästen im Empfangsbereich willkommen geheissen. Ich bemerkte die glückliche Klasse von 35 Studenten, in Gruppen um Kaffeeständen zusammenstehend, begleitet von Familien und Freunden, plaudernd, Geschenke und Blumen haltend. Stolze Väter und Mütter, errötende Geschwister, die ihre rotgesichtigen Brüder und Schwestern necken, Freunde und Freundinnen, die einfach nur glücklich sind, am Erfolg eines Familienmitgliedes teilhaben zu können.

Samira war allein. Keiner aus ihrer Familie nahm an der Feier teil, kein Bruder, keine Schwester, kein Cousin, kein Neffe, keine Nichte. Zwei Jahre vorher musste Samira sich aus ihrem Elternhaus davonschleichen, weil sie wie ihre holländischen Freunde Sara und Marloes in einem Studentenwohnheim leben wollte. Zuhause musste sie ein Schlafzimmer mit einigen ihrer Geschwister teilen und hatte überhaupt keine Privatsphäre. Jede ihrer Bewegungen im Haus wurde von ihrer Mutter und ihren Schwestern beobachtet, während ihre Brüder sie ausserhalb des Hauses bewachten. Das Anliegen war, dass sie unter keinen Umständen verwestlicht wurde. Samira erfuhr schreckliche physische und mentale Gewalt zu Hause. Ihre Familie hatte immer einen Vorwand, sie zu befragen, ihre Sachen zu duchsuchen und ihr zu verbieten, das Haus zu verlassen. Regelmässig wurde sie geschlagen. Gerüchte in der Gemeinschaft über einen holländischen Freund führten dazu, dass die Schläge härter wurden. Sie konnte es nicht mehr ertragen und verliess ihr Zuhause. Kurz darauf, im Sommer 2003, kontaktierte sie mich. Gemeinsam gingen wir zur Polizei um ihre Brüder, die sie mit dem Tode bedroht hatten, anzuzeigen. Ihre Brüder waren der Meinung, dass nur durch ihren Tod die Schande, die sie mit dem Verlassen des Elternhauses über die Familie gebracht hatte, gerächt werden könnte.

Die Polizei sagte, dass man ihr – ausser eine Anzeige entgegenzunehmen - nicht helfen könnte. Man sagte, dass es tausende Frauen in ihrer Lage geben würde und dass die Polizei sich nicht in Familienangelegenheiten einmischen könnte. Seitdem sie ihr Elternhaus verlassen hat, versteckt sich Samira, zieht ständig um und ist abhängig von der Freundlichkeit von Fremden. Sie ist meistens mutig und geht mit einem kraftvollen Optimismus
durch ihr Leben. Samira liest ihre Textbücher, sie macht ihre Hausarbeiten und reicht ihre Arbeiten rechtzeitig ein. Sie nimmt Saras und Marloes’ Einladungen zu Studentenparties an und unternimmt jede Anstrengung, ihr Leben zu geniessen. Manchmal allerdings verrät ein trauriger, abgehärmter Blick in ihrem Gesicht ihre Sorgen. Ab und zu weint sie und wünscht sich, dass ihr Leben anders wäre, vielleicht mehr so wie das ihrer holländischen Freunde.

Heute allerdings, bei ihrer Abschlussfeier, ist sie enthusiastisch, hält ihr Diplom und küsst ihre Freunde. Aber ihre Sorgen sind noch lange nicht vorbei, Sie hat kein Geld, sie muss einen Job finden, was mit ihrem marokkanischen Namen in Holland nicht einfach sein wird. Sie muss einen neuen Platz für ihr Leben finden. Sie lebt weiterhin in ständiger Angst vor ihren Brüdern, die sie abschlachten wollen. Dies ist keine Übertreibung – in nur zwei Polizeigebieten Hollands (Den Haag und dem südlichen Teil der Provinz Südholland) wurden zwischen Oktober 2004 und Mai 2005 11 moslemische Frauen für ähnliche "Vergehen" von ihren Familien getötet.

Meiner Meinung nach gibt es in der holländischen Gesellschaft drei Kategorien von moslemischen Frauen. Ich nehme an, dass dies auch auf andere Länder in der EU mit einem grossen moslemischen Bevölkerungsanteil zutrifft.

Die erste Kategorie beinhaltet Frauen wie Samina: starker Wille, intelligent, und bereit, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Sie werden mit vielen Hürden
konfrontiert bei ihren Bemühungen, sich in die westliche Gesellschaft zu intergrieren und einige von ihnen verlieren dabei ihr Leben.

Dann gibt es die Kategorie von Frauen, welche es, sehr in der Abhängigkeit von und eingefügt in ihre Familie, verstehen, ein Doppelleben zu führen, ohne ihre Familien mit ihren gegensätzlichen Ansichten über Gewohnheiten und Religion zu konfrontieren - auf diese Weise einen taktvollen Ausweg suchend. Immer, wenn sie mit ihren Familien zusammen sind, legen sie im wörtlichen Sinne ihre Kopfbedeckungen an und verhalten sich so, wie ihre Eltern und Männer es von ihnen erwarten. Ausserhalb ihres Hauses allerdings führen sie das Leben einer durchschnittlichen westlichen Frau, sie arbeiten, kleiden sich modisch, haben einen Freund, trinken Alkohol, nehmen an Cocktail Parties teil und sind sogar in der Lage zu verreisen.

Bei der dritten Gruppe handelt es sich um die absolut Ungeschützten. Einige dieser Mädchen wurden als Bräute oder Hausangestellte aus den Ursprungsländern der Einwanderer, mit denen sie leben werden, importiert. Einige sind Töchter aus sehr konservativen Familien. Sobald sie ihre Pupertät erreichen, werden sie von der Schule genommen und zuhause eingesperrt. Die Familien brauchen keinerlei Verfolgung durch die Behörden zu befürchten, weil diese moderne Art der Sklaverei selten den Behörden auffällt. Diese Mädchen werden zu absolutem Gehorsam erzogen. Ihr eigener Wille wird früh durch ihre Eltern gebrochen und dann im Haus des Ehemanns oder der Menschen, die sie importiert und versklavt haben, ganz vernichtet. Selten können sie lesen oder schreiben. Nach ihrer Heirat gebären sie normalerweise soviele Kinder, wie es ihre Fruchtbarkeit erlaubt. Sollten sie eine Fehlgeburt haben, wird dies als Gottes Wille und nicht mit fehlender Gesundheitsvorsorge begründet, von welcher sie im allgemeinen aus religösen Gründen ausgeschlossen sind.

Schon seit geraumer Zeit behaupte ich, dass der effektivste Weg für die EU-Regierungen, mit ihren moslemischen Minderheiten umzugehen, über die moslemischen Frauen, führen würde. Das beste Mittel, um diesen Frauen zu helfen ist Bildung. Momentan gibt es in den Bildungssystemen der EU einige Probleme, speziell im Blick auf Einwandererkinder. Wir machen den Fehler, Bildung mit Ideologie zu vermischen. Wie auch immer, lassen Sie mich beim Thema der Befreiung der Frauen aus den Fesseln des Aberglaubens und Stammesbräuchen bleiben.

Die grösste Hürde welches moslemische Frauen hindert, ein selbstbestimmtes, freies Leben zu führen ist die physische, mentale und sexuelle Gewalt, begangen durch ihre eigenen Familien. Hier sind nur einige Beispiele von Gewalt, begangen an Mädchen und Frauen aus dem islamischen Kulturkreis:

  • Vierjährige Mädchen werden an ihren Genitalien beschnitten, einige so schlimm, dass sie an den nachfolgenden Infektionen sterben, andere sind für den Rest ihres Lebens traumatisiert und werden als Spätfolgen an ständigen Infektionen im Vaginalbereich leiden.

  • Mädchen im Teenagealter werden mit Gewalt von der Schule genommen und zu Hause eingesperrt, ihr Wille wird gebrochen und ihre Fähigkeit zum eigenen Denken unterdrückt.

  • Opfer von Inszest und sexuellen Übergriffen werden geschlagen, deportiert oder getötet, um zu verhindern, dass sie die Täter anzeigen.

  • Einige schwangere Opfer von Inzest oder sexueller Gewalt werden durch ihrer Väter, älteren Brüder oder Onkel zur Abtreibung gezwungen, um im Zeitalter des DNA Tests Beweise für den Missbrauch zu vernichten. Und um dies noch zu toppen, werden nicht die Täter sondern die Mädchen durch deren Familien als Ehrbeschmutzer behandelt.

  • Mädchen und Frauen, die gegen schlechte Behandlung protestieren, werden von ihren Eltern geschlagen, um ihren Willen zu brechen und sie auf eine lebenslange Dienerschaft, welche eigentlich Sklaverei bedeutet, vorzubereiten.

  • Viele Madchen und Frauen, deren Leidensfähigkeit erschöpft ist, begehen Selbstmord oder entwickeln verschiedene Arten von psychologischen Beschwerden, einschliesslich Nervenzusammenbrüchen und Psychosen. Im wörtlichen Sinne werden sie in den Wahnsinn getrieben.

  • Ein moslemisches Mädchen in Europa ist wesentlich gefährdeter als Mädchen anderer Glaubensrichtungen, von ihren Eltern an einen Fremden verheiratet zu werden. Eine solche erzwungene Ehe beginnt – weil erzwungen – mit einer Vergewaltigung. Das Mädchen ist im Grunde genommen lediglich eine versklavte Gebärmutter. Viele ihrer Kinder werden in einem Haushalt ohne Liebe und gegenseitigen Respekt zwischen den Eltern oder dem Interesse am Wohlbefinden der Kinder gross werden. Die Mädchen werden mit den gleichen Zwängen wie ihre Mütter durchs Leben gehen, die Söhne werden – in Europa – ohne Schulabschluss, der Vergangenheit verfallen, welches sich im Herumhängen in den Strassen über Drogenmissbrauch bin hin zum radikal islamischen Fundamentalismus zeigt.

Europäische Gesetzgeber haben bis heute noch nicht das riesige Potential, welches in der Befreiung der moslemischen Frauen liegt, erkannt. Sie vergeuden die beste Möglichkeit einer erfolgereichen Integration, die innerhalb einer Generation möglich wäre. Moralisch gesehen, sollten die Regierungen Gewalt gegenüber Frauen innerhalb von Europa ausmerzen. Dies würde den Fundamentalisten klar achen, dass Europäer ihre Verfassungen ernst nehmen. Momentan empfinden die meisten Täter die westliche Rethorik über die Gleichheit von Männern und Frauen als feig und heuchlerisch, denn sie sehen, dass westliche Regierungen den Missbrauch von Millionen moslemischer Frauen tolerieren, wenn dies im Namen der Religionsfreiheit geschieht.

Moslemische Frauen wie Samira würden sicherstellen, dass ihre eigenen Kinder auf ein Leben in einer modernen Gesellschaft vorbereitet sind. Diese Frauen würden ihre Familien mit einem selbstgewählten Partner planen. Sie schätzen und würdigen den Wert von Bildung für ihre Kinder. Sie schätzen den Wert der Arbeit und würden damit ihren Beitrag zur Volkswirtschaft leisten. Sie würden die ergrauende europäische Wirtschaft beleben, anstelle eines weiteren Ausnutzens der Sozialsysteme. Die Kinder von erfolgreichen moslemischen Frauen würden eine positive Einstellung gegenüber der Gesellschaft, in welcher sie leben, haben. Sie würden Freiheit und Wohlstand schätzen und vielleicht erkennen, wie verletzbar diese Werte sind und folglich diese dann verteidigen.

Warum anerkennen europäische Führer nur begrenzt die grossartige Rolle, welche moslemische Frauen bei einer erfolgreichen Intergration von Einwanderen in die EU spielen würden? Man könnte die Passivität der Universitäten und Nichtregierungsorganisationen bei der Durchsetzung von Rechten von Einwandererfrauen verantwortlich machen. Die akademische Gemeinschaft veruteilt einmütig Gewalt gegen Frauen, sei es von Seiten der jeweiligen Familien oder des Staates. Man hat allerdings versäumt, die notwendigen Gesetzesgrundlagen zu untersuchen und zu schaffen. Ebenfalls hat man es versäumt, dem Gesetzgeber Zahlenmaterial und Daten zur Dringlichkeit der Rechte der Frauen zur Verfügung zu stellen. Obwohl man arabische und islamische Fakultäten an den meisten Universitäten in Europa eingerichtet hat, dienen diese doch mehr als Aktivistenzentren für die palästinensiche Sache und weniger als Forschungs- und Lehranstalt für moslemische Studenten.

Nichtregierungsorganisationen sind peinlich zurückhaltend in diesem Kampf für Menschenrechte. Ja, es gibt eine in Norwegen, Human Rights Watch, geleitet von der mutigen und entschlossenen Frau Hege Storhaus. In den grösseren Ländern allerdings dokumentiert keine NRO die Anzahl der Ehrenmorde, Beschneidungen, die Anzahl der Mädchen, die von der Schule genommen und in Leben in faktischer Sklaverei gezwungen werden.

Wie auch immer, es gibt Anzeichen für Optimismus. Das Bewusstsein über den Umfang und das Ausmass von Gewalt gegen moslemische Frauen und Mädchen, gerechtfertigt durch Kultur und Religion und ausgeübt durch deren Familien, nimmt in Europa zu. Einige Regierungen haben erkannt, dass sie gegen diese Form der Gewalt und gegen jegliche andere Formen der Gewalt gegen Frauen vorgehen müssen.
Allerdings sind wir noch weit davon entfernt, dass Frauen wie Samira ein Leben ohne Angst führen können. Welch eine Verschwendung, dass Europa diese goldene Gelegenheit, die ihm zu Füßen liegt, nicht erkennt.

Großen Dank an Jens, der zu diesem Beitrag Folgendes sagt: Es war mir eine ganz besondere Ehre, diesen Artikel von Ayaan Hirsi Ali, welche ich sehr bewundere, zu übersetzen.

Und dieser Bewunderung schließen wir uns vorbehaltlos an!

Die Leiden der Seyran Ates

Die Welt

Nach gewalttätigen Übergriffen schließt die Berliner Anwältin und Islamkritikerin ihre Kanzlei. Eine Kämpferin für Menschenrechte resigniert.

Nun gibt sie auf. Seyran Ates, Anwältin, Autorin, Menschenrechtsaktivistin, war am vergangenen Mittwoch auf dem Weg vom Gerichtsgebäude in Berlin Kreuzberg an einem U-Bahnhof vom schreienden Ehemann einer Mandantin angegriffen worden. "Du Hure", habe der Mann gebrüllt, "welche Flausen setzt du meiner Frau in den Kopf?" Niemand half, als Mehmet O. auf Ates, ihre Mandantin und eine weitere Frau einschlug.

Nun zieht die 42-Jährige die Konsequenzen. Sie hat ihre Zulassung als Anwältin zurückgegeben, und auch die Mitgliedschaft in der Frauenrechtsorganisation Terre de femmes. "Aufgrund einer akuten Bedrohungssituation ist mir wieder mal allzu deutlich vor Augen geführt worden, wie gefährlich die Arbeit als Rechtsanwältin ist und wie wenig ich als Einzelperson geschützt war und bin", erklärt Ates.

Die "Flausen", von denen der eifersüchtige Ehemann sprach, sind Teil des biografischen Abenteuers, das die Autorin Seyran Ates mit ihren Kolleginnen Necla Kelek, Serap Cileli oder Ayaan Hirsi Ali verbindet. Lange bevor sie "Feminismus" als das hätten nennen können, was sie umtrieb, war ihr Freiheitsdrang eigentlich ein kleines Wunder. Wer kann schon erklären, warum von den vielen Mädchen aus Anatolien, die mit ihren Müttern den Vätern hinterher ins Eldorado Deutschland aufbrachen, gerade diese sich entschlossen, alles über Bord zu werfen, was sie gekannt und gelernt hatten? Plötzlich grausam zu finden, was für Generationen vor ihnen schlichte Normalität war - Beschneidungen der Jungen, Hochzeitsnächte mit blutigem Laken, die von den Beteiligten in Angst und Schrecken absolviert werden, Schläge, sadistische Exzesse, Zwangsehen, Demütigungen und schlechte Witze? Wie entsteht plötzlich Individualität, wo vorher nur ein Kollektiv war?

Kaum ein Rezensent hat erkannt, dass diese Bücher nicht die "kitschige Betroffenheitsliteratur" sind, als die sie die sogenannten "Migrationsforscher" gern abqualifiziert haben, sondern der klassische Typus des Entwicklungsromans. Die Leiden der jungen A.

Zehn Jahre war Seyran Ates alt, als ihr klar war, dass das Leben in einer Einzimmerwohnung im Berliner Wedding unter der Tyrannei ihres Bruders Kemal und eines ratlosen Vaters, den die Erfahrungen als glückloser Gastarbeiter um sein Selbstwertgefühl gebracht hatten, für sie die Hölle war. "Große Reise ins Feuer" heißt das Buch mit ihren Erinnerungen, ein Titel, der eine Übersetzung ihres Namens darstellt.

Die Dankbarkeit gegenüber der deutschen Gesellschaft, in der man Klassensprecherin werden, Aufsätze schreiben und dann Jura studieren kann, auch gegen den Willen der Eltern, wurde ihnen allen vom Juste Milieu als Verrat ausgelegt. "Haben Sie keine Angst", wurde Ates in einem Interview gefragt, "von konservativen Politikern als Kronzeugin für repressive Maßnahmen angeführt zu werden?" Nein, hatte sie nicht. Man müsse über Sanktionen gegen Zwangsehen nachdenken, und gegen einen Fragebogen, in dem sich 17 von 30 Fragen mit Frauenrechten beschäftigen, hatte sie auch nichts einzuwenden, auch wenn sie ihn nicht für ein effizientes Mittel zur Bekämpfung von Extremisten hält.

Der Anwaltsberuf, den sie jetzt an den Nagel hängt, war ein Mädchentraum von Seyran Ates, seit sie 15 Jahre alt war. Damals war sie in der gesamten Familie und der Nachbarschaft als Übersetzerin von Behördenschreiben bekannt, sie führte die Korrespondenzen, sie erkundigte sich nach der Rechtslage. Es war das Strafrecht, sagt Ates, das sie geradezu "angesprungen" habe. "Es ist die Krone der Härte". Ates hat, wie ihre Mitstreiterinnen auch, einen Rochus auf alle, die die Einwanderer romantisiert und die Brutalität unter ihnen als "kulturelle Besonderheit" durchgehen lassen wollen. "Kreuzberg ist bunt, weil die Deutschen dort bunt sind; die türkische Kultur dort ist grau. Niemand schaut nach oben. Dort sieht man die Frauen, die auf keinen Fall mitmachen dürfen, die gucken hinter den Gardinen zu. Frauen, die manchmal gar nicht wissen, wo sie sind, eingesperrt." Gerade die Grünen, die sich die türkischen Feministinnen doch als die "richtigen Patriotinnen" ans Revers hätten heften können, halten sich auch auf ihrem "Zukunftskongreß" vom Wochenende lieber an Migrantinnen, die vom Rassismus der Deutschen sprechen wollen. Ehrenmord wurde vor deutschen Gerichten lange nur als Totschlag geahndet - weil die kulturelle Prägung als mildernder Umstand gewertet wurde.

1984 war Ates schon einmal angegriffen worden - bei einem Anschlag der rechtsgerichteten Organisation "Graue Wölfe" auf einen Frauenladen. Sie erlitt einen Streifschuss, die Frau neben Ates starb. Anders als Kelek, die in ihren Büchern vor allem den Islam selbst und die Unterwerfung der Einzelnen durch die Gesetze des Clans herausstellt - unter der Frauen ebenso zu leiden hätten wie Männer - steht für Ates die Frauenfrage und das Thema Sexualität im Vordergrund. "Wir leben immer noch in patriarchalen Strukturen. Überall auf der Welt, auch in Deutschland. Die Unterdrückung der Frau durch den Mann haben alle Weltreligionen festgeschrieben. Wie lange durften Jüdinnen die Thora nicht lesen und nicht Rabbiner werden? Wie lange hat es gedauert, bis Christinnen lesen und schreiben lernen dürften?" Für sie hat die Ermordung von Hatun Sürücu durch ihre Brüder ("weil sie lebte wie eine Deutsche") in erster Linie mit sozialer Deklassierung zu tun. "Meine Brüder", erinnert sich Seyran Ates, haben mich in der Türkei nicht geschlagen. Wir kannten Armut, aber nicht Gewalt. Mein Vater ist noch damit groß geworden, dass man Frauen und Kinder nun mal zu schlagen hat, das hat er weitergegeben in einer Situation, in der er selber erniedrigt war als Gastarbeiter und umso mehr seine Familie schützen wollte gegen die bösen Deutschen. In der Türkei selbst wird heute offen über häusliche Gewalt debattiert." Die Mädchen sind erfolgreicher in Deutschland. Dafür rächt man sich an ihnen.

maandag 24 juli 2006

Balkenende ohne Ende

Heise Floriaan H. Went - 23.07.2006

Der Fall Hirsi Ali, die niederländische "eiserne Lady" und die Umstände, die zum zweiten Sturz der Regierung Balkenende mit baldiger Wiederauferstehung führten

Am 11. Mai 2006 sendete das staatlich subventionierte niederländische Fernsehprogramm Zembla einen Bericht über Ayaan Hirsi Alis Angaben bei ihrer Asylanfrage anno 1992. Die Sendung wurde Anlass zum zweiten Sturz einer Regierung unter dem niederländischen Premierminister Balkenende innerhalb von vier Jahren, führte am 7. Juli 2006 zur Bildung des dritten Kabinetts Balkenende und zu verfrühten Neuwahlen am 22. November 2006.


Jan Peter Balkenende

Die unter dem Namen Ayaan Hirsi Magan geborene Somalierin hatte sich 1992, auf der Reise zu ihrem angeblich zwangsverheirateten Mann in Kanada, über Deutschland in die Niederlanden abgesetzt. Ihre Reise begann in Kenia, wo sie, ihre Eltern und Geschwister seit zwölf Jahren als politische Flüchtlinge wohnten. Hirsi Alis Vater, Hirsi Magan Isse, war engagierter politischer Gegner des somalischen Diktatoren Mohammed Siyad Barre und als solcher nach Hirsi Alis Geburt in somalischer Haft. Er flüchtete 1976 nach Saudi-Arabien und später Äthiopien, um sich schließlich mit seiner Familie in Kenia niederzulassen. Seine Tochter Hirsi Ali arbeitete die beiden Jahre vor ihrer Flucht in die Niederlande als Übersetzerin für UNDP (United Nations Development Program).

Hirsi Ali erhielt 1992 niederländisches Asyl. Sie studierte Politologie und wurde 1997 Niederländerin. Im selben Jahr schloss sie sich der alteingesessenen sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA) an, wechselte 5 Jahre später aber zu dessen politischem Antagonisten, der liberal-konservativen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), für die sie seit Beginn 2003 Parlamentsmitglied war.

In diesem Jahr schrieb Hirsi Ali das Drehbuch für den Kurzfilm Submission, für welchen Theo van Gogh die Regie führte ( Da staunt der Islamist ). Letztgenannter wurde am 2. November 2004 in Amsterdam auf offener Straße von einem holländischen Islamisten erstochen ( Dschihad in Amsterdam?, Dschihad oder Selbstjustiz? ), laut Gerichtsurteil übrigens dem ersten niederländischen Terrorakt. Weil van Goghs Mörder Mohammed Bouyeri auch Hirsi Ali mit dem Tod bedroht hatte, tauchte sie in den Vereinigten Staaten unter. Seit ihrer Rückkehr wurde Hirsi Ali in den Niederlanden permanent bewacht und wohnte sie in speziell geschützten Unterkünften.

Hirsi Ali protestierte im Februar 2005 in einem Interview mit der Zeitung NRC Handelsblad dagegen, dass sie aus Sicherheitsgründen im Geheimen in einer fensterlosen Zelle einer schwer bewachten Marinebasis unterkommen musste. Sie forderte ein normales, aber bewachtes Unterkommen, welches sie kurz darauf auch erhielt in einer durch den Staat erworbenen Wohnung in Den Haag. 12 andere Bewohner des Gebäudes fühlten sich bedroht durch potentielle Anschläge auf Hirsi Ali, klagten den Staat an wegen der Gefährdung ihrer Leben und der Wertverminderung ihrer Wohnungen und forderten Hirsi Alis Auszug. Sie erhielten recht, eine sehr enttäuschte Hirsi Ali musste wegziehen.

Hirsi Ali, die sich international als vehemente Kritikerin des Islam profiliert hatte, wurde in Holland aber auch wegen ihres polarisierenden Stils schwer kritisiert. So hatte sie den Propheten Mohammed als "perversen Mann" bezeichnet und verteidigte entsprechend im Januar 2006 in einer Pressekonferenz in Berlin anlässlich des Karikaturenstreites ein "Recht auf Beleidigung". Vor der Zembla-Reportage und dem gerichtlich erzwungenen Umzug hatte sie geplant, am 1. Mai 2007 nach Washington zu ziehen, um dort für den neokonservativen Thinktank American Enterprise Institute zu arbeiten.

Die Journalisten des Fernsehberichtes mit dem Titel "Die heilige Ayaan" untersuchten die Richtigkeit von Hirsi Alis Asylangaben. Im Bericht wurde breit dargelegt, dass Hirsi Ali bei ihrem Asylantrag neben einem falschen Nachnamen und Alter auch weitere falsche Angaben gemacht hatte. So flüchtete sie nicht aus dem Kriegsgebiet Somalia, sondern aus Kenia. Auch Hirsi Alis Aussage, dass sie wegen ihrer Flucht vor der Zwangsheirat durch ihre Familie bedroht werde, stellte der Fernsehbericht mittels Zeugenberichten, die jedoch nach dem Bericht teilweise widerrufen wurden, in Zweifel.


Ayaan Hirsi Ali

Bis dahin war bekannt, dass Hirsi Ali über ihren Nachnamen und Geburtsdatum gelogen hatte - dies hatte sie selbst in ihrem vielgelesenen Buch "Die Söhnefabrik" beschrieben und in zahllosen Fernseh- und Zeitungsberichten immer wieder verkündet. Laut Hirsi Ali hatte sie dies bei ihrem Beitritt auch der VVD mitgeteilt. Zeuge eines Interviews mit ihrer Freundin und Parteigenossin, der EU-Kommissarin Nelie Kroes, worin diese behauptet, Hirsi Ali hätte 5 Bürgerkriege mitgemacht, war jedoch die Unwahrheit ihrer Asylangaben bezüglich der Ursache und Hintergründe ihrer Flucht nicht hinlänglich bekannt.

Die Strategien der "eisernen Lady"

Direkt vor Zemblas Reportage setzte der verbissene Kampf ein zwischen Rita Verdonk, der niederländischen Ministerin für Einwanderung und Ausländerfragen, und Mark Rutte, damals Staatssekretär für Erziehungswesen, um den Parteivorsitz der VVD.

Seit ihrem Antritt als Ministerin hatte Verdonk sich als Hardliner in ihrem Departement profiliert und sich den Beinamen "eiserne Rita" erarbeitet. Dass mehr als 26.000 integrierte ehemalige Asylsuchende die Niederlande verlassen müssen und seit 2004 nicht mehr in den Gemeinden aufgefangen werden oder Notgelder empfangen sollen, stützt auf einer Massnahme ihrerseits, welche in vielen Gemeinden auf grossen Protest stiess. Ihr harter Regierungskurs in Ausländerfragen machte Verdonk zur beliebtesten Ministerin der Niederlande. Es ist nicht auszuschließen, dass sie dies im Lauf der Zeit dazu bewegte, ihre Politik immer mehr an den Abgrund der Inhumanität zu schieben.

In diesem Licht würde sich jedenfalls erklären, dass Verdonk Ende 2005 für ein allgemeines Burkha-Verbot plädierte ( Holländische Regierung überlegt Burka-Verbot )oder einen Verhaltenscode einführen wollte, der besagt, dass in der - offenbar nicht besonders touristenfreundlichen - niederländischen Öffentlichkeit ausschließlich die Landessprache gesprochen wird.

Wiederholt kam die Ministerin in große politische Probleme. Im Dezember 2005 erzählte Verdonk dem Parlament anlässlich eines anprangernden Fernsehberichtes sehr entschlossen, dass ihr Immigrations- und Einbürgerungsdienst (IND) niemals kongolesischen Behörden Dossiers über abgewiesene Asylsucher aus diesem Land zugespielt habe. Später stellte sich jedoch im Bericht der Untersuchungskommission Havermans heraus, dass diese, durch internationale Verträge verbotene Übermittlung von Angaben aus Flüchtlingsdossiers, doch stattgefunden hatte.

Das falsche Informieren des Parlamentes durch Minister gilt in den Niederlanden als politische Todsünde und resultiert im Normalfall in Misstrauensvoten und häufig auch dem Rücktritt des gerügten Kabinettsmitgliedes. Trotzdem überlebte Verdonk die damaligen Misstrauensvoten der linken Parteien und konnte auch eine Wiederholung ähnlichen Fehlverhaltens des IND im April 2006 im Zusammenhang mit 181 syrischen Asylsuchenden nur zu Misstrauensvoten einer parlamentarischen Minderheit führen, nicht aber zu ihrem Rücktritt.

In die sehr lange Reihe politischer Probleme Verdonks gehört auch die Entrüstung einiger Parlamentsmitglieder darüber, dass im Jahr 2004 in einem Asylzentrum für Kinder im holländischen Oisterwijk mehr als hundert Kinder spurlos verschwanden, derweil Verdonks Beamte erst ein Jahr, nachdem sie dies erfahren hatten, die Polizei über das Verschwinden der Kinder informierte. Prompt entlarvte die Polizei verspätet ein Netz von Kinderschmugglern.

Nicht nur niederländische Politiker, worunter auch VVD-Koryphäen wie Jozias van Aartsen, Hans Dijkstal oder Ed Nijpels, kritisierten Rita Verdonk mitunter für ihre "eiserne" Asylpolitik indes scharf. Auch niederländische Kontrollbehörden wie der Ombudsmann oder die "Algemene Rekenkamer", bemängelten ihre Verwaltung. Und auch im internationalen Kontext erfolgten Beanstandungen der unzulänglichen Humanität Verdonks Flüchtlingspolitik, etwa durch den Rat von Europa, Amnesty International, Defence for Children, Unicef oder den niederländischen Kirchenrat.

Einige Monate vor der Reportage des staatlichen Fernsehsenders über Hirsi Alis Lügen, hatte Verdonk die ursprünglich aus dem Kosovo stammende 19-jährige Taida Pasic, kurz vor ihrem Abitur in Abschiebehaft nehmen lassen, da ihr Asylantrag wiederholt abgelehnt wurde. Anschließend wurde sie abgeschoben, obwohl die Haft sich später als unrechtmäßig herausstellte und zu Schadenersatzzahlungen an die 19-Jährige führte.

Weil Pasic die Medien nicht scheute, schreckte die Ministerin daraufhin nicht davor zurück, ihnen Auszüge aus Pasics Asyldossier zuzuspielen und sie dort als Lügnerin und Betrügerin zu beschimpfen. Die niederländische Behörde, welche den Datenschutz kontrolliert (CBP), untersuchte aus eigener Initiative dieses Vorgehen der Ministerin (es war das erste Mal, dass ein Minister geschützte personenbezogene Daten aus politischen Motiven veröffentlichte) und stellte fest, dass ihr Handeln unrechtmäßig gewesen sei. Auch dies wird nun wohl zu Schadenersatzzahlungen an Pasic führen.

Der Fall Taida Pasic wurde in der Presse breit ausgemessen. Er führte mitunter dazu, dass Hirsi Ali ihre Parteigenossin Verdonk anrief und sie informell bat, im Falle der Schülerin aus Kosovo Barmherzigkeit walten zu lassen und sie nicht abzuschieben. Laut dem Schriftsteller Leon de Winter, der während des Telefonats neben Hirsi Ali stand und das Gespräch mit der Ministerin später auch weiter führte, kam die Sprache damals auf Pasics Lügen. Hirsi Ali habe Verdonk gesagt, sie sei selbst ja auch trotz Lügen eingebürgert worden, weshalb auch Pasic nicht wegen eventuellem Schwindel ausgewiesen werden soll. Hierauf soll Verdonk laut de Winter geantwortet haben, dass sie, wäre sie damals schon Ministerin gewesen, Hirsi Ali ebenfalls ausgewiesen hätte.

"Regeln sind Regeln"

Am Tag nach dem Zembla-Bericht über Hirsi Alis erfundene Asylangaben und direkt nach einer Ministerratssitzung wies die Ministerin daraufhin, dass die Sache schon 14 Jahre her war und ihr gemäß keine Folgen habe. Drei Tage später befragte der seit 2005 unabhängige Parlamentarier Hildebrand Nawijn - pikanterweise der ehemalige Direktor des damals für Hirsi Alis Einbürgerung verantwortlichen IND und fünf Jahre später im drei Monate lang regierenden Kabinett Balkenende I auch Minister der LPF des gegenwärtigen Ministeriums von Verdonk - die Ministerin über die Reportage und Hirsi Alis Staatsbürgerschaft. Schon am nächsten Tag konnte die Ministerin das Parlament und Nawijn darüber benachrichtigen, dass Hirsi Ali, dem Ministerium gemäß, nie Niederländerin geworden sei.

Hirsi Ali erklärte in einer emotionalen Pressekonferenz, dass sie aufgrund des Berichts von Zembla und des gerichtlich erzwungenen Umzugs ihr parlamentarisches Amt niederlege und im August 2006 "traurig und erleichtert" die Niederlande verfrüht verlassen werde. Sie erklärte ferner, dass die Entziehung der Staatsbürgerschaft wegen falscher Angaben für sie in allen Fällen eine unverhältnismäßige Reaktion sei.

Verdonk berief sich bei ihrem Befund von Hirsi Alis nichtiger Staatsbürgerschaft auf ein Gerichtsurteil vom 11. November 2005 des niederländischen Berufungsgerichts (Hoge Raad). Es bezog sich auf den Fall der irakischen Familie Naïf, die zu Beginn der neunziger Jahre nach Holland geflüchtet war und beim Asylantrag einen - damals gegenüber der Behörde auch als fingiert postulierten - fiktiven Namen angab, um ihre im Irak zurückgebliebenen Familienangehörigen zu schützen. Die Familie erhielt Flüchtlingsstatus und wurde 1997 auch unter dem falschen Namen eingebürgert. 2004 war die Gefahr für die zurückgebliebenen Familienangehörigen gewichen, weshalb die Familie auf Anraten ihres Anwaltes die Einbürgerungsbehörde um Korrektur des falschen Namens in ihren Akten bat.

Verdonks IND verweigerte jedoch die Korrektur und nahm den Standpunkt ein, dass die Familie Naïf gar nie eingebürgert worden sei, worauf diese ein Gericht ersuchte, um ihre niederländische Staatsbürgerschaft fest zu stellen. Das Urteil des Berufungsgerichts bestätigte die vorhergehenden Urteile in dieser Sache und führte aus, dass - besondere Umstände dahingestellt - mit falschem Namen erschlichene Einbürgerungsakten unwirksam seien. Betroffene Personen könnten nie Niederländer werden, es sei denn, der falsche Name auf ihrer Urkunde hätte sie bei der Einbürgerung doch identifizieren können. Zu denken war laut Urteil an Orthographie- und Übersetzungsfehler, also Naiv statt Naïf.

Da allgemein bekannt war, dass Hirsi Alis Einbürgerungsakte einen falschen Namen nannte, sei auch sie nie Niederländerin geworden, kombinierte die Ministerin. "Regeln sind Regeln", verkündete sie: "Wer lügt, kann nicht Niederländer werden." Ihre eigenen wiederholten Lügen gegenüber dem Parlament konnten ihre eigene Staatsbürgerschaft glücklicherweise nicht in Frage stellen - sie war schließlich schon immer Niederländerin gewesen.

Ein Sturm heftiger Entrüstung entbrannte, nicht nur in der in- und ausländischen Presse, sondern auch im Parlament und selbst in der eigenen Partei VVD. Konnte es tatsächlich so sein, dass Hirsi Ali, die sich als Parlamentarierin auf Lebensgefahr hin in der öffentlichen Debatte exponiert hatte, nie die holländische Nationalität erhalten hätte? Welche Folgen hätte dies im staatsrechtlichen Sinn? Waren nicht alle seit 2003 vom Parlament angenommenen Gesetzesvorlagen plötzlich verfassungswidrig, da eines der 150 Parlamentsmitglieder keine niederländische Bürgerin war, die Verfassung dies aber vorschreibt?

Es folgte eine nervenaufreibende und sehr lange nächtliche Debatte im Parlament. Bis zum Äußersten hielt Verdonk dabei sowohl an ihrer Überzeugung fest, dass sie keine andere Wahl gehabt habe, als Hirsi Ali über ihre nie erfolgte Einbürgerung aufzuklären, wie auch daran, dass dies keineswegs aufgrund mangelnder Sorgfalt geschehen sei.

Eine überwältigende parlamentarische Mehrheit entschied, dass Verdonks Handlungsweise übereilt war; sie hätte durchaus andere Möglichkeiten gehabt. Nun hatte die Ministerin tatsächlich keine andere Wahl mehr - jedenfalls, wenn sie im Amt bleiben wollte -, als die dringenden Empfehlungen des Parlamentes anzunehmen, ihre Haltung zu überdenken und einzugestehen, dass sie sehr wohl anders hätte handeln können. Das Parlament gewährte ihr sechs Wochen, um Hirsi Ali entweder zur Niederländerin zu machen oder sie dies bleiben zu lassen.

Gleichwohl verkündete Verdonk am nächsten Tag während ihrer Kampagne für den VVD-Vorsitz stoisch, sie hätte nicht anders handeln können - Regeln sind Regeln und wer lügt, kann kein Niederländer werden.

Inzwischen regte sich unter Juristen Widerstand gegen das bis dahin offensichtlich nur am Rande wahrgenommene Urteil des Berufungsgerichts in der Sache der irakischen Familie Naïf, auf welches sich die Ministerin ständig berief. Waren Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer mit falschen Personenangaben erschlichenen Einbürgerung auch dann verhältnismäßig, wenn die Betroffenen selbst um die Korrektur eines wegen drohender Gefahr fingierten Namens ersuchten? War die Feststellung der rechtlichen Unwirksamkeit, welche die Identitäten ganzer Familien in einem Schlag auslöscht, auch dann angemessen, wenn in Betracht gezogen wird, dass bei einer solchen Feststellung kein verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz gewährleistet wird? Und vor allem: Ließ die im Jahr 2003 erfolgte Einführung der gesetzlichen Möglichkeit des Entzuges einer durch Betrug erschlichenen Staatsangehörigkeit noch zu, dass man sie in Fällen von falschen Namensangaben nicht etwa entzieht, sondern ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage rückwirkend als nie erfolgt betrachtet?

Unter Juristen herrschte die Haltung, dass der Beschluss des Berufungsgerichts vom 11. November 2005 in der Sache der Familie Naïf ein Fehler sein musste, weil es die Rechtssicherheit und das neue Einbürgerungsgesetz nicht berücksichtigte. Falsche Namen sollten als Betrug gelten, den das neue Gesetz festlegt, und deshalb gegebenenfalls zum dort geregelten Entzug der Staatsbürgerschaft führen, aber diese nicht rückwirkend unwirksam machen. Im Fall von Hirsi Ali hätte dies bedeutet, dass sie 1997 sehr wohl Niederländerin geworden wäre, die Verwaltung die Staatsangehörigkeit aber wegen des Betrugs unter Umständen hätte entziehen können.

Neue Regierung mit alter Ministerin

Ein gebürtiger Jugoslawe befand sich in ähnlicher Situation wie die Familie Naïf. Er hatte seine Einbürgerung 1999 ebenfalls mit einem falschen Namen erschlichen und bei seinem späteren Antrag um Korrektur des fingierten Namens gebeten, aber von Verdonks IND vernommen, dass er gar nie die holländische Staatsbürgerschaft erhalten hatte. Seinen Fall legte er ein halbes Jahr nach der Familie Naïf, nämlich Ende April 2005, ebenfalls den Gerichten vor. Zum ersten Mal entschieden Richter hier anders als bisher in Fällen von mit falschen Namen erschlichenen Einbürgerungen. Entsprechend der Haltung vieler Juristen, aber im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung, argumentierte das erstinstanzliche Gericht, dass seit der gesetzlichen Einführung der Möglichkeit des Entzugs eine rückwirkende Nichtigkeitserklärung keine angemessene Maßnahme mehr sein könne, sondern dass gegebenenfalls eben eine Entziehung der Staatsangehörigkeit erfolgen müsse.

Der IND unter Verdonk ging im Februar 2005 in Berufung, was im nachhinein erstaunt angesichts Verdonks Argument im Fall von Hirsi Ali, sie habe keine andere Wahl gehabt. Das Urteil des Berufungsgerichts im Fall des Jugoslawen sollte während oder kurz nach dem Eklat über Hirsi Ali - diesmal unter großer Aufmerksamkeit wegen der Konsequenzen für diese - bekannt gegeben werden.

Nach den sechs Wochen, die Verdonk gegönnt waren, um Hirsi Ali entweder zur Niederländerin zu machen oder ihr dies zu verwehren, erfolgte die große Überraschung: Hirsi Ali hatte laut ihrer Anwälte und inzwischen auch dem Ministerium gemäß gar nie einen falschen Namen angegeben. Nach dem somalischen Namenrecht, das hier entscheidend war, durfte sie den Namen ihres Großvaters Ali führen. Hirsi Alis eigene Überzeugung, sie hätte sich nach ihrem Vater nennen müssen, also "Hirsi Magan", war falsch.

Es schien eine elegante Lösung - wenngleich es durchaus etwas merkwürdig war, dass die Ministerin sie bisher übersehen hatte -, ermöglicht auch durch das diesbezüglich undeutliche somalische Recht und die lückenhafte somalische Verwaltung. Das falsche Geburtsdatum oder die erlogene Flüchtlingsgeschichte hatten inzwischen offenbar völlig an Belang verloren.

In der noch längeren nächtlichen parlamentarischen Debatte am 29. Juni 2006 schien denn zuerst auch alles wieder in bester Ordnung. Erst um halb drei begann es schief zu laufen. Der inzwischen müde Premierminister wurde gerade zu den letzten Sätzen der Erklärung befragt, welche Hirsi Ali der Ministerin gegeben hatte. Darin hielt Hirsi Ali fest, dass sie selbst alle Schuld trage an den Verwicklungen bezüglich ihres Namens, der Ministerin nichts vorzuwerfen sei und dass sie sich für ihre Falschaussage bezüglich der vermeintlichen Lüge entschuldige.

Sowohl Verdonk wie auch Balkenende hatten bis dahin erklärt, dieses Schuldeingeständnis sei aus juristischer Perspektive notwendig gewesen. In einem Moment fehlender Aufmerksamkeit erklärte der Premierminister allerdings nun, dass das Eingeständnis nötig gewesen sei, weil Verdonk darauf bestanden hatte. Nicht juristische, sondern persönliche Motive hatten offenbar dazu geführt. Der Eindruck drängte sich auf, die Ministerin habe Hirsi Ali mit dem Machtmittel der Staatsbürgerschaft dazu erpresst, alle Schuld auf sich zu nehmen.

Für die kleinste Regierungspartei, D66, brachte dies das Fass dann doch zum überlaufen. Sie forderte den Rücktritt der Ministerin. Die parlamentarische Mehrheit stützte einmal mehr das Misstrauensvotum gegen Verdonk nicht und so blieb D66 nichts anderes übrig, als selbst aus der Regierung auszutreten und Balkenende II damit aufzulösen.

Balkenende III konnte schließlich, vom gesamten Parlament, auch von der D66, unterstützt und ohne weitere Komplikationen (wie Neuwahlen), eine Minderheitenregierung mit zwei neuen Ministern von den beiden übrig gebliebenen Koalitionsparteien CDA und VVD bilden. Die umstrittene Ministerin Verdonk leitet auch in dieser Regierung das Ministerium für Einwanderung und Ausländerfragen und zwar - jedenfalls bei ausbleibenden neuen Fehltritten - wohl bis zu den für den 22. November 2006 angekündigten Neuwahlen.

Am 30. Juni erfolgte das ursprünglich mit Spannung erwartete Urteil des Berufungsgerichts im Fall des oben erwähnten Jugoslawen, der sich unter falschem Namen hatte einbürgern lassen. Für Hirsi Ali konnte das Urteil inzwischen keine Konsequenzen mehr haben, sie hatte ja offenbar gar keinen falschen Namen gebraucht. Und ebensowenig für die anderen - laut Ministerium 74 Fälle, den Gemeinden zufolge ist die Anzahl viel höher -, bei denen der IND seit 2000 festgestellt hatte, dass sie wegen fingierten Namen auf der Einbürgerungsurkunde nie Niederländer geworden seien (wonach sie trotz weitgehender Integration abgeschoben wurden). Nur für kommende Fälle konnte es relevant sein.

Das Berufungsgericht entschied, dass das bereits erwähnte neue Gesetz, das die Möglichkeit beinhaltet, die Staatsbürgerschaft bei Betrug zu entziehen, auch in Fällen von fingierten Namen gilt. Betroffene Personen sind dementsprechend trotz des falschen Namens auf der Urkunde sehr wohl Niederländer geworden und die Staatsbürgerschaft kann nun unter spezifischen Umständen entzogen werden, übrigens auch wenn dadurch Staatenlosigkeit entsteht. Allerdings betrifft dies ausschließlich die Fälle, in denen die mit falschen Namen erschlichenen Einbürgerungen nach dem 1. April 2003 erfolgten.

Personen, die wie der Jugoslawe vor dem 1. April 2003 bei ihrer Einbürgerung einen falschen Namen angegeben hatten, wurden hingegen nie Niederländer. Es ist evident, dass dies eine schwerwiegende Rechtsungleichheit zur Folge hat für die Fälle vor dem 1. April 2003 und für die danach. Der weiterhin amtierenden Ministerin für Einwanderung und Ausländerfragen wird dies keine schlaflosen Nächte bereiten. Sie hält das Gesetz vom 1. April 2003 wohl immer noch für einen Scherz.

vrijdag 30 juni 2006

Balkenende ist für Neuwahlen

Der niederländische Ministerpräsident wird heute Königin Beatrix seinen Rücktritt anbieten

Den Haag - Nach dem Auseinanderbrechen seiner Koalition will der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende Königin Beatrix seinen Rücktritt anbieten. Er zieht damit die Konsequenz aus dem Rückzug des einzigen linken Koalitionspartners D66, dessen Fraktion dem Kabinett die Unterstützung entzogen hatte.

Den Gepflogenheiten gemäß wird sich die Königin zunächst mit den führenden Politikern des Landes beraten, bevor sie über die weiteren Schritte entscheidet. Da auch Balkenende für Neuwahlen plädiert, wird aber nicht daran gezweifelt, daß die Wähler bald wieder an die Urnen gerufen werden. Planmäßig hätte die Legislaturperiode noch bis Mai nächsten Jahres gedauert. Neuwahlen müssen jetzt in spätestens drei Monaten stattfinden.

Scharfe Auseinandersetzung um die Ausländerministerin

Auslöser der Regierungskrise in Den Haag war der Streit über die Staatsbürgerschaft der aus Somalia stammenden Islamkritikerin und Ex-Abgeordneten Ayaan Hirsi Ali. Sie hatte zugegeben, für ihre Einbürgerung in den Niederlanden falsche Angaben gemacht zu haben. Ausländerministerin Rita Verdonk wollte die Einbürgerung der bekannten, aber auch umstrittenen Politikerin daher für nichtig erklären. Sie gab aber massivem politischen Druck nach und korrigierte diese Entscheidung - nicht ohne Hirsi Ali die volle Verantwortung für die entstandenen Probleme zu geben.

Die linksliberale D66 unterstützte daraufhin einen Mißtrauensantrag der Opposition, die die Ministerin für untragbar hielt. Obwohl dieser Antrag keine Mehrheit im Parlament fand, forderte D66 Balkenende auf, Verdonk zu entlassen. Da der Regierungschef nicht nachgab, kündigte die kleine Partei ihre Unterstützung für das Kabinett auf. Damit verlor Balkenende seine Mehrheit im Parlament.

Ob Balkenende nun für eine Wiederwahl kandidiert, ist offen. Als aussichtsreichster Bewerber für das Amt des Ministerpräsident gilt nach Umfrageergebnissen der Sozialdemokrat Wouter Bos. Ihm würden sich die Grünen als Koalitionspartner anbieten. Das Interesse gilt aber auch populistischen Politikern, die im Stil des 2002 kurz vor einem absehbaren Wahlerfolg ermordeten Pim Fortuyn mit einfachen Lösungsangeboten Zustimmung in breiten Schichten suchen.

Die Welt Artikel erschienen am Fr, 30. Juni 2006

woensdag 28 juni 2006

Hirsi Ali bleibt Niederländerin

Hirsi Ali geht nach Washington
27. Juni 2006

Das Tauziehen um die niederländische Staatsbürgerschaft der aus Somalia stammenden Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali ist gütlich beigelegt. Einwanderungsministerin Rita Verdonk erklärte in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an das Parlament, die Einbürgerung Alis 1997 sei „bei rechtem Licht betrachtet“ nicht in Zweifel zu ziehen.

Hirsi Ali habe für ihre Einbürgerung in den Niederlanden doch keinen falschen Namen benutzt, so Frau Verdonk. Obwohl ihr offizieller Nachname damals Hirsi Magan war, sei sie nach somalischem Recht befugt gewesen, auch den Namen ihres Großvaters - Ali - zu führen.

Ali geht nach Washington

Frau Verdonk macht die 36 Jahre alte Ali jedoch dafür verantwortlich, daß vor einigen Wochen Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Einbürgerung aufkamen. Das wurde von Frau Ali bestätigt, die in einem getrennten Schreiben eingestand, sie habe bei einem Fernsehauftritt die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Nachdem Frau Ali selbst in einem Interview zugegeben hatte, schon im Asylantrag einen falschen Namen gebraucht und „gelogen“ zu haben, leitete Ministerin Verdonk eine Überprüfung ein. Sie kam zu dem Schluß, daß die Einbürgerung als nicht erfolgt zu gelten habe. Erst nach erheblichem politischem Druck leitete Frau Verdonk eine weitere Überprüfung ein und gestand Hirsi Ali nun doch die niederländische Staatsbürgerschaft zu.

Die wegen ihrer Kritik am Islam umstrittene Politikerin Ali will die Niederlande dennoch verlassen. Ihr Mandat im Parlament in Den Haag hat sie schon niedergelegt. In diesem Sommer wechselt Hirsi Ali an ein das konservative Institut American Enterprise Institute in Washington.

Der Streit war auch deshalb politisch hoch brisant, weil Frau Ali das Drehbuch zu dem islamkritischem Film „Submission“ des niederländischen Regisseurs Theo van Gogh geschrieben hatte, der im November 2004 in Amsterdam ermordet wurde.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

donderdag 25 mei 2006

25-5: Die Killer werden sich freuen

Ayaan Hirsi Ali wird aus den Niederlanden vertrieben

Die Welt - von Jeffrey Gedmin

Vor etwa zehn Jahren ging ich die K Street in Washington entlang, als ich Zeuge einer schockierenden Szene auf der anderen Straßenseite wurde. Zuerst schien sich ein Pärchen nur zu streiten, dann aber nahm der Mann plötzlich einen Baseballschläger aus dem Kofferraum und drohte damit wütend seiner Freundin. Ich erstarrte. Er zwang sie ins Auto, und sie rasten davon. Ich reagierte so langsam, daß ich nicht einmal auf das Nummernschild achtete. Danach versuchte ich meine Tatenlosigkeit zu rationalisieren: Es passierte so schnell. Was hätte ich denn tun können? Es werde dem Mädchen schon gutgehen, redete ich mir ein. Ich schämte mich.

Ich bewundere mutige Menschen. Ich kenne einen jungen Mann in Kalifornien - Mitte 20 - aus einer wohlhabenden Familie, mit einem guten Universitätsabschluß. Er hat sich freiwillig bei den Marines gemeldet, der Einheit des US-Militärs, die die gefährlichsten Einsätze durchführt. Sean wird fast sicher in den Irak geschickt. Er hat eine wundervolle Freundin und das angenehmste Leben, das man sich vorstellen kann. Aber Sean sagt, er möchte etwas zurückgeben. Er möchte dazu beitragen, daß den Irakern vielleicht die Chance auf ein besseres Leben ermöglicht wird. Aber man kann Mut nicht nur in Falludscha beweisen. Ein Freund von mir, Stefan, schwamm in der DDR gegen den Strom. Er zahlte einen hohen Preis für seine störrische Unabhängigkeit. Einen mutigeren und moralisch geradlinigeren Menschen werden Sie schwer finden.

Ich habe diese Woche über Mut nachgedacht, weil mir der Fall von Ayaan Hirsi Ali in den Niederlanden nicht aus dem Kopf geht. Der Einwanderin somalischer Herkunft, die auch Mitglied des Parlaments ist, wird ihre niederländische Staatsangehörigkeit entzogen, weil sie bei ihrem Antrag auf Staatsangehörigkeit falsche Angaben gemacht hatte. Dieser Teil der Geschichte bedrückt mich nicht. Wegen ihrer offenen Kritik am Islam, besonders an der Mißhandlung von muslimischen Frauen, bekam Frau Hirsi Ali Morddrohungen. Theo van Gogh, mit dem sie einen Film produziert hatte, wurde vor etwa zwei Jahren von einem radikalen Moslem umgebracht. Seitdem hat Ayaan Hirsi Ali Leibwächter und wohnt in einer Wohnung mit schußsicheren Scheiben in Den Haag. Bis ihre Nachbarn sie vor kurzem rauswerfen ließen. Ein Gericht in den Niederlanden entschied, daß die Präsenz Hirsi Alis die Menschenrechte ihrer Nachbarn verletzt. Solange radikale Muslime versuchten, diese Frau umzubringen, argumentierte das Gericht, sänken der Wert von Wohnungen und Grundstücken in der Nachbarschaft. Außerdem sei die Sicherheit der Anwohner nicht gewährleistet.

Kein Zweifel: Die Art und Weise, wie Frau Hirsi Ali behandelt wurde, wird Konsequenzen haben. Die Islamisten haben sie mit stiller Komplizenschaft ihrer Nachbarn erfolgreich aus dem Land vertrieben. Die Killer kann das nur bestärken. Eine Mehrheit der Niederländer wünscht sich Hirsi Ali weg. In einer Fernsehshow krümmte sich das Publikum vor Lachen, als der Moderator fragte, ob Hirsi Ali in einer Moschee, in Guantánamo Bay oder "in einem Garten vergraben" am sichersten sei. Einer ihrer früheren Nachbarn meint, dieser Kampf mit den radikalen Islamisten "ist nicht unser Kampf". Alles Gute, mein werter niederländischer Freund, träum weiter.

Ayaan Hirsi Ali ist jetzt auf dem Weg in die USA. Mein früherer Arbeitgeber, das American Enterprise Institute, hat ihr einen Job angeboten. Ein ranghoher Offizieller des State Department sagte vor kurzem bei einem Besuch in den Niederlanden: "Frau Hirsi Ali ist eine sehr mutige und beeindruckende Frau, und sie ist in den USA herzlich willkommen." Ich versuche, Frau Hirsi Ali zu erreichen. Es geht mir nicht um Heldentaten. Aber wenigstens kann das Aspen Institute Frau Hirsi Ali einen Computer und einen Schreibtisch anbieten, sollte sie jemals dem alten Europa noch eine Chance geben wollen.

Übersetzung: Julian Knapp

Artikel erschienen am Mi, 24. Mai 2006

donderdag 18 mei 2006

18-5: Kurzer Prozess für die schwarze Jeanne d'Arc

Aus Den Haag berichtet Henryk M. Broder Holland steht Kopf: eine Parlamentsabgeordnete wird über Nacht ausgebürgert, nachdem eine TV-Station enthüllt hatte, was lange bekannt war: Dass die Abgeordnete vor Jahren bei ihrer Einbürgerung ein wenig geschummelt hatte. Für jemand, der soeben ausgebürgert wurde, ist Ayaan Hirsi Ali erstaunlich gut gelaunt. "Ich muss mal weg, bleibt bitte hier, ich komme in einer halben Stunde zurück." Ayaan hat einen Termin beim amerikanischen Botschafter in Den Haag. Deswegen müssen die Gäste ihrer kleinen Party eine Weile ohne sie auskommen. "Aber komm ja mit einem Pass zurück!", ruft ihr der Schriftsteller Leon de Winter nach. Weiter...

18-5: Ayaan Hirsi Ali

Von Andreas Ross, Den Haag - 16. Mai 2006 Emotionaler Auftritt: Ayaan Hirsi Ali Der kurze Satz blieb im kollektiven Gedächtnis der Holländer. "Ik ga door" - Ich mache weiter. Knapp anderthalb Jahre ist es her, daß der Pressesaal vom Haager Abgeordnetenhaus so überfüllt war, und auch damals war es Ayaan Hirsi Ali, die den Reporterpulk angelockt hatte. Sie werde sich nicht von den Islamisten aus der Bahn werfen lassen, die ihren Tod suchten, versicherte die Abgeordnete im Januar 2005 mit ihrer leisen, brüchigen Stimme, die so sehr im Kontrast steht zu den markigen Sätzen, mit denen sie auch damals nach der Ermordung ihres Freundes Theo van Gogh aufwartete. Weiter...

woensdag 17 mei 2006

Flucht und Vertreibung

Die Feministin und Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali verläßt im Eklat die Niederlande, deren Werte sie gegenüber Einwanderern verteidigte

Die Welt - von Andrea Seibel

Ayaan Hirsi Ali wird von fanatischen Muslimen mit dem Tod bedroht

Es gibt ein wunderbares Foto von Ayaan Hirsi Ali. In ein im Wind flatterndes Tuch gehüllt, steht sie, eine Schönheit, an der Nordsee und schaut in die Ferne. Eine Afrikanerin, ganz anders in Europa angekommen als all die Halbverhungerten und Gestrandeten dieser Tage: Sinnbild gelungener Symbiose. "Die Niederlande sind meine Heimat geworden. Mein Herz ist in Holland", hatte sie in einem Interview mit dieser Zeitung betont und mich voller Stolz und von zwei Leibwächtern flankiert bis zum Sitzungssaal des niederländischen Parlamentes geführt. Es hatte fünfmal geklingelt, sie war zur Abstimmung gerufen worden. Hier nun war die Abgeordnete der liberalkonservativen "Volkspartei für Freiheit und Demokratie" (VVD) wirklich frei. Die Leibwächter, die sie seit dem Mord am Filmregisseur Theo van Gogh im Jahre 2004 rund um die Uhr bis in ihre Privatsphäre hinein bewachten, mußten vor der Tür warten.

Seit gestern ist dieses Arkanum für sie tabu. Die 36jährige Frau, die als radikale Islamkritikerin und Feministin über die Landesgrenzen hinaus Furore machte, hat in einem weiteren Akt der Radikalität ihr Mandat niedergelegt und angekündigt, sofort in die USA zu reisen, die Niederlande und damit Europa hinter sich zu lassen. "Ich bin traurig und erleichtert zugleich", sagt sie. Sie kommt damit einer Überprüfung und Aberkennung ihrer niederländischen Staatsbürgerschaft zuvor. Es ist Flucht und Vertreibung zugleich, Donnerknall und Sündenfall. Welch ein Drama!

Da gelangt eine junge Frau über Umwege in die Niederlande, beantragt Asyl, mogelt bei Alter und Name, weil sie sich verfolgt fühlt von der Familie, die sie mit einem Cousin zwangsverheiraten will und zuvor schon körperlich und seelisch malträtierte: Als Fünfjähriger beschnitt man ihr die Klitoris, und ein Islamlehrer brach ihr aus Wut über anhaltende Renitenz den Schädel. Das prägt, aller heilen Fassade zum Trotz, ein ganzes Leben. Hirsi Alis Feminismus ist ein basaler, der um die Unversehrtheit des Körpers kämpft, um das Recht eines Mädchens, in die Schule gehen zu dürfen, lernen zu dürfen, zu entscheiden, wen und wann man heiratet.

Ganz auf sich gestellt, beginnt sie in dem fremden Land die Sprache zu lernen. Sie studiert, unter anderem Philosophie, weswegen sie so gern John Stuart Mill zitiert: "Gesellschaften, die Frauen unterdrücken, sind arm." Sie arbeitet sich hoch, geht in die Kunst, dann in die Politik, steigt auf bis in die Mitte der Gesellschaft, erarbeitet sich also doppelt und dreifach diese Staatsbürgerschaft: Und wird dann zur Stimme einer an den Irrgängen ihrer Toleranz zweifelnden niederländischen Öffentlichkeit, traut sich im Namen der Mehrheitsgesellschaft, Unbequemes über all diejenigen Migranten, die nichts für ihre Integration tun, zu sagen. Spricht aber auch von den Chancen und dem immer noch "elektrisierenden" Glück, das zu sagen, "was ich denke und empfinde", glaubt an eine Reformation des Islam durch die westliche Meinungsfreiheit.

Sie schreibt Bestseller wie "Ich klage an", tritt in internationalen Foren auf, veröffentlicht Artikel, plant einen zweiten Film und empfindet, daß "ihr Leben sich zu so etwas wie einer Mission entwickelt" hat, denn sie ist die erste muslimische Frau ihrer Generation, die sich in einer medial vernetzten Welt artikuliert.

Ihr Alleinsein und die anhaltende Sehnsucht nach ihrer wohl für immer verlorenen Familie überdeckt sie mit diesem Kampfauftrag. Und natürlich bedeutet dies auch anhaltende Selbstinszenierung und Vermarktung. Das gleiche wirft man bigotterweise hierzulande der Autorin Necla Kelek vor. Es gibt Freunde wie den Schriftsteller Leon de Winter, der Ayyan Hirsi Ali in den Jahren seit dem Mord an van Gogh Rückhalt und Sicherheit gibt, ist er doch Seelenverwandter und ähnlich kämpferisch gepolt. Ab und an kann sie auch Reste von Privatleben genießen, von Kino ist die Rede. Die Todesdrohungen aus islamistischen Kreisen aber bleiben. Unter den Briefen, die sie als Abgeordnete erhält, sind auch Drohbriefe von marokkanischen Mädchen, was sie am meisten erschüttert: "Die Unterdrückung in muslimischen Familien", sagt sie, "findet meist durch die Frauen statt."

Die Nachbarn in den Niederlanden fühlen sich durch den ständigen Sicherheitseinsatz belästigt, man befürchtet Verluste im Wert der Immobilien und zwingt Hirsi Ali im April zum Umzug. Ein untrügliches Zeichen: Der Wind dreht sich. Für die niederländische Konsensgesellschaft ist eine Ikone wie Ayaan Hirsi Ali ständige Provokation, Stachel im Fleisch. Eine Missionarin wie Hirsi Ali befaßt sich nicht mit Detailfragen oder sieht positive Tendenzen, sondern will mit dem Kopf durch die Wand. "Ich bin wirklich nicht besessen, aber ich will diese Chance nutzen, dieses Zeitfenster, das ich habe." Nun haben die Niederlande das Fenster lautstark geschlossen - mit kleinlichen, formalistischen Argumenten, sie hätte bei der Einwanderung "gemogelt". So kann ein Land sich selbst demontieren. Ayaan Hirsi Ali ist immer stolz darauf gewesen, "daß mich meine Regierung beschützt. Das gibt mir Kraft."

Mit Salman Rushdie ist sie schon lange in Kontakt. Er ist ihr Verbündeter, ihr männlicher Held. Er hat ihr schon früher geraten, nach Amerika zu gehen. Der Autor der "Satanischen Verse" wollte nicht mehr allein auf sich gestellt im englischen Versteck schmoren. Er hat in Amerika geheiratet und genießt die Freiheit. Ayaan Hirsi Ali wird im Mutterland der Einwanderer sicherlich ein entspannteres Leben führen können. "Rushdie sagte mir, ich sei immer in Amerika willkommen." Im Herbst wird sie im konservativen Think Tank "American Enterprise Institute" zu arbeiten beginnen.

Vielleicht geht hier beides: kämpfen und leben.

Artikel erschienen am Mi, 17. Mai 2006

dinsdag 16 mei 2006

Niederländer zermürben Islamkritikerin

Ayaan Hirsi Ali will in den USA leben - Zukunft als Abgeordnete noch unklar

Die Welt - von Jan Kanter

Berlin - "Für eine schöne und sichere Nachbarschaft" - Mit dieser Botschaft werben die niederländischen Liberalkonservativen von der VVD derzeit auf ihrer Homepage. Eine Abgeordnete der Partei dürfte den Slogan in diesen Tagen allerdings als besonders zynisch empfinden.

Ayaan Hirsi Ali, wegen ihrer Islamkritik dauerhaft mit Mord bedrohte Politikerin somalischer Herkunft, wird heute - so berichtet vorab die Zeitung "Volkskrant" - bekanntgeben, daß sie das Land verläßt. Vom 1. September an arbeite sie in den USA für den konservativen Think Tank American Enterprise Institute. Noch nicht völlig geklärt, aber wahrscheinlich ist, daß sie gleichzeitig ihr Mandat als Abgeordnete aufgibt.

Dem Schritt vorausgegangen war in den vergangenen Tagen eine ausgesprochen häßliche Debatte um die Politikerin. Ein Ausgangspunkt war die Entscheidung eines Gerichts, das im eigenwilligen Einklang mit dem VVD-Slogan zum Schönerwohnen in der sauberen Nachbarschaft Klagen von Anwohnern recht gegeben hatte. Weil Hirsi Ali ein "unzumutbares Sicherheitsrisiko darstelle", welches zudem die Immobilienpreise schädige, ordneten die Richter an, daß die Abgeordnete bis Ende August ihre Wohnung in einem Den Haager Vorort räumen muß.

Eine ähnlich ernsthafte und unerfreuliche Debatte hatte Hirsi Ali allerdings selber angestoßen, als sie nach einem entsprechendem Fernsehbericht eingestand, daß sie bei ihrem Asylverfahren gelogen hatte. Als sie 1992 vor ihrer Familie floh, gab sie einen falschen Namen und ein falsches Alter an und sagte - so ihr Eingeständnis - auch über das Land, aus dem sie einreiste beziehungsweise im Sinne des Asylverfahrens floh, die Unwahrheit. Eigentlich ist das alles nicht neu. Die Details ihrer Flucht hatte sie, so zumindest die Parteioberen, bereits zu Beginn ihres Engagements bei der VVD angegeben. Allerdings berichtete in den vergangenen Tagen ein Fernsehmagazin, daß Hirsi Ali, anders als sie selber erzählt hatte, bei ihrer Vermählung mit einem entfernten Verwandten anwesend war; von einer Zwangsheirat könne deshalb also überhaupt keine Rede sein.

Seit einer Woche schaukelt sich die "Affäre" um Hirsi Ali immer weiter in die Höhe. Zu Beginn dieser Woche gipfelte die Auseinandersetzung dann in mehreren extremen Forderungen. Ein Parteifreund forderte, daß die Abgeordnete ihr Mandat zurückgeben müsse. Andere verlangten mit Erfolg, daß die Integrationsministerin das Asylverfahren Hirsi Alis neu aufrollen müsse. Da die gebürtige Somalierin bei ihrem Verfahren gelogen habe - was laut niederländischem Recht ein Ablehnungsgrund sei -, müßten ihr Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht aberkannt werden. Darüber hinaus sei, da die Regierung mit Einwanderern derzeit streng vorgehe, auch die Abschiebung vorzunehmen.

Es ist die Rache der Provozierten, die derzeit ungebremst durch die Niederlande tobt. Ayaan Hirsi Ali, deren Schicksal als Mädchen in einem islamischen Land auch angesichts ungenauer Behauptungen im Asylverfahren niemand ernsthaft bestreitet, ist Feministin und Islamkritikerin. Vor allem mit ihren Vorwürfen gegen die männerdominierte, archaische moslemische Welt hat sie viele durch religiöse Toleranz geprägte Niederländer aufgebracht. Auch wegen des Films "Submission", den sie initiiert hatte, wurde - so die Ansicht der selbstgerecht Empörten - der Regisseur Theo van Gogh durch einen Moslem ermordet.

16-5: Hirsi Ali verlässt die Niederlande

Die niederländische Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali kehrt ihrer Wahlheimat den Rücken. Sie gibt ihren Sitz im Parlament auf und zieht in die USA. Hintergrund ist eine erneute Kampagne gegen die gebürtige Somalierin, die als scharfzüngige Kritikerin des Islams bekannt geworden ist.

Den Haag - Hirsi Ali hat ihre Entscheidung nach Informationen von SPIEGEL ONLINE gestern getroffen - spontan. Morgen will sie damit an die Öffentlichkeit treten. Der Grund: Enttäuschung über die neuerlichen Schlagzeilen und Anfeindungen gegen ihre Person. Schon vor Wochen hatte sie erklärt: "Manchmal macht sich das alles wirklich müde."

Ayaan Hirsi Ali: Enttäuschung über die neue Heimat

Ein Fernsehbericht hatte vor wenigen Tagen dokumentiert, dass sie nur auf Grund falscher Angaben 1992 in den Niederlanden Asyl erhalten hat.

Sie hatte damals angegeben, vor dem Bürgerkrieg in Somalia geflohen zu sein. Allerdings hatte sie bereits seit langem einen sicheren Flüchtlingsstatus in Kenia.

Sie war über Deutschland eingereist, wo sie auch keine Verfolgung zu befürchten hatte.

Außerdem nannte sie einen falschen Namen, tatsächlich hieß sie Ayaan Hirsi Magan. 1997 erhielt sie die niederländische Staatsbürgerschaft. Seit 2002 sitzt sie für die bürgerlich-liberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) im Parlament in Den Haag.

Hirsi Ali bestätigte diese Angaben - allerdings nicht zum ersten Mal. Denn sie hatte bereits vor vier Jahren öffentlich zugegeben, ihren Asylantrag gefälscht zu haben, um einer Zwangsheirat zu entgehen. "Ja, ich habe gelogen, um in Holland Asyl zu erlangen. Das ist seit mindestens September 2002 allgemein bekannt", erklärte sie am Wochenende der Nachrichtenagentur AP.

Zuletzt hatte es vor wenigen Wochen einen persönlichen Rückschlag für sie gegeben: Damals hatte ein Gericht geurteilt, dass sie ihre Wohnung in den Haag verlassen muss. Ihre Nachbarn hatten geklagt, weil sie sich durch die Polizeiwachen vor der Tür belästigt fühlten. Bis August muss sie die Wohnung räumen.

Die niederländische Zeitung "De Volkskrant" schreibt, Hirsi Ali werde im September an das American Enterprise Institute (AEI) gehen, um an einem Buch zu arbeiten. Das AEI ist ein konservativer Thinktank, mit großem Einfluss bei der Bush-Regierung.

Die aus Somalia stammende Politikerin hat sich vor allem als scharfzüngige Kritikerin des Islams einen Namen gemacht. Weil sie unerschrocken die Unterdrückung der Frauen im Islam anprangert, wurde sie mehrfach ausgezeichnet. Mit ihrer Haltung stieß jedoch regelmäßig auch auf entschiedenen Widerspruch. Radikale Muslims haben Hirsi Ali wiederholt mit dem Tod bedroht.

Die Schriftstellerin und Drehbuchautorin wurde orthodox-islamisch erzogen und beschnitten. Sie wuchs in Saudi-Arabien, Äthiopien und Kenia auf. Im Alter von 23 Jahren sollte sie an einen kanadischen Cousin verheiratet werden.

Hirsi Ali hat das Drehbuch zu dem Film "Submission" (Unterwerfung) geschrieben, dessen Regisseur Theo van Gogh im November 2004 von islamischen Fundamentalisten ermordet wurde. In dem Film wird die Behandlung von Frauen im Islam angeprangert. Ein halbes Jahr nach dem Mord an van Gogh veröffentlichte sie das Buch "Ich klage an".

Die für ihre harte Haltung in Einwanderungsfragen bekannte niederländische Ausländerministerin Rita Verdonk hatte zunächst erklärt, Hirsi Ali habe nichts mehr zu befürchten. Am Wochenende kündigte sie jedoch an, die Einwanderungsbehörde werde den Fall überprüfen.

Der Spiegel

maandag 15 mei 2006

Falsche Angaben im Asylantrag

Empörung in Holland über Hirsi Ali

Falsche Angaben im Asylantrag der Islam-Kritikerin Ayaan Hirsi Ali haben in den Niederlanden für Empörung gesorgt. Die aus Somalia stammende Politikerin hatte die Lügen aber schon 2002 zugegeben.

Amsterdam - Einige Politiker forderten, Hirsi Ali wegen der Vorgänge aus dem Jahr 1992 abzuschieben, andere wollten ihr das Abgeordnetenmandat entziehen. "Ich mag keine Lügen", sagte Einwanderungsministerin Rita Verdonk. Allerdings sei inzwischen zu viel Zeit vergangen, um deswegen noch Konsequenzen zu ziehen.

Hirsi Ali: Asyllüge zugegeben
Hirsi Ali, 36, hatte bereits 2002 öffentlich zugegeben, ihren Asylantrag gefälscht zu haben, um einer Zwangsheirat zu entgehen. In einer Fernsehdokumentation wurde nun erneut von den Vorwürfen berichtet. Die aus Somalia stammende Islam-Kritikerin erklärte, sie habe die damalige Lüge bereits bei ihrer Kandidatur vor der Parlamentswahl vor vier Jahren öffentlich gemacht. "Ja, ich habe gelogen, um in Holland Asyl zu erlangen. Das ist seit mindestens September 2002 allgemein bekannt", sagte sie in einem Telefoninterview der Nachrichtenagentur AP.

Die Schriftstellerin und Drehbuchautorin wurde orthodox-islamisch erzogen und beschnitten. Sie wuchs in Saudi-Arabien, Äthiopien und Kenia auf. Im Alter von 23 Jahren sollte sie an einen kanadischen Cousin verheiratet werden. Über Deutschland floh sie in die Niederlande, wo sie Asyl beantragte. Dabei gab sie einen falschen Nachnamen und ein falsches Geburtsdatum an und verschwieg, dass sie seit ihrer Ausreise aus Somalia bereits in drei weiteren Ländern gelebt hatte. Sie habe eine Geschichte erfunden, die den Voraussetzungen für einen Asylantrag gerecht geworden sei, sagte Hirsi Ali der AP. 1997 wurde sie niederländische Staatsbürgerin.

Hirsi Ali hat das Drehbuch zu dem Film "Submission" (Unterwerfung) geschrieben, dessen Regisseur Theo van Gogh im November 2004 von islamischen Fundamentalisten ermordet wurde. In dem Film wird die Behandlung von Frauen im Islam angeprangert. Ein halbes Jahr nach dem Mord an van Gogh veröffentlichte sie das Buch "Ich klage an".

Der Spiegel Sa, 13. Mai 2006

Ayaan Hirsi Ali flunkerte

Ayaan Hirsi Ali flunkerte für ihre Einbürgerung in Niederlanden

Den Haag - Die aus Somalia stammende niederländische Parlamentsabgeordnete und umstrittene Islam-Kritikerin Ayaan Hirsi Ali hat ihre Einbürgerung in den Niederlanden 1992 auf Grund falscher Angaben erhalten. Sie gab zu, daß sie damals nicht mehr auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in Somalia war, sondern bereits sicher als anerkannter Flüchtling in Kenia lebte.

Sie habe nicht gewußt, daß dies für die Erlangung der Aufenthaltsberechtigung in den Niederlanden von Bedeutung war, sagte Hirsi Ali jetzt. Nach niederländischem Recht hätte sie diese Berechtigung nicht erhalten, wenn sie wahrheitsgemäß Auskunft gegeben hätte. Nach eigenen Angaben setzte Hirsi Ali sich auch in die Niederlande ab, um einer Zwangsehe zu entgehen. Sie war auf ihrem Weg in die Niederlande durch Deutschland gereist, wohin sie vermutlich zurückgeschickt worden wäre.

Hirsi Ali ist eine der schärfsten Kritikerin des Islam und wird von moslemischen Extremisten mit dem Tod bedroht. Ein niederländisches Gericht hatte deshalb kürzlich entschieden, die Abgeordnete dürfe nicht mehr in ihrer Wohnung in Den Haag leben. Es gab damit den klagenden Nachbarn recht, die sich trotz der scharfen Sicherheitsvorkehrungen gefährdet fühlen. Bis Ende August muß Hirsi Ali ausgezogen sein. DW

Die Welt - Artikel erschienen am Sa, 13. Mai 2006

woensdag 19 april 2006

19-4: Europa wird islamisch

Die Christen werden zur Minderheit in Europa. Gegen den Iran braucht es Härte. Amerika ist bedroht. Ein Gespräch mit dem renommierten Islamwissenschaftler Bernard Lewis

Die WELT: Das Zwölfer-Manifest, unterzeichnet Mitte März auch von Ayaan Hirsi Ali, Irschad Manji, Salman Rushdie und Ibn Warraq, bezeichnet den Islamismus als neue globale totalitäre Bewegung wie einst Nationalsozialismus und Stalinismus. Folgt jetzt eine Epoche heftiger ideologischer Zwiste, die über islamische Minderheiten Europas nicht nur außen-, sondern gleichwohl innenpolitisch ausgetragen werden?

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dinsdag 28 maart 2006

28-3: Hirsi Ali: Krieg gegen die Frauen

Nederlandse vertaling

English translation

Übersetzung: Andrea Seibel

Die Welt - Artikel erschienen am Mo, 27. März 2006

Mord, Vernachlässigung, Entrechtung - weltweit verschärft sich die Lage des weiblichen Geschlechts. Und der Westen schaut untätig zu.

von Ayaan Hirsi Ali

Als ich jüngst einen sehr guten Freund, er ist Jude, fragte, ob es gestattet wäre, die weltweite Gewalt gegen Frauen mit dem Begriff "Holocaust" in Verbindung zu bringen, war er sprachlos. Doch dann las ich ihm die Zahlen des Genfer Zentrums für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) aus dem März 2004 vor, und danach sagte er ohne zu zögern ja. Weltweit werden zwischen 113 und 200 Millionen Frauen demographisch "vermißt". Jedes Jahr verlieren zwischen 1,5 und drei Millionen Frauen und Mädchen ihr Leben, weil man ihnen Gewalt antut oder sie vernachlässigt. Der "Economist" faßte letzten November die Ergebnisse des Genfer Zentrums in folgende Worte: "Alle zwei bis vier Jahre summieren sich Opferzahlen, die an Hitlers Holocaust gemahnen. Und die Welt schaut weg."

Wie kann das möglich sein? Hier einige Gründe:

- In Ländern, in denen die Geburt eines Jungen als Glück und die eines Mädchens als Strafe der Götter gilt, reduzieren Abtreibung und Kindsmord die Zahl weiblicher Babys.

- Mädchen sterben überproportional an Vernachlässigung, weil Essen und Medikamente zuerst an die Brüder, Väter, Männer oder Söhne vergeben werden.

- In Ländern, in denen Frauen als Besitz des Mannes gelten, werden sie von Vätern, Brüdern oder Ehemännern getötet, wenn sie sich ihre eigenen Partner suchen wollen. Das nennt sich dann "Ehren"-Mord, obwohl Ehre damit nun gar nichts zu tun hat. Auch tötet man junge Ehefrauen, weil die Väter den Ehemännern nicht genug zahlten. Das nennt man dann "Mitgifttod" - aber es ist Mord.

- Der brutale internationale Sexhandel tötet unzählige Frauen.

- In jedem Land der Welt ist häusliche Gewalt die verbreitetste Todesursache von Frauen. Es ist für Frauen im Alter zwischen 15 und 44 Jahren wahrscheinlicher, daß sie der Gewalt ihrer Verwandten erliegen, als an Krebs oder Malaria, bei Verkehrsunfällen oder kriegerischen Handlungen zu sterben.

- Weil der weiblichen Gesundheit sowenig Wert beigemessen wird, sterben jährlich 600 000 Frauen im Kindbett.

- Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) besagen, daß 6000 Mädchen täglich eine Klitorisverstümmelung ertragen müssen. Viele von ihnen sterben, andere leiden ihr Leben lang unter Schmerzen.

- Laut WHO wird jede fünfte Frau im Laufe ihres Lebens vergewaltigt oder mit Vergewaltigung bedroht.

Genozid bedeutet die Auslöschung einer großen Zahl von Menschen. Was Frauen und Mädchen überall auf der Welt geschieht, nenne ich auch Genozid. Diese Morde geschehen nicht lautlos - die Opfer schreien ihr Leid heraus. Nicht daß die Welt sie nicht hören würde - wir Mitmenschen haben uns entschieden, nicht darauf zu achten. Es ist ja auch weitaus leichter, all diese Themen zu ignorieren, besonders weil sie so weitverbreitet sind und manchmal auch so weit weg. Mit "uns" meine ich auch Frauen. Wir betrügen uns oft. Zu oft. Denn wir sind die ersten, die wegschauen. Ja, manchmal beteiligen wir uns auch daran, denn wir ziehen die Söhne den Töchtern vor. Wir verachten die Frauen, die sich wehren.

Werfen wir einen neuerlichen Blick auf die erwähnten Faktoren. Alle Zahlen beruhen auf Schätzungen. In den meisten Ländern hat die Erfassung der Daten überhaupt keine Relevanz. Wie viele Tribunale hat es bisher gegeben? Wie viele Wahrheits- und Versöhnungskommissionen? Wie viele Mahnmale gibt es weltweit, um die Opfer zu betrauern? Sind Frauen Müll, keine vollwertigen Menschen?

Schon höre ich die üblichen Ausreden. "Wir wissen doch nicht, ob es sich um systematische Vernichtung handelt." "Es ist die Religion." "Man kann doch die Kulturen und Gewohnheiten der Menschen nicht angreifen." "Unschön für die Opfer, aber in Zeiten von Krieg und Armut sterben die Menschen eben."

Der "Economist" berichtet, daß zwischen 1992 und 2003 die schlimmsten Konflikte, bei denen mehr als 1000 Menschen umkamen, um 80 Prozent abgenommen haben. Und auch die Armut hat wenig damit zu tun. Es sind manchmal reiche Länder, die Frauen verfolgen. In Saudi-Arabien haben Frauen kein Wahlrecht; sie dürfen ihr Viertel oder ihr Land nur mit Erlaubnis des Vaters oder Ehemanns verlassen und nur arbeiten, falls es die Männer erlauben. In Saudi-Arabien können Frauen niemals Erwachsene werden. Man hält sie wie Haustiere, im schlimmsten Falle wie Sklaven - Gleiche sind sie nie. Arm ist Saudi-Arabien wenn, dann in kultureller Hinsicht.

Es gibt drei Herausforderungen: Erstens sind wir Frauen in keiner Weise vereint. Doch müßten wir Frauen in den reicheren Ländern, die wir die Gleichheit vor dem Gesetz genießen, unseren Kameradinnen helfen. Nur unsere Wut und unser politischer Druck werden Veränderungen bewirken.

Zweitens sind in unserer heutigen Zeit obskurantistische Kräfte am Werk, die die Welt abschotten wollen, statt sie zu öffnen. Islamisten arbeiten daran, ihre brutalen Gesetze zu verbreiten. Wo immer die Scharia ihre Anwendung findet, verschwinden die Frauen aus dem öffentlichen Raum, versagt man ihnen Bildung und werden sie zu Haussklaven. Der Kampf gegen den Islamismus ist ein Kampf für die Rettung von Körper und Seele der Frau.

Drittens nimmt uns der anhaltende Gesang der Kultur- und Moralrelativierer die Kraft, die Kultur der Menschenrechte zu verteidigen. Männer, die Frauen mißbrauchen, benutzen gerne das Vokabular, das die Relativisten ihnen freundlicherweise zur Verfügung stellen: Da ist dann die Rede vom "asiatischen", vom "afrikanischen" oder "islamischen" Umgang mit Menschenrechten.

Dieses Denken muß gebrochen werden. Eine Kultur, die die Genitalien kleiner Mädchen verstümmelt, die ihren Geist verwirrt und sie körperlich unterdrückt, ist niemals der Kultur der Gleichheit von Mann und Frau ebenbürtig.

Selbst wenn unsere politischen Führer - und es sind ja fast ausschließlich Männer - Frieden und Wohlstand ehrlich anstreben, begreifen sie ganz selten, daß es niemals Frieden geben kann, solange der Krieg gegen die Frauen anhält. Solange man Frauen Bildung verweigert, so lange werden Ignoranz und Unwissenheit weitergegeben, an die Söhne wie an die Töchter. Gesellschaften verkümmern, wenn man die Frau vernachlässigt. Vergewaltigt man uns, geben wir unsere Wut an unsere Söhne weiter. Liebt man uns nicht, können wir auch nicht lieben. Nährt man uns nicht, verdorren wir. Solche Frauen gebären Unterdrücker. Wenn man uns zerstören will, zerstören wir auch.

Angesichts dieses Horrors fühle ich mich so machtlos wie Sie. Aber wir müssen etwas tun. Ich schlage daher folgendes vor: Wie der Internationale Gerichtshof in Den Haag könnte ein Tribunal versuchen, die Millionen Fälle vermißter Frauen aufzuklären. Man muß aus Zahlen Gesichter machen, die ihre Geschichte erzählen. Weiterhin muß es einen Vorstoß auf internationaler Ebene geben, damit Gewalt gegen Frauen Land für Land registriert und geahndet wird.

Dem Westen ist es in den letzten beiden Jahrhunderten gelungen, das Verhältnis zu den Frauen zu ändern. Dadurch wurden Frieden und Wohlstand freigesetzt. Es meine Hoffnung, daß die Dritte Welt eine ähnliche Entwicklung erlebt. So, wie man die Sklaverei beendete, muß auch der Massenmord an Frauen aufhören.

© Global Viewpoint, 2006

maandag 6 maart 2006

Durch die Abbildung der Mohammed-Karrikaturen

The german website www.euroislam.info was closed, because they publish the mohammed Cartoons:

Sehr geehrter Herr XXXXX,

Hiermit kündigen wir Ihren Account mit der Kundennummer XXXXX und der Domain www.euroislam.info fristlos mit sofortiger Wirkung.

Den Zugang zur Seite haben wir für die Öffentlichkeit am 01.03.2006 gesperrt.

Ausschlaggebend waren Beschwerden, welche bei uns eingegangen sind, und auch der Umstand, dass alleine durch die Abbildung der Mohammed-Karrikaturen anderenorts Menschen sterben. Man mag zu Meinungsfreiheit und Pressefreiheit dezidierte Standpunkte vertreten. Wir fragen uns aber, ob auch wir einen Tatbeitrag dazu leisten sollten, dass im Ergebnis der Auseinadersetzung verschiedener Standpunkte Feuer entfacht wird. Wir meinen nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Enrico Kubitz

Neue Medien Münnich
- Inhaber René Münnich -
Dorfstraße 49, D-02742 Friedersdorf
Besucheranschrift: Hauptstraße 68, D-02742 Friedersdorf

woensdag 15 februari 2006

15-2: Ausweitung der Tabuzone

Gestern Mohammed, heute Iran und Fußball, und was geht morgen nicht mehr? Die Welt wird kleiner für Karikaturisten

Click the pic

Der Tagesspiegel - Von Axel Vornbäumen

Achtung - Satire! Sie wird in der dritten Spalte folgen. Das ist wichtig zu wissen, denn die Nerven liegen blank, in diesen Tagen, und nicht jeder trifft den Ton, den er treffen sollte.

Es ist Dienstag, der 14. Februar 2006, Tag 5, nachdem der Tagesspiegel-Karikaturist Klaus Stuttmann eine Zeichnung veröffentlicht hat, mit der er nach eigener Aussage nur gegen den geplanten Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-WM protestieren wollte: Bewaffnete Soldaten im Stadion sind da zu sehen gewesen, die Augen geradeaus, etwas dümmlich dreinschauend vielleicht - auf der Zeichnung rechts. Links aber: Vier Männer im Trikot der iranischen Fußballnationalmannschaft, um ihren Bauch Sprengstoffgürtel geschnallt.

Es ist ein Bild, das mittlerweile im Wortsinn um die Welt gegangen ist. Voller Empörung eingescannt und per E-Mail versendet, sekundenschnell und wirkungsmächtig. Epizentrum ist ein Internetforum für iranische Fußballfans, ein Blog (persianfootball.com), wobei man wissen muss, dass Iraner wegen der im Land stark eingeschränkten Meinungsfreiheit zu den blogfreudigsten Völkern der Welt gehören. In diesem Blog schreiben Freunde des iranischen Fußballs aus der ganzen Welt. Am Samstagmorgen um 8 Uhr 30 hatte der News Editor Saeed Noro die Karikatur von Stuttmann in den Blog gestellt. Die ersten Kommentare darauf sind noch relativ gemäßigt. "Hahahahaha, lasst euch von diesen Leuten nicht beleidigen, lacht nur drüber, wir werden dann schon sehen, wer bei der Weltmeisterschaft weiter kommt", schreibt "Saam". Erst um 10 Uhr 39 postet "Martin-Reza" dann die E-Mail-Adresse von Stuttmann ("hier ist die E-Mail des Idioten") - die Welle wird losgetreten.

Es ist Dienstag, der 14. Februar 2006, Tag 3 nach dem Beginn der Protestwelle, in deren Mittelpunkt nun der Tagesspiegel steht. "Schamlos" hat die iranische Sportzeitung "90" die Karikatur genannt. Der Generalsekretär der iranischen Sportpressegemeinschaft spricht von einem "schmutzigen Witz". "Ein taktloser Akt" sei das, so hat es die Botschaft der Islamischen Republik Iran in Berlin am Tag zuvor in einem Schreiben an den Tagesspiegel formuliert. Schriftlich, so fordert die diplomatische Vertretung die Zeitung auf, solle sie sich "entschuldigen und die notwendigen Schritte für die Wiedergutmachung dieses unmoralischen Akts" unternehmen. Die Chefredaktion des Tagesspiegels gibt eine generelle Erklärung ab: "Wir bedauern die iranischen Reaktionen auf diese Karikatur und können sie uns nur mit mangelnder Vertrautheit mit der innenpolitischen Debatte in Deutschland erklären."

Dienstag, 14. Februar: Und Klaus Stuttmann? Er wohnt nicht mehr in seiner Wohnung. Er ist ausgezogen und irritiert. Er hat Angst um sein Leben, er hat Morddrohungen erhalten, drei. Der Staatsschutz ist informiert. Eine Zeichnung, seine Zeichnung, zieht ungute Kreise.

Es ist Dienstag, der 14. Februar 2006 - und Tagesspiegel-Leser Hanno Zwicker schreibt eine E-Mail, Betreff: Der Mensch als Knochenbeutler ohne Rückgrat. "Ich komme nun in ein Alter, in dem ich mich täglich frage, ob ich verrückt werde oder diese Welt", schreibt Zwicker. Dann macht er sich über seine Zeitung her: "Wenn der Tagesspiegel eine Zeichnung veröffentlicht und der Zeichner mit dem Tode bedroht wird, entschuldigt er sich dann in Zukunft immer?" Und weiter: "Könnte nicht der Tagesspiegel sich grundsätzlich entschuldigen?" Weiter, immer weiter schreibt Zwicker, schließlich: "Wäre es nicht viel sicherer, wenn der Tagesspiegel in Zukunft einfach überhaupt nicht gedruckt wird?" Fragen eines lesenden Empörten.

Ja, da gibt es einige. Barbara Schupfer zum Beispiel. "Liebe Redaktion", formuliert sie, "ich bin ja ganz sicher, dass Sie sich für sehr meinungsfrei und hochmodern halten. Ich aber finde ihre Karikatur in der derzeitigen angeheizten Situation unerträglich und eine Provokation. Es wäre wünschenswert, wenn Sie den Unterschied zwischen angemessener Kritik und Aggressivität gegenüber dem Islam erkennen würden, schließlich tragen auch Sie eine große Mitverantwortung für den Weltfrieden." Barbara Schupfer schließt mit: "Eine empörte Christin".

Die Wellen schlagen hoch, und sie gehen durcheinander. Das Meer der Meinenden ist aufgewühlt. Ein "liberales Naziblatt" sei der Tagesspiegel, schimpft einer. Ein anderer nimmt Stuttmanns Zeichnung als Beweis dafür, dass der "Islam, respektive der Iran" erkennen müsse, dass er kein Rechtsmonopol auf Ehre, Moral und Meinung hat - schon gar nicht gegenüber dem Westen. Der Standort ist es, der die Perspektive bestimmt, das gilt auch und gerade für die Betrachtung von Karikaturen.

Die Welt, wenn nicht verrückt geworden, dann doch in Aufruhr: Sebastian Bobach schreibt: "Ich bin entsetzt über Ihr fehlendes Feingefühl, in der jetzigen zugespitzten Lage, in der oftmals schon vom ,Kampf der Kulturen' die Rede ist, eine solche Karikatur zu drucken. Selbst wenn man sie nicht direkt als irankritisch einstufen wollte, so ist eine solche Karikatur in der angeheizten Stimmung offensichtlich fähig, weiter Öl in die Flammen zu gießen." Es ist die Gretchenfrage, die der Leser da aufwirft. Auch in der Redaktion des Tagesspiegel ist sie engagiert diskutiert worden.

Und wer immer eine Antwort hat, der mag sich melden. Denn der Streit um die Karikatur Stuttmanns hat eine Kulisse, ob der Zeichner das nun wollte oder nicht (er wollte es nicht): Es sind die zwölf in der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" veröffentlichten Mohammed-Karikaturen, die, so gewaltig wie gewalttätig, in Teilen der islamischen Welt eine Welle der Empörung auslösten.

Klaus Stuttmann sagt, das habe er nicht gewollt. Kein Gedanke daran sei ihm beim Zeichnen gekommen. Er habe im Gegenteil den Karikaturen-Wettbewerb bei "Jyllands-Posten" für eine "überflüssige Provokation" gehalten. Es sind nachdenkliche Töne, die der Zeichner anschlägt. Nur - niemand hört das mehr.

Es ist Dienstag, der 14. Februar 2006. Die Gräben sind tiefer geworden. In einem Solidaritätsschreiben versammeln sich Deutschlands bekannteste Karikaturisten hinter Stuttmann. Die Zeichner stellen die Frage nach der Ausweitung der Tabuzobe: Gestern Mohammed, heute Iran und der Fußball - und morgen? Kritik, Polemik, Übertreibung, Ironie - das sind die Stilmittel der Karikaturisten. "Würden wir durch den Druck von außen oder auch durch die eigene ihm vorauseilende Selbstzensur ständig wachsende Zugeständnisse bei der Wahl der Themen oder der Mittel machen müssen, so wären wir, so wäre das Medium Karikatur am Ende."

Was paradox ist: Niemand will das, in diesen Tagen - die nicht, die die Freiheit von Wort und Bild für ein hohes Gut halten. Und auch die nicht, die diese für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen.

Es ist Dienstag, der 14. Februar. Aus Teheran kommen zwei Meldungen: Die iranische Zeitung "Hamschari" hat die dänische Presse eingeladen, sich an ihrem Karikaturen-Wettbewerb zum Holocaust zu beteiligen. Und erstmals versammeln sich auch vor der deutschen Botschaft empörte Demonstranten.

Lesen Sie auch:

Solidarität mit Stuttmann

Karikaturen: Krawall in Teheran vor deutscher Botschaft

maandag 13 februari 2006

13-2: "Ich klage an"

Ayaan Hirsi Alis Buch Ich klage an

Sie wurde auf tragische Weise weltberühmt: Ayaan Hirsi Ali schrieb das Drehbuch zu "Submission" - jenem Kurzfilm, der die Unterdrückung muslimischer Frauen attackiert.

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Video 6 min.: Sendung vom 13.05.2005

zondag 12 februari 2006

12-2: Interview mit Ministerpräsident Rasmussen

MINISTERPRÄSIDENT RASMUSSEN ZUM KARIKATUR-STREIT

"Wir Dänen fühlen uns wie im falschen Film"

Die Dänen verstehen die Welt nicht mehr. Sie hatten die Mohammed-Karikaturen längst vergessen, als Ende Januar eine Welle der Wut über ihr Land hereinbrach. Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sprach mit SPIEGEL ONLINE über Auswege aus der Karikatur-Krise.

Ein Interview führten die Redakteure Claus Christian Malzahn, Mathias Müller von Blumencron und Manfred Ertel, Der Spiegel

12-2: Imam preist Londoner U-Bahn-Attentäter

Nach den Anschlägen im Juli hatte Hamid Ali die Terroristen noch öffentlich verurteilt. Jetzt pries der geistliche Führer der Moschee in West Yorkshire die Attentäter in einem heimlich aufgezeichneten Gespräch mit einem Under-Cover-Reporter als "Helden".

London - Das Gespräch hatte ein verdeckt arbeitender Reporter mitgeschnitten und der englischen "Times" davon berichtet. Darin bezeichnet Ali die Selbstmordattentäter als "Kinder von Abdullah al-Faisal". Besonders der Anführer der U-Bahn-Mörder habe den Predigten von al-Faisal intensiv zugehört. Dreimal habe al-Faisal in der Moschee gepredigt, Aufnahmen seiner Lehren zirkulierten weiterhin in den Kreisen der Gemeindemitglieder.

Weiter: Der Spiegel

vrijdag 10 februari 2006

Islam-Kritikerin verteidigt Karikaturen-Abdruck

Niederländische Abgeordnete Hirsi Ali fordert vom Westen Standhaftigkeit

Die Welt - von Mariam Lau

Berlin - Die holländische Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali ist in der aktuellen Auseinandersetzung um die Mohammed-Karikaturen schon wegen ihres biografischen Hintergrunds eine gewichtige Stimme. Geboren in Somalia, streng gläubig erzogen, war sie nach Holland geflohen, wo sie sich zunächst den Sozialdemokraten anschloß. Es war die Frauenfrage, die sie zu dem werden ließ, was sie in bewußter Erinnerung an den Kalten Krieg, "Dissidentin des Islam" nennt. Sie schloß sich der rechtsliberalen VVD an.

Der islamkritische Film "Submission I", den sie mit dem ermordeten Filmemacher Theo van Gogh gemeinsam drehte, soll nun bald eine Fortsetzung finden. Im Herbst soll "Submission II" in die Kinos kommen. Diesmal geht es um das Hadern muslimischer Männer mit ihrem Gott, unter anderem eines homosexuellen Mannes und eines Selbstmordattentäters. Sie mußte sich eine neue Produktionsfirma suchen, die alte hatte Angst vor Racheakten. Es ist diese Angst und Selbstzensur, die Hirsi Ali - die seit Jahren mit Geleitschutz lebt - alarmierend findet. "Schande über die Politiker, die behaupten, die Veröffentlichung der Karikaturen war "respektlos' und "unnötig', " so Hirsi Ali, derzeit auf Lesereise mit ihrem neuen Buch "Ich klage an". Die Politikerin forderte die deutsche Öffentlichkeit auf, für die boykottierten dänischen Firmen eine Spendensammlung zu veranstalten.

Mit ihrem Buch hat Ayaan Hirsi Ali sich heftige Kritik gerade aus dem linken Spektrum eingehandelt. Ihr Name findet sich, neben dem der Autorin Necla Kelek, in dem Aufruf einiger deutscher Migrationsforscher, die in der "Zeit" gegen die Veröffentlichung "reißerischer Literatur" und einer pauschalisierenden Kritik am Islam protestierten.

Gegen diesen Aufruf gibt es nun den ersten Gegenaufruf. Unter dem Titel "Gerechtigkeit für demokratische Islamkritikerinnen" stellt sich eine Gruppe diverser Publizisten, Frauenrechtlerinnen und anderer Interessierter demonstrativ hinter Hirsi Ali, Kelek und andere. "Ehrenmorde, Zwangsheiraten und rigide patriarchalische Grundorientierungen", so der Aufruf, "sind wie antijüdische Verschwörungsideologien und mangelnder Respekt gegenüber säkular-demokratischen Grundprinzipien ernst zu nehmende Phänomene ". Daraus dürfe man keinen Grundverdacht ableiten. Aber die Zahl der dafür Anfälligen sei groß. "Insofern", so die Autoren, "verbietet sich eine undifferenzierte Generalamnestie für alle Muslime". Zu den 34 Unterzeichnern gehören die Schriftstellerin Thea Dorn, der Publizist Ralph Giordano und der Orientalist Hans Peter Raddatz.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan für den Aufruf zur Mäßigung im Karikaturenstreit gedankt. Schäuble, der am Donnerstag in Berlin Vertreter von Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) empfing, lobte die maßvolle Reaktion der Muslime in Deutschland. Das sei "vor allem auf die verantwortliche Rolle" der Türken in der Diskussion zurückzuführen, sagte der CDU-Politiker. Erdogan hatte gemeinsam mit dem spanischen Premier José Luis Rodríguez Zapatero zu "Respekt und Ruhe" aufgerufen.

Artikel erschienen am Fr, 10. Februar 2006

zondag 5 februari 2006

5-2: Ayaan Hirsi Ali: "Die Schere im Kopf"

Im neuen SPIEGEL steht ein Interview mit Ayaan Hirsi Ali zur aktuellen Entwicklung.

Auszug:

SPIEGEL:
War es also falsch, sich für die Karikaturen zu entschuldigen?

Hirsi Ali:
Einmal mehr wurde im Westen nach dem Prinzip verfahren, nach der einen sogleich auch die andere Wange hinzuhalten. Und das hat Tradition: 1980 zeigte der britische Privatsender ITV eine Dokumentation über die Steinigung einer saudi-arabischen Prinzessin, die angeblich Ehebruch begangen hatte. Die Regierung in Riad intervenierte, die britische entschuldigte sich. Der gleiche Kniefall 1987 auch bei Rudi Carrell für einen Sketch über Ajatollah Chomeini. Im Jahr 2000 wurde in Rotterdam das Theaterstück "Aischa" über die jüngste Frau des Propheten schon vor der Premiere abgesagt. Dann der Mord an van Gogh und nun die Cartoons: Wir entschuldigen uns andauernd und merken nicht, welche Schläge wir beziehen. Die andere Seite aber weicht keinen Millimeter zurück.

SPIEGEL:
Wie sähe denn eine aufrechte, angemessene Haltung Europas aus?

Hirsi Ali:
Solidarisch. Die Karikaturen sollten überall gezeigt werden. Die Araber können ja nicht die Waren aus allen Staaten boykottieren. Sie sind viel zu abhängig von Importen. Außerdem müssen die skandinavischen Firmen für ihre Verluste kompensiert werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sollte uns so viel schon wert sein.

SPIEGEL:
Muslime sollten sich doch auch, wie jede andere Religionsgemeinschaft, vor Verleumdung und Beleidigung schützen können.

Hirsi Ali:
Das ist ja wieder genau der Reflex, die andere Wange hinzuhalten. Hier wie dort vergeht kein Tag, an dem nicht radikale Imame in ihren Moscheen Hass predigen. Sie nennen Juden und Christen minderwertig, und wir gestehen ihnen dies als Meinungsfreiheit zu. Wann erkennen die Europäer, dass die Islamisten dieses Recht ihren Kritikern nicht zubilligen? Nach dem Kniefall des Westens werden sie schadenfroh sagen, Allah habe den Ungläubigen ein schwaches Rückgrat gegeben.

SPIEGEL:
Welche Folgen wird der Proteststurm gegen die Cartoons haben?

Hirsi Ali:
Es könnte wie in den Niederlanden kommen. Schriftsteller, Journalisten und Künstler haben seit dem van-Gogh-Mord die Schere im Kopf. Jeder hat Angst, den Islam zu kritisieren...

(Dank an Miles)

Fakten-Fiktionen hat die Cartoons von Anfang an begleitet
.

5-2: Der Koran als Ecstasy fürs Volk

Der Spiegel - Von Claus Christian Malzahn

Rauchschwaden in Beirut, wütender Protest in Jakarta und Damaskus: Ein panislamischer Volkssturm tobt gegen die Mohammed-Cartoons. Sind Muslime empfindlicher als Christen oder Juden? Sie leben jedenfalls in anderen Gesellschaften. Höchste Zeit, mehr Demokratie zu wagen.

Berlin - Über die Qualität der Karikaturen aus Dänemark, die den Propheten Mohammed zum Stammvater des modernen Terrorismus machen, muss nicht lange gestritten werden. Sie sind plump, manche haben die Grenze zur Denunziation überschritten. Aber es gibt in der aufgeklärten, säkularen Welt der Demokratie und des Humanismus auch ein Recht auf plumpe Karikaturen. Es gibt ebenfalls das Recht, gegen solche Karikaturen zu demonstrieren.

Aber es gibt kein Recht darauf, so genannte religiöse Gefühle zu einem universellen gesetzlichen Maßstab zu machen, auch wenn es Islamisten für ihre Pflicht halten. Religiöse Gefühle gehen in unserer Welt nur den etwas an, der sie hat. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Hier schreibt kein Atheist, der die Gelegenheit für günstig hält, das Elend der Welt am Gottglauben aufzuhängen. Im Gegenteil. Kirchgänger leben länger. Das Vaterunser ist eine großartige Versicherung.

Aber Religion ist im heutigen Europa grundsätzlich Privatsache - es sei denn, man lebt im Vatikanstaat. In den USA ist das übrigens nicht anders, auch wenn der Glaube an Gott dort selbstverständlicher ist als im alten Europa und der Präsident seine Kabinettssitzungen mit einem Gebet eröffnet. Er hat dennoch nicht die Macht, Bilder, Texte oder Musik zu verbieten, in denen religiöse Symbole ironisiert oder atheistisch interpretiert werden. Gottseidank.

In der islamischen Welt ist Religion in den meisten Ländern dagegen keineswegs Privatsache, sondern res publica. Öffentlich angestauter Druck entlädt sich in vielen arabischen Regime nicht etwa politisch, sondern nur durch religiöse Ventile. Den Herrschenden ist das ganz recht. Der amerikanische Verdacht, die Angriffe auf europäische Botschaften in Damaskus könne nicht ohne Wissen des Spitzelstaates Syrien erfolgt sein, ist durchaus plausibel.

Sind Muslime empfindlicher als Christen oder Juden?

Denn in diesem panislamischen Volkssturm gegen das Königreich Dänemark konstituiert sich jene muslimische Glaubensgemeinschaft, die demokratischen Streit und gesellschaftlichen Widerspruch nicht kennt und nicht zu kennen braucht. Es gilt der Grundsatz: Je größer der anti-westliche Protest, desto sicherer sitzt der Despot in seinem Sessel. Wenn wir heute, mehr oder weniger fassungslos, auf die zum Teil gewalttätigen Proteste in Damaskus, Kabul, Jakarta, Beirut oder in anderen muslimischen Metropolen blicken, dann sollten wir berücksichtigen, dass das machiavellistische Spiel von "Teile und Herrsche" eben nicht nur im Westen bekannt ist.

Sind Muslime empfindlicher als andere Gläubige, als Christen oder Juden? Sie leben jedenfalls in anderen Gesellschaften und Staaten als die meisten Christen und Juden. Europa, Israel, Süd- und Nordamerika und Ozeanien teilen im Prinzip dieselben demokratischen Grundsätze (und streiten glücklicherweise heftig darüber). Die Trennung von Staat und Religion war die entscheidende Vorraussetzung für diese Entwicklung. Der Islam aber hatte keinen Martin Luther, der das religiöse Deutungsmonopol des Vatikans brach, und auch keinen Napoleon, der die Macht der Kirche in Europa zurück drängte.

Der Islam von heute kennt aber einen Osama bin Laden, der es geschickt versteht, mit islamischen Geschichtsmythen zu spielen. Immer wieder erzählt er die Geschichte vom von der christlichen Welt betrogenen Islam. Die religiöse Inbrunst, mit der in diesen Tagen gegen ein paar Karikaturen demonstriert wird, zeigt auch, wie groß der Minderwertigkeitskomplex gegenüber dem Westen ist.

Dessen Entwicklung zu streitbaren, demokratischen Gesellschaften, die kulturelle und religiöse Vielfalt aushalten ohne daran zu zerbrechen, war nicht geradlinig. Selbst innerhalb Europas verlief sie mit ganz verschiedenen nationalen Akzenten. So spielt der katholische Glauben auch heute in Polen eine viel dominantere Rolle als in Frankreich. Trotzdem war Polen eines der ersten Länder mit einer republikanischen Verfassung in Europa - und ist heute sehr stolz darauf. Doch man soll sich keine Illusionen darüber machen, was in Krakau passieren würde, wenn ein Aktionskünstler dort auf dem Marktplatz das Konterfei von Johannes Paul II kreativ bearbeiten würde.

Von der Freiheit der Kunst in Europa

So ein Mann bräuchte schnell Polizeischutz, und es ist nicht hundertprozentig sicher, dass er welchen bekäme. Dennoch gibt es einen großen Unterschied zwischen dieser - übrigens nicht nur hypothetischen - Reaktion in Polen und dem, was dem Westen gerade in Damaskus, Jakarta und Beirut entgegenschlägt. Die freiheitlichen Ansprüche dieses fiktiven polnischen Aktionskünstlers sind garantiert, und wenn er in Warschau kein Recht auf die Freiheit der Kunst bekäme, dann beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Europa hat sich gegenseitig dazu verpflichtet, solche Essentials einzuhalten.

Es gibt glücklicherweise kein Zurück zu nationalen Sonderregelungen; es gäbe dieses Zurück nur um den Preis der Europäischen Union. Der jordanische Chefredakteur, der es lediglich wagte, die dänischen Cartoons zu dokumentieren und zu fragen, ob Terror nicht schlimmer sei als Blasphemie, wurde dagegen verhaftet. Welchen Gerichtshof soll er anrufen? Wer demonstriert in Amman für ihn?

Zugegeben: Es ist ein Paradoxon, dass die Demokratisierung islamischer Mehrheitsgesellschaften zur Zeit vor allem dazu führt, dass sie sich religiös aufladen und radikalisieren - und nicht etwa pluralisieren und humanisieren. In den palästinensischen Gebieten siegt die radikale Hamas, deren Gesellschaftsbild so eine Art Taliban-light-Staat vorsieht. Und im Irak steigt und steigt der Einfluss der Schiiten. Aber ist uns Europäern dieses Phänomen so fremd? Der Mauerfall hat in Europa auch nicht überall dazu geführt, dass Menschen nun einträchtig und in Freiheit miteinander leben können. Auf dem Balkan kam es zur Katastrophe mit mehr als 100.000 Toten. Erst heute erkennen die Eliten dort langsam die Chance, in ein geeintes, friedliches Europa hinein zu wachsen. Der Preis für diese späte Erkenntnis war hoch.

Wie hoch der Preis sein wird, den die islamische Welt dereinst für die Befreiung von den Fußfesseln der Religion zahlen muss, ist noch nicht einmal abzusehen. Aber zu dem Versuch, dort den politischen und religiösen Pluralismus zu befördern und anzusiedeln, gibt es keine vernünftige Alternative. Die Idee, in der arabischen und islamischen Welt am besten alles so zu lassen wie es ist, war noch nie besonders gut - auch wenn man in Berlin und Paris in den vergangenen Jahren glaubte, man käme mit diesem Non-Plan durch.

5-2: Welche Karikaturen sind taktloser?

Jyllands Posten versus Ad-Dustur, Al-Hayat Al-Jadeeda, etc.

Wir stellen die berühmt-berüchtigten Mohammed-Karikaturen, die - wie Muslimmarkt heute schreibt - "ein weiterer Schritt in der Vorbereitung des 3. Weltkrieges sind", zum Vergleich einigen antisemitischen Karikaturen gegenüber, wie sie in der arabischen Welt an der Tagesordnung sind.

Im Gegensatz zur westlichen Presse befinden sich die arabischen Medien größtenteils ganz oder teilweise unter Regierungskontrolle. Wir haben bisher weder gehört, dass sich ein moslemisches Land für das Erscheinen dieser widerwärtigen Zeichnungen entschuldigt hätte noch dass aufgebrachte Bürger Israels oder anderer westlicher Länder dafür mit Terror und Geiselnahme reagiert hätten. PI-Leser mögen sich bitte selbst ein Bild machen, welche Karikaturen geschmackloser sind - und wer sich toleranter und zivilisierter verhält.

Weiter: Welche Karikaturen sind taktloser?

Jyllands Posten versus Ad-Dustur, Al-Hayat Al-Jadeeda, etc.

zaterdag 4 februari 2006

4-2: Das gefährliche Spiel mit religiösen Inbrunst

REUTERS
In Flammen: Dänische Botschaft in Damaskus

Der Spiegel - Von Kristina Bergmann, Kairo - 04. Februar 2006

Der Konflikt um die umstrittenen Mohammed-Karikaturen verschärft sich: In Damaskus setzten syrische Demonstranten die dänische Botschaft in Brand. Die arabischen Regimes befördern den Protest - auch wenn er ihnen selbst gefährlich werden könnte.

Kairo - Die anti-dänischen Proteste in einigen muslimischen Ländern haben am Wochenende an Heftigkeit zugenommen. In Damaskus steckte eine aufgebrachte Menge die dänische Botschaft in Brand. Im Gazastreifen protestierten hunderte Menschen, verbrannten Flaggen europäischer Länder und warfen Steine auf Gebäude der EU.

In den Freitagsgebeten hatten die Imame gestern laut und heftig gegen die vorgebliche Unverschämtheit des Westens gesprochen, den Propheten des Islam, Mohammed, in den Schmutz zu ziehen. Weiter kritisierten sie in scharfen Worten die europäischen Regierungen, welche zuschauten, wie die Presse sich über den Islam mokiere und seinen Propheten beleidige.

Kein Prediger von Rang und Namen ließ es sich nehmen, selbst das Wort zu ergreifen. Der bekannte Scheikh Qaradauwi bezeichnete in der Großen Moschee von Qatar den dänischen Karikaturisten als Blasphemiker und die Europäer als Feiglinge. Es sei eine Schande, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit eine solche Gotteslästerung zuzulassen.

Den Predigern war aber trotz ihrer Erregung deutlich anzumerken, wie froh sie waren, die gesamte muslimische Welt wieder einmal vereinigt zu sehen. Sie riefen die Muslime auf, nun selbst gegen die Karikaturen und gegen Europa zu protestieren.

Wut der islamischen Diaspora

Und die Glaubensbrüder folgten dem Ruf zu Zehntausenden. In Kairo, in Bagdad und in den palästinensischen Gebieten fanden nach den Gebeten die größten Kundgebungen statt. Aber auch in Indonesien, dem größten islamischen Land der Welt, wogten die Emotionen. Protestierenden Muslimen gelang es, in die Eingangshalle eines Gebäudes in Jakarta zu dringen, in dem die dänische Botschaft untergebracht ist. Bevor sie herausgeschafft werden konnten, bewarfen sie die Wächter mit faulen Eiern und Tomaten.

Die umstrittenen Karikaturen waren bereits im vergangenen Herbst in der dänischen Tageszeitung "Jyllands-Posten" erschienen. Laut dem Chefredakteur sollten sie einen in der Zeitung veröffentlichten Dialog um Meinungsfreiheit illustrieren.

Viele Menschen in der muslimischen Welt fühlte sich durch die satirischen Zeichnungen ihres Propheten beleidigt. Zum einen gilt für Muslime ein Bilderverbot. Zwar ist es keineswegs absolut, und sowohl Fernsehen und Kino als auch das private Fotografieren sind durch Fatwa, also islamische Rechtsgutachten, längst abgesegnet. Geblieben ist aber die absolute Untersagung, Propheten und ihre Familien bildlich darzustellen.

Spott über Religion ist tabu

Im Koran findet sich dazu nur ein einziger Hinweis. Er nimmt die vor dem Islam weit verbreitete Abbildung der Götzenbilder aufs Korn. Der Prophet Mohammed verbot vor allem wegen dieser jegliche Bilder und Kult von sich und empfahl stattdessen die Kunst des Wortes in der Literatur und der Kalligraphie. Außerdem sind in der islamischen Welt Spott, Witze und Karikaturen über die Religion bisher tabu.

Trotzdem machte die islamistische Gemeinde Kopenhagens die Karikaturen im Ausland bekannt. Wegen des Bilderverbots tat sie dies mündlich - im Café, am Telefon und schriftlich auf ihren Websites. Bei Islamisten, aber auch bei weniger gläubigen Muslimen im Nahen Osten und in Asien formierten sich bald Widerspruch und Widerstand. Der Protest wurde beispielsweise auf die in Saudi-Arabien weit verbreiteten dänischen Produkte der dänischen Fima "Arla Foods" übertragen. Die Produkte des Molkerei-Konzerns mussten in Saudi-Arabien Ende Januar aus den Regalen genommen werden, nachdem Kunden sie tagelang boykottiert hatten und sie verrottet waren.

Per Kurzmeldung über ihre Mobiltelefone unterrichteten Saudis Verwandte und Freunde von der erfolgreichen Ächtung. Wie ein Lauffeuer breitete sie sich nach Kuwait, Qatar und in die Vereinigten Arabischen Emirate aus. Der Verkaufsstopp der Produkte am Golf - vor allem Käse - kostet Arla Foods seither täglich 1,5 Millionen Euro. Arla Foods vereint auf sich ein Drittel sämtlicher dänischer Exporte in die Golfregion. Die Firma stellte nun nicht nur ihre Lieferungen zur arabischen Halbinsel ein, sondern kündigte auch den 150 Arbeitskräften vor Ort.

Graben droht sich zu vertiefen

Der massive Protest hat auch andere Gründe als nur religiöse Verletztheit. Die Nerven der Muslime, vor allem der arabischen, liegen wegen der Konflikte im Irak und in Palästina blank. Weit verbreitet ist die Ansicht, dass der Westen die Muslime ganz allgemein verachtet und eben ihre Religion und Frömmigkeit verantwortlich für die missliche politische Entwicklung in der arabischen Region macht.

Zahllose Muslime bekamen das nach dem 11. September 2001 am eigenen Leib zu spüren, als sie in die USA reisen wollten. Sie erhielten nur schwer ein Visum; bei ihrer Ankunft wurden sie unterschiedslos nach Bomben und Granaten gefilzt. Die Muslime sehen es umgekehrt: Es ist der Westen, welcher den Orient vor allem wegen des Rohöls beherrschen will. Israel gilt den meisten Arabern als westliche Zweitwohnung, von der aus bequem die imperialistischen Träume der USA und Europas verwirklicht werden sollen.

Die Regime springen auf den Zug auf

Karikaturen wie die der Jyllands-Posten wirken in der islamischen Welt wie Öl ins Feuer der Missverständnisse zwischen dem Orient und dem Westen. Die arabischen Regime sind allesamt auf den Zug der Wut aufgesprungen. Riad zog seinen Botschafter aus Kopenhagen ab, Libyen schloss dort seine Botschaft und die Arabische Liga intervenierte bei der dänischen Regierung. Das erstaunte viele Beobachter, zeichnet sich doch, außer Teheran, kein Regime des Nahen Ostens durch besonders tiefe Gläubigkeit und Religiösität aus. Die Rügen gegenüber den dänischen Diplomaten wirkten deshalb weniger als echte Empörung denn als ein Anbiedern an die eigenen Völker.

Gegen diese haben die arabischen Regime seit langem einen schweren Stand. Sie klammern sich an die Macht und bestrafen jede Auflehnung streng, nicht selten mit Folter. Während Widerstand in den sechziger Jahren von links kam, sind die Oppositionellen heute fast ausnahmslos Muslimbrüder und Islamisten. Genau diese hatten jedoch den Protest gegen die Karikaturen initiiert.

Kairo, Damaskus, Riad, Sanaa, Tripolis und all die anderen arabischen Regime können nur hoffen, dass sich die angestaute Wut des kleinen Mannes, welche er nun so lautstark gegen das kleine Dänemark äußert, nicht bald gegen sie selbst richtet.

4-2: "Entschuldigt Euch nicht!"

Der Spiegel - 03. Februar 2006

ESSAY ZUM BILDERSTREIT

"Mittelalterliche Gesinnung": Demonstranten in Pakistan zerreißen eine dänische Flagge


Er wurde in pakistanischen Koran-Schulen erzogen - nun fordert der Schriftsteller Ibn Warraq in einem Essay für SPIEGEL ONLINE vom Westen: Entschuldigt Euch nicht! Der Streit um die Mohammed-Karikaturen werfe die wichtigste Frage unserer Zeit auf: nach dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der große britische Philosoph John Stuart Mill (1806 - 1873) schrieb in seinem Werk "Über die Freiheit": "Es ist befremdlich, dass Menschen zugeben, wie wertvoll Argumente für eine freie Diskussion sind, sie jedoch zurückweisen, wenn sie ins Extrem getrieben werden; dabei übersehen sie, dass Gründe, die für den Extremfall nicht taugen, für keinen Fall taugen."

Die in der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" veröffentlichten Karikaturen werfen die wichtigste Frage unserer Zeit auf: die Frage nach der freien Meinungsäußerung. Lassen wir uns im Westen in die Enge treiben durch Druck von Gesellschaften, die einer mittelalterlichen Gesinnung anhängen? Oder sind wir bereit, unser wertvollstes Freiheitsgut zu verteidigen: die freie Meinungsäußerung, eine Errungenschaft, für die Tausende ihr Leben geopfert haben?

Ohne das Recht der freien Meinungsäußerung kann eine Demokratie nicht lange überleben - ohne die Freiheit zu diskutieren, unterschiedlicher Meinung zu sein, sogar zu beschimpfen und zu beleidigen. Es ist eine Freiheit, der die islamische Welt so bitter entbehrt, und ohne die der Islam ungefochten verharren wird in seiner dogmatischen, fanatischen, mittelalterlichen Burg; verknöchert, totalitär und intolerant. Ohne fundamentale Freiheit wird der Islam weiterhin das Denken, Menschenrechte, Individualität, Originalität und Wahrheit ersticken.

Solange wir keine Solidarität mit den dänischen Karikaturisten zeigen, unverhohlene, laute und öffentliche Solidarität, so lange werden diejenigen Kräfte die Oberhand gewinnen, die versuchen, dem freien Westen eine totalitäre Ideologie aufzuzwingen; die Islamisierung Europas hätte dann in Raten begonnen. Entschuldigt Euch also nicht!

Ich komme auf ein anderes, weiter gefasstes Problem zu sprechen: auf die Unfähigkeit des Westens sich selbst intellektuell und kulturell zu verteidigen. Seid stolz! Entschuldigt Euch nicht! Müssen wir ständig für die Sünden unserer Vorfahren um Vergebung bitten? Müssen wir uns etwa immer noch für das Britische Empire entschuldigen, angesichts der Tatsache, dass die britische Präsenz in Indien zu einer Renaissance des Subkontinents geführt hat, die darin bestand, dass der Hunger bekämpft wurde, dass Straßen, ein Eisenbahnnetz und Bewässerungssysteme gebaut wurden, dass die Cholera verschwand? Öffentliche Dienste und die Etablierung einer Schulausbildung für alle gab es vorher nicht. Die Errichtung einer parlamentarischen Demokratie, die Herrschaft des Rechts war das Beste, was die Briten zurücklassen konnten.

Oder was ist mit dem britischen Entwurf Bombays oder Kalkuttas? Die Briten haben den Indern sogar ihre eigene Vergangenheit wiedergegeben: Es war die europäische Gelehrsamkeit und Forschung, die europäische Archäologie, die die alte Größe Indiens entdeckt hat. Es war die britische Regierung, die ihr Bestes gab, um Denkmäler zu retten, die von vergangener Pracht zeugen. Der britische Imperialismus trug dort deren Erhaltung bei, wo islamischer Imperialismus Tausende Hindu-Tempel zerstörte.

Sollten wir uns vor aller Welt wirklich für Dante, Shakespeare, Goethe, Mozart, Beethoven oder Bach entschuldigen? Für Rembrandt, Vermeer, Van Gogh, Breughel, Galileo, Huygens, Kopernikus, Newton und Darwin? Für Penizillin und Computer? Für die Olympischen Spiele und für Fußball? Für Menschenrechte und die Parlamentarische Demokratie? Im Westen liegt die Quelle der Freiheitsidee. Die Idee individueller Freiheit, politischer Demokratie, des Rechtsstaats, der Menschenrechte und kultureller Freiheit.

Es war der Westen, der die Stellung der Frau verbessert, die Sklaverei bekämpft und die Gewissens-, Meinungs- und Informationsfreiheit verteidigt hat. Nein, der Westen braucht keine Belehrungen über die überlegenen Tugenden von Gesellschaften, die ihre Frauen unterdrücken, deren Klitoris beschneiden, sie steinigen für mutmaßlichen Ehebruch, die Säure in ihre Gesichter kippen, oder die denjenigen die Menschenrechte absprechen, die angeblich niedrigeren Kasten angehören.

Wie können wir von Einwanderern erwarten, dass sie sich in die westlichen Gesellschaften integrieren, wenn ihnen gleichzeitig gelehrt wird, der Westen sei dekadent, ein Born des Frevels, Quell allen Übels, rassistisch, imperialistisch und verachtenswürdig. Warum sollten sie sich - um die Worte des afro-amerikanischen Schriftstellers James Baldwin aufzugreifen - auf einem sinkenden Schiff einrichten? Doch warum wollen sie alle in den Westen - und nicht nach Saudi-Arabien?

Stattdessen sollte man ihnen erzählen von den Jahrhunderten des Kampfes, der zur Freiheit führte, den sie und alle anderen wertschätzen, genießen, und den sie sich zu Nutze machen. Von den Individuen und Gruppen, die für diese Freiheit gekämpft haben, und die verachtet wurden und heute vergessen sind, von jenen, die für die Freiheit gekämpft haben, um die uns ein Großteil der Welt beneidet, bewundert und nachzuahmen sucht. Als die chinesischen Studenten 1989 auf dem Platz des himmlischen Friedens für Demokratie demonstrierten und starben, führten sie keine Modelle von Konfuzius oder Buddha mit sich, sondern die Freiheitsstatue.

Die Meinungsfreiheit ist unser westliches Erbe. Verteidigen wir es, damit es nicht totalitären Attacken zum Opfer fällt. Es ist auch in der islamischen Welt dringend nötig. Indem wir für unsere Werte einstehen, geben wir der islamischen Welt eine wertvolle Lektion: Wir helfen ihr, indem wir ihre geschätzten Traditionen den Errungenschaften der Aufklärung zur Seite stellen.

ZUR PERSON
Ibn Warraq wurde 1946 in Indien geboren und wuchs in Pakistan auf. Erzogen wurde er in Koran- Schulen in Pakistan und später in England. Zur Zeit lebt er in den USA und veröffentlicht aus Sicherheitsgründen unter dem Pseudonym Ibn Warraq, ein Name, der im Islam traditionell von Dissidenten benutzt wird. Zuletzt hat er den Bestseller "Warum ich kein Muslim bin" veröffentlicht. Er hat zudem "Die Ursprünge des Korans" herausgebracht und "Die Frage nach dem historischen Mohammed".

Übersetzung: Alexander Schwabe

4-2: "Voltaire hilf, sie sind verrückt geworden!"

France Soir: "Voltaire hilf, sie sind verrückt geworden!"

Frankreich fürchtet neue Unruhen in den Banlieues

Der Spiegel - Von Kim Rahir, Paris 02. Februar 2006

Der Karikatur-Streit spaltet Frankreich: "Voltaire hilf, sie sind verrückt geworden!" titelte "France Soir" heute. Kurz nach Redaktionsschluss wurde der Chefredakteur des Blattes vom franko-ägyptischen Verleger entlassen. In Paris grassiert Angst vor neuen Unruhen.

Paris - In der Nacht zum Donnerstag hatte "France Soir"-Verleger Raymond Lakah genug. Kurz vor Mitternacht feuerte er den Chefredakteur Jacques Lefranc, der demonstrativ die umstrittenen Mohammed-Karikaturen veröffentlicht hatte. In einer knappen Mitteilung äußerte der franko-ägyptische Geschäftsmann sein "Bedauern gegenüber der muslimischen Gemeinde und allen Menschen, die durch diese Veröffentlichung geschockt oder entrüstet wurden".

Was Lakah nicht mehr verhindern konnte: Sein Blatt erschien auch heute noch einmal mit einer provokativen Titelzeile: "Voltaire hilf, sie sind verrückt geworden!" stand in großen Lettern auf Seite eins. Die Zeitung kommentiert ganz im Sinne der Linie ihres Noch-Chefredakteurs: "Könnte man sich eine Gesellschaft vorstellen, die sich an die Verbote aller Kulte hielt? Wo bliebe die Gedankenfreiheit, die Freiheit der Rede oder auch nur des Kommens und Gehens? Solche Gesellschaften kennen wir zur Genüge. Zum Beispiel der Iran der Mullahs ... Der Fanatismus nährt sich nur aus der Kapitulation der Republikaner und Laizisten. Man weiß, zu welchen Niederlagen solch ein Geist von München führt."

Die Karikaturen waren zuvor schon in norwegischen und dänischen Zeitungen erschienen und sorgen seither in der islamischen Welt für heftige Reaktionen. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, warf der europäischen Presse vor "mit zweierlei Maß zu messen - einerseits fürchtet sie den Vorwurf des Antisemitismus, andererseits beruft sie sich auf die Pressefreiheit, wenn es darum geht, den Islam zu karikieren".

Angesichts einer solchen Reaktion mutete die Titelseite von "France Soir" vom Mittwoch geradezu trotzig an: "Ja, wir haben das Recht, Gott zu karikieren", heißt es dort neben den künstlerisch eher wertlosen Zeichnungen, die Mohammed unter anderem mit einem Bombenturban zeigen. Doch während die verantwortlichen Journalisten in Dänemark oder Norwegen keine drastischen Konsequenzen zu fürchten haben, musste "France Soir"-Chefredakteur Jacques Lefranc seinen Hut nehmen. Denn in Frankreich, wo fast fünf Millionen Muslime leben, wird mit der Religion im Allgemeinen und mit dem Islam im Besonderen nicht ohne Gefahr gescherzt.

Dabei ist das Thema Religion in Frankreich nicht erst seit dem Aufkommen des islamischen Fundamentalismus so heikel. Ursprung der Empfindsamkeiten ist vielmehr ein zäher Machtkampf zwischen der laizistischen Republik und der katholischen Kirche, der in der strikten Trennung von Kirche und Staat vor hundert Jahren endete und die Gesellschaft in zwei Lager spaltete. Die einen wollen die Religion als völlige Privatsache aus dem öffentlichen Leben fernhalten, für die anderen gehört sie zu den Fundamenten des Gemeinwesens dazu.

Das jüngste Schlachtfeld dieser beiden Lager war die Frage der "religiösen Symbole" in der republikanischen Schule, die in ein Gesetz zum Kopftuchverbot mündete, das konsequenterweise auch das ostentative Tragen von Kreuzen verbietet. Diese Zweiteilung des Landes, wenn es um Fragen der Religion geht, zeigte sich nach dem Erscheinen der Mohammed-Karikaturen umgehend in den Pressekommentaren: Pressefreiheit riefen die einen, Respekt vor dem Glaubensbekenntnis die anderen.

"Vielleicht muss noch einmal daran erinnert werden, dass die Pressefreiheit umfassend ist, solange sie die Gesetze respektiert", schreibt die "République des Pyrénées". "Jeder hat in Frankreich das Recht, die Religionen zu kritisieren. Die Gotteslästerung ist sogar offiziell erlaubt." Andere dagegen fürchten um die Empfindsamkeit der anderen Kulturen. "Hat denn niemand versucht herauszufinden, ob in dieser anderen Kultur, der unumgänglichen arabisch-muslimischen Zivilisation, ein solches Vorgehen einfach als grausame Provokation aufgefasst wird?", fragt der Kommentator des "Le Courrier Picard".

Auch konservative Politiker wurden auf den Plan gerufen und äußerten ihre Besorgnis angesichts der Entlassung von Chefredakteur Lefranc. "Dieser islamische Fundamentalismus, diese Intoleranz sind äußerst gefährlich, äußerst schlimm", sagte der frühere Kulturminister François Fillon. Doch andere befürchten eine heftige Reaktion der islamischen Welt und der französischen Muslime auf die Karikaturen. Schon das Erscheinen der Zeichnungen in den skandinavischen Ländern hatte Entrüstung ausgelöst: In einigen Golfstaaten werden dänische Produkte seither boykottiert.

Seit Mittwoch werden auch die Franzosen ins Visier genommen: Radikale Palästinensergruppen im Gaza-Streifen drohten, sie würden Franzosen, Dänen und Norweger angreifen. In Tunesien wurde die Mittwochsausgabe von "France Soir" beschlagnahmt, eine marokkanische Zeitung verlangte, das Blatt müsse "bestraft" werden. Die Sorge, dass die Kinder und Enkel maghrebinischer Einwanderer in den französischen Vorstädten angesichts dieser journalistischen "Gotteslästerung" wieder brandschatzend durch die Straßen ziehen, mag Verleger Lakah bei seiner Entscheidung bestärkt haben.

Denn hier liegt ein weiterer Grund, warum mit den Empfindsamkeiten der muslimischen Gemeinde in Frankreich nicht locker umgegangen wird. Die meisten Muslime in Frankreich haben nicht nur die Religion gemeinsam, sondern auch ihre soziale Stellung und ihre Familiengeschichte. "Die Frage des Islam in Frankreich ist nicht nur eine religiöse Frage, sondern sie ist auch sozial und politisch. Sie hat etwas mit Diskriminierung und Rassismus zu tun", schreibt das Magazin "Le Nouvel Observateur" in dieser Woche.

Frankreichs muslimische Gemeinde setzt sich größtenteils aus maghrebinischen Einwanderern zusammen samt deren Kindern und Enkeln. Sie sind es, die in den Ghetto-artigen Vorstädten leben. "Sie sind in unserem Land die Hauptopfer von Diskriminierung und rassistischen Angriffen", sagt die Politologin Nonna Mayer zu SPIEGEL ONLINE.

Einer im Januar erschienenen Studie zufolge haben sie zwar nicht mehr radikal-religiöse Tendenzen als nicht-muslimische Franzosen, doch der Islam bleibt für diese Menschen ein Wegweiser "auf der Suche nach einer Identität". Und wenn der Islam attackiert oder lächerlich gemacht wird, dann wird das von den Menschen dieser sozial ausgegrenzten Schichten als weiterer Angriff auf das ohnehin magerere Selbstvertrauen gewertet. So berichtet der "Nouvel Observateur" von einem jungen Mann in Nizza, der sich als Atheist bezeichnet: "Doch wenn der Bürgermeister den Bau einer Moschee verweigert, da werde ich sofort zum Muslim", so der junge Said.

Angesichts der weiterhin explosiven Stimmung in den Vorstädten macht sich Nervosität breit. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage äußerten 86 Prozent der befragten Franzosen die Einschätzung, dass die Gewalt in den desolaten Wohnghettos der Vororte jederzeit wieder ausbrechen könnte.

Die Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" veröffentlichte heute einen Aufruf zu Mäßigung und Dialog. Sie rief "die politischen und religiösen Würdenträger der islamischen Staaten und die Presse der arabischen Welt dazu auf, die Gemüter zu beruhigen". Doch der Appell kommt möglicherweise zu spät: Im Irak werden symbolisch dänische Fahnen zertreten und verbrannt und Ägyptens Präsident Husni Mubarak legte heute den Finger zielstrebig auf die Wunde: "Wenn das so weiter geht (die Veröffentlichung der Karikaturen, d. Red.), dann wird das gefährliche Folgen haben und die Gefühle sowohl in der islamischen Welt als auch bei den Muslimen in Europa aufheizen."

donderdag 2 februari 2006

2-2: Holland hat keine Angst vor dem Islam

Spiegel online

INTERVIEW MIT LEON DE WINTER

Während hierzulande über eine Deutschpflicht auf Schulhöfen diskutiert wird, haben die Niederlande massivere Integrationsprobleme: Dort sind 40 Prozent der ausländischstämmigen Jugendlichen ohne Job. Viele gelten als gewaltbereit. SPIEGEL ONLINE sprach mit Schriftsteller Leon de Winter.

SPIEGEL ONLINE: Herr de Winter, die Integrationsministerin Rita Verdonk sorgte auch hier für Schlagzeilen, weil sie forderte, dass in der Öffentlichkeit in den Niederlanden nur noch Holländisch gesprochen werden soll. 'Fremdsprachen raus' als Motto in einem Land, das jahrelang als Musterstaat der Toleranz galt?

DDP
Leon de Winter: "Probleme beginnen schon in den Wohnzimmern"
De Winter: Frau Verdonk ist falsch wiedergegeben worden. Man kann die Menschen nicht zwingen, nur Niederländisch zu sprechen. Wie sollte man das kontrollieren? Aber sie hat gesagt, es sei wichtig, dass wir alle Niederländisch sprechen. Denn es gibt zu viele Einwanderer, die unsere Sprache nicht beherrschen.

SPIEGEL ONLINE: Ist in den Niederlanden auch deshalb die Arbeitslosenquote unter den ausländischstämmigen Jugendlichen so hoch?

De Winter: Ja, 40 Prozent haben keinen Job. Man muss aber auch wissen, dass 40 Prozent der marokkanischen Frauen in unserem Land Analphabeten sind. Wie sollen sie imstande sein, ihren Kindern eine gute Ausbildung zu geben, ihnen zu erklären, wie eine extrem tolerante Gesellschaft wie die Niederlande funktioniert? Alle Probleme beginnen also schon in ihren Wohnzimmern.

SPIEGEL ONLINE: Ist deshalb auch die Zahl der Jugendlichen ethnischer Minderheiten so hoch, die ihre Ausbildung gar nicht erst beenden?

De Winter: Zu viele steigen schon vor dem Diplom aus, viele wollen schon nach dem Elementarunterricht eine Ausbildung beginnen - aber das ist zu früh. Sie haben dann nicht die gleichen Voraussetzungen wie andere Jugendliche.

SPIEGEL ONLINE: Viele wollen womöglich aber gar nicht integriert werden, weil sie gar nicht Niederländisch sprechen können müssen?

De Winter: Das ist das, was bei uns diskutiert wird: Warum gibt es offizielle Formulare auf Türkisch oder Arabisch? Warum zwingen wir die Menschen nicht, Niederländisch zu lernen?

SPIEGEL ONLINE: Jetzt überschlagen sich die Politiker mit Vorschlägen, die Integration zu erzwingen: Umerziehungslager für junge Arbeitslose oder eine Sprachprüfung für Einwanderungswillige. Führt das zum Erfolg?

De Winter: Das sind alles ziemlich hoffnungslose Vorschläge, um eine schon verlorengegangene Generation noch zu retten. Die Eltern dieser Kinder sind nie gezwungen worden, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Der Staat hat ihnen ermöglicht zu leben, die Miete zu zahlen.

SPIEGEL ONLINE: Fehler sind also viel früher gemacht worden?

De Winter: Ja, schon als die ersten Gastarbeiter nach Holland kamen. Als wir in jedem, der aus der Dritten Welt kommend zum Arbeiten in unser reiches Land kam, schuldbewusst ein heiliges Opfer sah. Wir ermöglichten ihnen, die Frauen und Kinder nachzuholen - ohne zu ahnen, dass wir damit Integrationsprobleme importierten, mit denen wir keine Erfahrung hatten.

SPIEGEL ONLINE: Die toleranten Niederlande sind also kein Einwanderungsland?

De Winter: Nein, das sind die Vereinigten Staaten. Ein Wohlfahrtsstaat wie die Niederlande kann nie ein Integrationsland sein. Nur ein Staat wie die USA mit einem schwachen sozialen Netz kann eine größere Gruppe Einwanderer ohne Probleme integrieren. Dort ist man gezwungen, zwei, drei schlechter bezahlte Jobs anzunehmen, um zu überleben. Nach europäischen Wertvorstellungen ist das schamlos. In den USA sind diese Menschen aber nach ein, zwei Generationen in die Gesellschaft integriert.

SPIEGEL ONLINE: Amsterdams Bürgermeister Cohen warnt bereits davor, es könne unter den arbeitslosen Jugendlichen Unruhen wie in Paris geben. Amsterdam sei ein Pulverfass.

De Winter: Ich war erstaunt, dass ein sich sonst vorsichtig äußernder Politiker wie er so etwas sagt. Dann ist die Lage dort viel ernster, als wir es bisher angenommen haben. Aber auch dort sind es dieselben Ursachen: Keine Ausbildung, keine Disziplin. Diese jungen Menschen werden nicht mehr begleitet und haben keine Ahnung, wie man sich in der Gesellschaft verhalten muss.

SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Islam in den Niederlanden?

De Winter: Die Unruhe und der Frust, die diese jungen Männer in sich haben, bekommen oft einen islamistischen Mantel, um sie zu erklären. Dabei ist sie entwicklungsbedingt völlig normal - die Hormone, die Pubertät spielen da eine natürliche Rolle. Das hat nichts mit Religiösität zu tun. Ich wehre mich dagegen zu sagen, die Niederlande seien auf einmal islamophob. Holland hat keine Angst vor dem Islam. Diese Probleme gibt es auch in anderen Ländern. Wir haben einfach zu wenig Arbeit für sie. Deshalb steigen viele aus.

Das Interview führte Alwin Schröder

woensdag 25 januari 2006

25-1: Hoffnungszeichen für muslimische Mädchen

Die niederländische Politikerin Ayaan Hirsi Ali - Foto: dpa/Claus Larsen

Sächsische Zeitung Von Detlef Drewes, SZ-Korrespondent in Den Haag

Ehrung. Die Politikerin Ayaan Hirsi Ali wird heute als "Europäerin des Jahres" ausgezeichnet.

Ayaan ist somalisch und heißt übersetzt "glücklicher Mensch". Doch das war sie nie. Ayaan Hirsi Ali, 36 Jahre alt. Man könnte sie nüchtern als niederländische Politikerin beschreiben. Doch das wäre vordergründig. Sie kämpft für die Rechte der Frauen. Aber ausgerechnet dort, wo sie dafür mit dem Tod bedroht wird: im Islam. Einer ihrer Freunde, der niederländische Filmemacher Theo van Gogh, wurde wegen des Kampfes ermordet. In seine blutende Brust hatte der Mörder mit einem Messer eine Todesdrohung an Hirsi Ali gestoßen. Das war Anfang November 2004.

"Ich trauere um Theo", sagte sie. "Ich bin wütend, weil er einer rituellen Schlachtung zum Opfer fiel." Doch sie ließ sich nicht mundtot machen, tauchte ab, floh, kam zurück und kämpft weiter. Heute wird sie in Den Haag als "Europäerin des Jahres" geehrt, eine Auszeichnung der Zeitschrift "Readers Digest", verliehen von der holländischen EU-Kommissarin Neelie Kroes.

Koran-Verse auf der Haut

"Submission" (Unterwerfung) heißt der Film, den Theo van Gogh gedreht und für den Hirsi Ali das Drehbuch geschrieben hat. Es ist der Monolog einer Frau über die Gewalt, die ihr im Namen des Islam angetan wurde. Sie steht vor einem Bühnenbild, einer stilisierten Moschee. Unter dem halb durchsichtigen Schleier ist sie nackt, auf ihrer von Schlägen wunden Haut stehen Koran-Verse, die die Frauen verachtende Tendenz der Schrift belegen sollen. Die Frau erzählt, wie sie mit 16 zwangsverheiratet wurde, von ihrem Mann mit Billigung Allahs zum Sex gezwungen wurde. Sie wird von ihrem Onkel vergewaltigt und geschwängert. Der Film ist nicht mehr zugänglich.

Es ist Hirsi Alis Lebensgeschichte. Im Kindesalter bricht ihr ein Koranlehrer den Schädel, als er sie züchtigt. Ohne Betäubung wird sie mit fünf Jahren beschnitten, der Vater, ein Widerstandskämpfer gegen den somalischen Führer Muhammed Siad Barre, weiß nichts davon. Mit 23 soll sie an einen Cousin aus Kanada zwangsverheiratet werden. In Frankfurt am Main steigt sie nicht in das Flugzeug, sondern in einen Zug in die Niederlande. Dort erhält sie politisches Asyl und beginnt als Übersetzerin für die holländischen Justiz-, Sozial- und Einwanderungsbehörden zu arbeiten. Täglich kommt sie mit Frauen in Kontakt, die von Männern geschlagen oder verstoßen wurden. Im Namen Allahs. "Dass der Koran dem Mann das Recht zugesteht, die Frau zu schlagen, das kann und darf nicht sein", sagt sie.

Harsche Kritik am Propheten

Ihre Kritik wird lauter, als sie beginnt, sich politisch zunächst in der Arbeiterpartei zu engagieren. 2003 sagt sie in einem Interview: "Gemessen an unseren westlichen Maßstäben ist der Prophet Mohammed ein perverser Mann. Ein Tyrann." Sie spielt damit auf die Überlieferung an, derzufolge sich der vom Islam verehrte Prophet als älterer Mann ein neunjähriges Mädchen zur Frau nahm.

Der Tumult der islamistischen Extremisten bricht zum ersten Mal los. Ihre eigene Partei distanziert sich von Hirsi Ali, die daraufhin den Weg zur rechtsliberalen VVD findet und ins Parlament einzieht. Ihr Engagement für misshandelte Frauen wird unterstützt. 30 Millionen Euro werden ihr an Zuschüssen für Frauenhäuser zur Verfügung gestellt. Und sie läuft gegen Institutionen der Niederlande an, damit Opfer von Gewalt nicht abgeschoben werden. "Wenn die Leute nur wüssten, wie viele muslimische Mädchen in panischer Angst leben."

Ihr Büro ist zu einer Anlaufstelle für alle geworden, die auszubrechen versuchen. "Mein größter Erfolg ist, dass die Probleme heute im Bewusstsein der Öffentlichkeit sind." Dass dies über die Landesgrenzen hinaus erst seit dem Tod von Theo van Gogh der Fall ist, trifft sie tief. "Aber ich werde weitermachen, und ich muss auf harte Schläge gefasst sein", sagt sie. Dass sie ihr eigenes Leben inzwischen offen erzählt, solle andere ermuntern, "nicht alles stillschweigend hinzunehmen".

maandag 23 januari 2006

23-1: Sexuelle Angst Ursache islamistischen Terror

Sexuelle Angst der Männer vor Frauen ist eine Ursache für islamistischen Terror

Salman Rushdie sieht eine der Ursachen für islamistischen Terror in der sexuellen Angst der Männer vor Frauen und in verletzter Männerehre. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte der 58 Jahre alte Autor, er glaube, dass dieser Punkt im Westen bisher vernachlässigt worden sei, "weil es die moralische Achse von Ehre und Scham dort nicht gibt".

Im Orient sei nach Rushdies Einschätzung das abendländisch-christliche Weltbild, das sich zwischen den Begriffen Schuld und Erlösung bewege, "völlig unwichtig". Dafür gebe es "das große Gewicht der 'Ehre'". Es werde unterschätzt, wie vielen Islamisten es darum gehe, verletzte Ehre wieder herzustellen. Die große Bedeutung der Ehre habe auch "sehr viel mit sexueller Angst vor Frauen zu tun", die sich auch auf westliche Gesellschaften erstrecke, weil diese, so Rushdie zum stern, "ihre Frauen nicht verschleiern" und "diese potentielle Gefahr nicht entschärfen".

Rushdie, dessen Leben jahrelang von einer vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Chomeni ausgerufenen Fatwa bedroht war und der deshalb in Verstecken lebte, fühlt sich heute, wie er dem stern sagte, nicht mehr bedroht. "Ich werde schon seit sieben, acht Jahren nicht mehr beschützt. Ich gehe, wohin ich will", sagt der Schriftsteller, dessen neuer Roman "Shalimar, der Narr" gerade in Deutschland herausgekommen ist.

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zaterdag 31 december 2005

31-12: Einbürgerung

Einbürgerung: Baden-Württemberg prüft Gesinnung von Muslimen

Stuttgart (dpa) - Muslime in Baden-Württemberg, die deutsche Staatsbürger werden wollen, werden vom 1. Januar an genauer überprüft. Das Innenministerium habe Zweifel, ob bei Muslimen generell davon auszugehen sei, dass ihr Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung bei der Einbürgerung auch ihrer tatsächlichen inneren Einstellung entspreche.

Deshalb werde anhand eines Leitfadens von 2006 an die so genannte Loyalitätsprüfung in Form eines intensiven Gesprächs erfolgen, erklärte das Ministerium am Freitag in Stuttgart.

Baden-Württemberg wäre das erste Bundesland, das die Gesinnung von Muslimen auf diese Art prüft. In dem 30 Fragen umfassenden Katalog wird unter anderem nach der Einstellung zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, aber auch nach der Haltung zur Religionsfreiheit, Blutrache oder zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA gefragt. Unter die neue Regelung fallen Einbürgerungsbewerber aus 57 islamischen Staaten, die der Islamischen Konferenz angehören.

Innenminister Heribert Rech (CDU) sieht in diesem Verfahren keine Diskriminierung von Muslimen. Es müsse erlaubt sein zu überprüfen, ob das abgegebene Bekenntnis zur Grundordnung auch tatsächlich der inneren Einstellung der Bewerber entspreche, erklärte er. Nach einer Untersuchung des Zentralinstituts Islam-Archiv Deutschland seien 21 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime der Auffassung, dass das Grundgesetz nicht mit dem Koran vereinbar sei.

Die Welt

maandag 17 oktober 2005

17-10: "Der Staat muß mehr verlangen"

Wie die niederländische Parlamentarierin Ayaan Hirsi Ali den radikalen Islamismus bekämpft
von Andrea Seibel


Ayaan Hirsi Ali wird von fanatischen Muslimen mit dem Tod bedroht
Foto: AP

Am vergangenen Freitag nahm die niederländische Polizei sieben terrorverdächtige Muslime fest, Beamte blockierten die Zugänge zu beiden Häusern des Parlaments in Den Haag. Zuvor hatten die Parlamentsabgeordneten Ayaan Hirsi Ali und Geert Wilders, beide Kritiker eines radikalen Islam, Morddrohungen erhalten. Sie stehen seit dem Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh im November 2004 unter Polizeischutz. Mit Ayaan Hirsi Ali sprach Andrea Seibel.

Die WELT: Letzte Woche erhielten Sie eine Morddrohung. Erhalten Sie solche Drohungen regelmäßig?

Ayaan Hirsi Ali: Ja, und es sind sehr junge Leute und manchmal auch Mädchen, oft auch Niederländerinnen, die konvertiert sind zum Islam. Derzeit läuft ein Prozeß gegen die sogenannte Hofstadt-Gruppe. Ich sehe all dies in einem größeren historischen Rahmen und glaube, da müssen wir durch.

Die WELT: Bereuen Sie den Film "Submission", aufgrund dessen Van Gogh ermordet wurde? Eigentlich sollten Sie getötet werden?

Hirsi Ali: Ich bedaure den Mord. Eine Lektion habe ich gelernt: Beim nächsten Film wird es keinen namentlich erwähnten Regisseur geben. Aber den Inhalt bereue ich nicht.

Die WELT: Wie halten Sie die Bedrohungen aus?

Hirsi Ali: Ich komme aus einem sehr armen Land, Somalia, und kannte die Meinungsfreiheit nicht. Für mich ist das immer noch elektrisierend, sagen zu dürfen, was ich denke und empfinde. Und daß mich meine Regierung beschützt, gibt mir Kraft. In einem muslimischen Land würde man mir den Kopf abhacken für das, was ich sage: in Somalia, in Pakistan, in Saudi-Arabien, aber auch Jordanien.

Die WELT: Sie sprechen immer wieder von Kampf.

Hirsi Ali: Mein Leben hat sich zu etwas wie einer Mission entwickelt. Ich bin wahrscheinlich die erste muslimische Frau meiner Generation, der man Dinge wie Klitorisbeschneidung und Zwangsverheiratung angetan hat, und die sich in einer medial vernetzten Welt öffentlich artikuliert.

Die WELT: Warum verachten besonders Muslime unsere westliche Kultur?

Hirsi Ali: In Amerika ist man von Anbeginn an Amerikaner. In Europa wollten die Migranten immer zurückgehen, und so wurden sie auch von der Gesellschaft behandelt, als "Gäste". Wenn man in Amerika nicht für sich selbst aufkommt, kein eigenes Geld verdient, geht man sprichwörtlich zugrunde, man fällt durch den Rost. In Europa hat der Sozialstaat mit warmen Händen verteilt und so bleiben die Einwanderer passiv. Ihr Anderssein wurde und wird durch einen importierten klerikalen Islam angefacht, der ihnen predigt, mit den Nichtgläubigen verbinde sie nichts.

Die WELT: Was kommt nach dem Multikulturalismus?

Hirsi Ali: Wir müssen endlich mit den Einwanderern wie mit richtigen Staatsbürgern umgehen. Der Staat muß viel klarer agieren, auch härter, muß mehr verlangen. Nehmen Sie die Ehrenmorde an türkischen Frauen, auch ein Problem hier in den Niederlanden. Nicht nur der Mörder muß unter Strafe gestellt werden, sondern die gesamte Familie, selbst die Frau, die den Tee bringt, während der Familienrat tagt, um eine solche Bluttat vorzubereiten. Alle werden registriert, um ihnen zu signalisieren: Ihr kommt nicht durch damit. Auch im Falle der Klitorisbeschneidung brauchen wir ein Kontrollsystem, das in den Niederlanden vorerst auf freiwilliger Basis operiert. Aber immerhin ein Anfang.

Die WELT: Warum schaffen es unsere Gesellschaften nicht, kraftvoller gegen offensichtliches Unrecht und die Unterdrückung von muslimischen Frauen vorzugehen?

Hirsi Ali: Wenn wir in türkische Gemeinden gehen und über Werte und Verhaltenskodices reden, die nicht kompatibel sind mit Freiheit und Demokratie, dann höre ich oft: In Europa hat man die Juden umgebracht, und das wollt ihr mit uns machen, ihr wollt uns kulturell vernichten. Das sind Totschlagargumente, die jeden Europäer paralysieren. Ich als leidenschaftliche neue Europäerin sage Ihnen: Lassen Sie sich nicht an der Nase herumführen. Diese Leute meinen einzig: Laßt uns in Ruhe weiter unsere Frauen unterdrücken. Keine Zivilgesellschaft darf das akzeptieren, kein Staat darf das akzeptieren.

Die WELT: Ordnung und Unterwerfung funktionieren als geschlossene Systeme besser als die offene, demokratische Gesellschaft. Freiheit fördert den Zweifel.

Hirsi Ali: Selbstzweifel ist gut, aber nicht, wenn es um das Grundsätzliche geht. Der unversehrte Leib, das Leben, die Freiheit des Individuums sind unverhandelbar. Wenn du rauchen willst, ok, da schadest du nur dir. Aber du kannst nicht einfach deine Schwester oder Tochter töten, du kannst sie nicht im Haus einschließen, ihr die Genitalien herausschneiden, sie gegen ihren Willen verheiraten. Die Marokkaner hier schicken ihre Töchter und Frauen zurück nach Marokko, sie holen sie aus den Schulen. Diese Nichtachtung der Frau ist inakzeptabel.

Die WELT: Vor noch nicht allzu langer Zeit war dies durchaus auch in Europa Usus.

Hirsi Ali: Die Bildung hat die Frauen emanzipiert. Und die Männer haben ihre Einstellung geändert. Ich denke an John Stuart Mills Aufsatz aus dem Jahr 1869, in dem er sagte: "Gesellschaften, die Frauen unterdrücken, sind arm." Diese Gesellschaften sind auch gewalttätiger. Das stimmt bis heute. Europa hat nach dem Zweiten Weltkrieg und besonders auch nach dem Ende des Kalten Krieges zu viel für selbstverständlich erachtet. Man glaubte, alles sei immer so wohlhabend, so friedvoll gewesen. Und man ließ die Einwanderer machen, es war schon irgendwie in Ordnung. Friede, Freude, Eierkuchen. Wir haben die Einstellung der Älteren verloren, ihren Respekt vor Freiheit, Demokratie und dem Rechtsstaat als etwas Besonderem, Kostbarem, nicht Selbstverständlichem.

Die WELT: Wo steht Europa heute?

Hirsi Ali: Theo van Goghs Tod war für mich und das Land niederschmetternd. Ich habe einen Freund verloren. Ich will optimistisch sein, ich muß optimistisch sein. Das, was die Afrikaner, Asiaten und Muslime in Europa durchmachen, haben die Europäer hinter sich: von der Unterentwicklung zur Entwicklung, von der Religion zur Säkularisierung, von der ländlichen Lebenswelt zur städtischen Kultur. Multikulturalismus gefriert die alten Zustände ein, statt die Weiterentwicklung zuzulassen.

Die WELT: Was heißt das für die Europäische Union? Soll sie die Türkei aufnehmen?

Hirsi Ali: Die Position der "privilegierten Partnerschaft" halte ich für tapfer und mutig. Prinzipiell glaube ich, daß die Türkei mehr Probleme mit dem Beitritt hat, als zugegeben. Es geht nicht nur um die Zypern-Frage. Die Türkei will nicht die Gleichstellung von Mann und Frau, man würde sich auf Dauer unwohl fühlen. Zudem geschieht diese Frage zu einem Zeitpunkt, an dem das ganze EU-Unterfangen durch die Referenden und den Beitritt der zehn neuen Länder in einer Krise der Neubesinnung ist. Es ist derzeit nicht klug, mit einem neuen, umstrittenen Mitglied zu spielen. Gäbe es ein Gesamtreferendum, ich bin mir sicher, die Europäer wollten keine Türkei als Mitglied. Das wissen wir, und weil wir Demokratien sind, sollten wir auf unsere Bevölkerungen hören.

Die Welt - Artikel erschienen am Mo, 17. Oktober 2005

vrijdag 23 september 2005

23-9: Frauen mit Visionen

Erstmals in Überlebensgröße - die Gesichter über 2,50 mal 3,00 Meter - präsentiert Bettina Flitner ihre "großen Europäerinnen" im Lichthof des Berliner Museums für Kommunikation.
Hinzu kommen 200 großformatige Fotos von 60 "Frauen, die Europa prägen" (s. S. 43+105) über drei Etagen des Museums. Nach einer Preview im Herbst 2002 zeigt Flitner ihre Europäerinnen jetzt erstmals in ihrer Gesamtheit.

Berlin ist der Start für die Europatournee der Ausstellung, die danach nach Finnland geht. "Europäerinnen - Frauen mit Visionen", 5.11.-2.1.2005 im Berliner "Museum für Kommunikation", Leipziger Str. 16. Auf der Vernissage am 4. November ab 19 Uhr sprechen u.a. Michael Naumann (Herausgeber der Zeit) und Alice Schwarzer.

Am 13. November um 16 Uhr macht die Fotografin eine persönliche Führung.

Weitere Informationen: www.bettinaflitner.de

Medieninformation
Museum für Kommunikation

EUROPÄERINNEN
Frauen mit Visionen. Porträts von Bettina Flitner
Foto-Ausstellung im Museum für Kommunikation

In der Zeit vom 5. November 2004 bis zum 2. Januar 2005 präsentiert das Museum für Kommunikation Berlin die in den Jahren 2001 bis 2003 realisierten Foto-Essays der Fotografin Bettina Flitner. Es handelt sich um eine noch nie gesehene Zusammenstellung von Porträts bedeutender Europäerinnen aus allen gesellschaftlichen Bereichen.

Nach einem Preview im September 2002 zeigt das Museum jetzt im Rahmen des 1. Internationalen Monats der Fotografie über drei Etagen die 200 großformatigen Fotografien, darunter die Installation The Hall of Fame Project mit 20 Großporträts. Bettina Flitner, die erstmals in den 90er Jahren mit ihren Installationen im öffentlichen Raum Aufsehen erregte, sprengt auch hier wieder Formate und Sehgewohnheiten.

Die Ausstellung beeindruckt durch die fotografische Darstellung der außerordentlich vielfältigen Biographien der Frauen. Die finnische Staatspräsidentin Tarja Halonen wird ebenso porträtiert wie die Nobelpreisträgerinnen Elfriede Jelinek und Christiane Nüsslein-Volhard. Bettina Flitner hat auch unbekannteren, aber dennoch nicht weniger bedeutenden Frauen ein Gesicht gegeben. So erhalten wir einen Einblick in das bewegte Leben von Miep Gies, der Retterin des Tagebuchs der Anne Frank, die seit Jahren zurückgezogen in den Niederlanden lebt.

Das Museum für Kommunikation ist die erste Station der Ausstellung, die durch ganz Europa wandern wird. Zur Ausstellungseröffnung am 4. November 2004 um 19 Uhr werden der ZEIT-Herausgeber Prof. Dr. Michael Naumann und Alice Schwarzer sprechen. Die EMMA-Herausgeberin hat die Texte zu den Porträts im Fotoband Frauen mit Visionen verfasst, der zur Ausstellung im Knesebeck-Verlag erschienen ist.

Pressekonferenz mit anschliessender Vorbesichtigung der Ausstellung am 4.11. um 11 Uhr im Museum für Kommunikation, Leipziger Str. 16, 10117 Berlin. Es sprechen: Prof. Dr. Joachim Kallinich, Direktor Museum für Kommunikation Berlin, Bettina Flitner, Fotografin. Im Anschluss an das Pressegespräch führt Bettina Flitner durch die Ausstellung.

Führungen: Am Samstag, den 13. 11. 2004 und am Samstag, den 11.12. jeweils um 15 Uhr führt Bettina Flitner durch die Ausstellung.

Pressekontakt:
Dr. Uta Buttkewitz
Telefon (030) 202 94 202
Telefax (030) 202 94 111
pressestelle.mkbmspt.de
www.museumsstiftung.de

vrijdag 2 september 2005

2-9: Kontrolle und Tabu

Im kurdischen Nordirak ist die Genitalverstümmelung von Frauen weit verbreitet. Frauenorganisationen haben eine Kampagne gegen die Praxis begonnen.

von Sandra Strobel , Suleymania

Bekannt ist die Praxis der "Female Genital Mutilation" (FGM) vor allem aus dem subsaharischen Afrika und Ägypten, wo einer Untersuchung zufolge 97 Prozent aller verheirateten Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren an der Klitoris verstümmelt worden sind. Seit langem vermuten Frauenorganisationen, dass diese brutale Praxis auch in anderen islamischen Ländern weit verbreitet ist. Doch in Diktaturen wie Syrien, Saudi Arabien oder dem Iran werden Informationen zu diesem Thema weitgehend unterdrückt. Seit einiger Zeit beginnt sich dies allerdings, wenn auch sehr langsam, zu ändern. So hat etwa die jemenitische Regierung nach Angaben von Unicef einige Schritte unternommen, um Klitorisbeschneidungen zu unterbinden.

Und seit einiger Zeit wird auch in Irakisch-Kurdistan über dieses Problem offen diskutiert. Mitte der neunziger Jahre begannen Frauenorganisationen in Suleymaniah die verschiedenen Formen von Gewalt gegen Frauen zu thematisieren. Möglich war dies, weil diese Region nach 1991 dem militärischen Zugriff der Diktatur Saddam Husseins entzogen war. Seitdem hat sich im Nordirak eine rudimentäre Zivilgesellschaft entwickelt. Ersten Berichten über Klitorisbeschneidungen, die das Fraueninformationszentrum Rewan vorlegte, wurden allerdings kaum Glauben geschenkt. Offiziell ist diese Praxis verboten, was dazu führt, dass sie, anders als in Afrika, heimlich und unter äußerst unhygienischen Umständen durchgeführt wird.

Erst als vergangenes Jahr die deutsch-österreichische Hilfsorganisation Wadi in Germian, einer extrem armen und benachteiligten Region im Südwesten Suleymanias, eine Studie unter 1500 Frauen durchführte, wurde das Ausmaß des Problems bekannt: 907 der befragten Frauen waren beschnitten. "Wir waren erschüttert als wir die Resultate sahen", sagte Suaad Abdulrahman, die Frauenprojektoordinatorin von Wadi. "Wir wussten zwar, dass es diese fürchterliche Praxis hier gibt, nicht aber, dass mehr als 50 Prozent der Frauen betroffen sind." Hero Umar, eine Sozialarbeiterin aus Germian, die an der Studie beteiligt war, erklärt, in der Regel würden die Mädchen im Alter von vier bis sechs Jahren dem schmerzhaften Eingriff unterzogen. Dabei komme es häufig vor, dass Mädchen verbluten.

Im Irak findet die so genannte Sunna-Beschneidung statt, bei der äußere Schamlippen und Klitoris entfernt werden. Diese Bezeichnung nimmt Bezug auf die Sunna, die islamische Überlieferung, der zufolge Mohammed einer Beschneiderin die Anweisung gegeben habe soll: " Nimm wenig weg und übertreibe nicht!" Im Koran dagegen wird die Frauenbeschneidung nicht erwähnt. Deshalb herrscht unter den Klerikern Uneinigkeit. Einige sunnitische Rechtschulen befürworten die Beschneidung, andere lehnen sie ab.

Unter Saddam Husseins Regierung wurde die Beschneidung von Frauen geleugnet, deshalb fehlen umfassende statistische Daten. Auch die kurdische Regionalregierung hat es bislang bevorzugt, das Problem herunterzuspielen, erklärt Awad, der lange in einem Frauenschutzhaus gearbeitet hat. Nun bereitet er, unterstützt von Hilfsorganisationen, eine Studie im Nordirak vor. "Was wir brauchen, ist eine landesweite Kampagne gegen Genitalverstümmelung. In Schulen, Kindergärten, Moscheen und in den Medien muss dieses Problem thematisiert werden."

Bislang wird FGM als Familienangelegenheit und absolutes Tabuthema behandelt. In der sehr patriarchalisch geprägten kurdischen Gesellschaft spielt das Konzept der "Ehre" eine Schlüsselrolle. Die "Ehre" der Familie ist direkt an das Sexualverhalten der Frauen gebunden und wird mit Waffengewalt verteidigt. "Khatana, so der kurdische Name für FGM, warnt das Mädchen auf brutalste Art davor, die Ehre der Familie in Gefahr zu bringen. Das ist Besitzsicherung", sagt Runak Faraj, Geschäftsfüherin von Rewan.

Die Praxis der Genitalverstümmelungen passt schlecht zu dem Bild, dass die Kurden gerne nach außen vermitteln. Besonders Suleymaniah gibt sich betont westlich, weniger Frauen als in anderen kurdischen Städten tragen hier ein Kopftuch. Doch hinter dieser Fassade verbirgt sich eine andere Realität. " Wir Frauen wissen alle, dass es für uns eine rote Linie gibt, deren Überschreitung schnell tödlich verlaufen kann. Keine von uns ist frei. Auch in Suleymania nicht, der modernsten Stadt Kurdistans," kritisiert Nias, eine Studentin der Universität Suleymania, die gerade ihre Magisterarbeit über Selbstmorde von Frauen beendet hat.

Stichproben von Rewan ergaben, dass selbst in Suleymaniah im Jahr 2001 noch mindestens zehn Prozent der Frauen beschnitten waren. "In Dörfern und den armen Stadtvierteln der Städte, in denen Traditionen und Unwissenheit dominieren, liegt die Quote wesentlich höher", erklärt Nias. Auf dem Land seien die Leute noch immer der Ansicht, unbeschnittene Frauen seien schmutzig und könnten nicht kochen, weil sie ständig an Sex denken würden.

Zudem unterstützen viele Kleriker die Beschneidung. Aber es gibt auch gegensätzliche Entwicklungen. In Suleymania wurde sogar eine Fatwa gegen Genitalverstümmelung von Frauen erlassen, doch ist dies vor allem in Dörfern, in denen die Frauen weder lesen noch schreiben können, weitgehend unbekannt. "Tradition ist ein wichtiger Pfeiler der kurdischen Gesellschaft. Nur wenige haben Khatana bisher in Frage gestellt. Man macht es, weil es schon immer so war, weil es alle machen und weil es eben gemacht werden muss", sagt Nias. "Außerdem herrscht in unserer Gesellschaft ein völlig unnatürliches Verhältnis zu Sexualität. Die Eltern reden mit ihren Kindern nicht darüber und können ihnen deswegen nicht vertrauen." Das größte Problem sei der Wunsch der Männer, totale Kontrolle über ihre Frauen auszuüben.

Befragungen haben allerdings ergeben, dass vor allem ältere Frauen auf der Beschneidung ihrer Töchter oder Enkelinnen bestehen. Dies mag auf Unwissenheit zurückzuführen sein, aber auch die Angst, unbeschnittene Frauen könnten von ihrem Ehemann nach der Hochzeitsnacht wieder nach Hause geschickt werden, spielt eine Rolle. Doch selbst in den Dörfern beginnt sich etwas zu ändern. Fatima erzählt: "Meine Mutter hat es bei mir und allen meinen älteren Schwestern getan. Aber bei meinen jüngeren Schwestern habe ich es nicht zugelassen. ‚Wenn du es trotzdem machst, schneide ich dir deine Ohren ab!', sagte ich meiner Mutter."

Dass verschiedene Medien über Klitorisbeschneidungen berichtet haben, Frauenorganisationen Aufklärungskampagnen planen und offener über die verschiedenen Formen von Gewalt gegen Frauen diskutiert wird, sei erst der Anfang eines langen und schwierigen Prozesses, meint Nias. "Früher, zu Saddams Zeiten hätte man uns einfach verhaftet oder wir wären verschwunden." In Suleymaniah hofft man, dass die Aktivitäten gegen FGM auch Wirkungen im restlichen Irak zeigen. Man ist sich sicher, dass Frauen im ganzen Land unter dieser Praxis leiden, nur traue man sich im Süd- und Zentralirak noch nicht, darüber zu sprechen. "Diese Gesellschaft fußt wie in allen islamischen Ländern auf der Unterdrückung von Frauen", weiß Suaad Abdulrahman, "erst wenn wir dies ändern, wird sich unser Traum von einem Leben in Demokratie und Freiheit verwirklichen."

Erschienen in: Jungle World, Nummer 35/36 vom 31. 8. 2005

dinsdag 16 augustus 2005

16-8: TERRORISMUS - Al-Qaidas Agenda 2020

Von Yassin Musharbash

Er gilt als einer der besten Kenner der Qaida: Der jordanische Journalist Fuad Hussein hat Vordenker des Terrornetzwerkes nach ihrer langfristigen Strategie befragt. Heraus kam ein Szenario des Schreckens - und des Wahns.

REUTERS
Osama Bin Laden: Sieben Phasen bis zum Kalifat

Amman/Berlin - Irgendetwas muss den Philosophen des Terrors an diesem Mann vertrauenswürdig erscheinen. Ist es die gemeinsame Zeit, die Fuad Hussein und der jordanischstämmige Chef-Terrorist al-Sarkawi vor etlichen Jahren im Gefängnis verbracht haben? Immerhin hatte der politische Gefangene Hussein damals die Freilassung des Islamisten al-Sarkawi aus der Einzelhaft mit der Gefängnisleitung verhandelt. Oder ist es die Art, wie er ihre Ideen zu Papier bringt, authentisch und direkt? Ein Film Husseins über al-Sarkawi kursierte seinerzeit auch auf Qaida-nahen Websites.

Auch für einen arabischen Journalisten ist es keine Kleinigkeit, Kontakt zu den Vordenkern der Qaida zu halten. Hussein ist es dennoch gelungen, aus seiner Korrespondenz hat der Autor und Filmemacher mit Wohnsitz in Amman nun ein bemerkenswertes Werk gestrickt: "Al-Sarkawi - die zweite Generation der Qaida".

Wer Hussein trifft, etwa im Café Vienna in der Neustadt von Amman, begegnet einem ruhigen Naturell ohne Geheimdienstallüren. Doch was der kleine, schlanke Mann zu berichten hat, ist kaum weniger als ein Strategieplan des gefährlichsten Terrornetzwerkes der Welt - eine Art Agenda 2020 der al-Qaida. Es ist erschreckend und absurd zugleich, ein wahnwitziger Plan von Fanatikern, die in ihrer eigenen Welt leben - und durch ihre brutalen Akte doch immer wieder in die reale Welt einbrechen.

Zu den Befragten, und das ist eine Sensation, zählt nach Angaben Husseins gegenüber SPIEGEL ONLINE auch Seif al-Adl. Das FBI hat für Hinweise zur Ergreifung des Ägypters eine Belohnung von immerhin 5 Millionen US-Dollar ausgelobt. Er wird verdächtigt, an den Terroranschlägen gegen die US-Botschaften in Daressalam und Nairobi 1998 beteiligt gewesen zu sein. In Geheimdienstkreisen wird al-Adl derzeit in Iran vermutet.

AFP
Seif al-Adl: Auf der Fahndungsliste des FBIs
Um seinen Kontakt zu al-Adl zu belegen, präsentiert Hussein in seinem Buch ein Faksimile der ersten zwei Seiten eines handschriftlichen Briefes des Gesuchten an den Autor. Insgesamt ist das Dokument 15 Seiten lang. Adl beschreibt darin die Unstimmigkeiten, die zwischen Abu Musab al-Sarkawi und Osama Bin Laden während des Afghanistankriegs herrschten. "Aussagen von Seif al-Adl sind aber auch in das Kapitel über die Strategie der al-Qaida eingeflossen", erklärt Fuad Hussein.

Sieben Phasen bis zum Kalifat

"Ich habe eine Reihe von Qaida-Ideologen interviewt, um herauszufinden, wie die Zukunft des offenen Krieges zwischen al-Qaida und Washington aussehen wird", schreibt der Jordanier im Vorwort. Was er dann auf den Seiten 202 bis 213 vorlegt, ist ein Szenario, das von der Verblendung der Terroristen ebenso zeugt wie von ihrer brutalen Kompromisslosigkeit. In sieben Phasen, geht daraus hervor, hofft das Terrornetzwerk ein islamisches Kalifat zu errichten, welches zu bekämpfen die westliche Welt dann zu schwach sein wird.

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dinsdag 26 juli 2005

Lebenslang für Mohammed Bouyeri

Amsterdamer Gericht wertete den Mord am niederländischen Filmregisseur Theo van Gogh als Terrorakt

Amsterdam - Der Mörder des niederländischen Islamkritikers und Filmregisseurs Theo van Gogh muß lebenslang ins Gefängnis. Ein Gericht in Amsterdam befand den 27-jährigen Mohammed Bouyeri für schuldig, van Gogh am 2. November vergangenen Jahres aus religiösem Haß getötet zu haben.

Es handle sich um einen Terrorakt. "Es gibt nur eine angemessene Strafe in diesem Fall, und das ist lebenslange Haft", sagte der Vorsitzende Richter Udo Willem Bentinck.

Van Gogh war am 2. November 2004 in Amsterdam auf offener Straße ermordet worden. Der Angeklagte erklärte vor Gericht, er würde im Falle einer Freilassung "genau dasselbe noch einmal tun". Mit seinen islamkritischen Werken wie dem Kurzfilm "Submission" (Unterwerfung) hatte Van Gogh in der moslemischen Gemeinde der Niederlande Empörung ausgelöst. Der Mord löste eine Serie von Anschlägen auf islamische und christliche Einrichtungen in den Niederlanden aus.

Die Welt

zondag 24 juli 2005

Pathos aus dem Reclamheft

In der "NZZ" beschuldigt Ludwig Ammann Ayaan Hirsi Ali der "gezielten Lüge". In der "FR" meint Gerd Koenen, dass der geplante Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus im Jahr 1969 nicht einfach Ausdruck eines linken Antisemistismus war. Die "FAZ" lotet die moralischen Abgründe aus, die Horst Köhler durchschreiten muss.

Neue Zürcher Zeitung, 19.07.2005

Ludwig Ammann stellt verschiedene Bücher über die Situation muslimischer Frauen vor.

Von Ayaan Hirsi Alis Streitschrift "Ich klage an" hält er zum Beispiel gar nichts: "Die Abgeordnete der Rechtsliberalen bekennt sich zu einer maximal konfrontativen Strategie. Das kann aufregende Kunst sein, wenn Hirsi Ali die männliche Rechtfertigung von Grausamkeit gegen Frauen durch Koranverse entsprechend grausam kontert. Und es wird zur gezielten Lüge, wenn sie in ihren Polemiken den 'Islam selbst' - warum nicht die bildungsferne Herkunft? - für das Scheitern der Integration und sogar für Übel wie die Frauenbeschneidung verantwortlich macht." Zur Pflichtlektüre erklärt er statt dessen das Protokoll eines Leidenswegs der Inci Y.: "Erstickt an euren Lügen".

Besprochen werden außerdem eine Ausstellung über die Werkstatt für Wandmalerei am Bauhaus im Berliner Bauhaus-Archiv, eine Wiener Ausstellung über die Erfindung der Donau-Landschaft, Schubertiade in Schwarzenberg, und Bücher, darunter Paula Fox' Roman "Luisa" und Petri Tamminens Miniaturen "Verstecke".

www.spiegel.de

vrijdag 22 juli 2005

Fehlerhafte Sprengsätze bewahrten vor Blutbad

London ist offenbar nur durch einen Fehler der Attentäter einem weiteren verheerenden Anschlag entgangen. TV-Berichten zufolge nutzten die Täter vom Donnerstag ähnliche Explosivstoffe wie jene von vor zwei Wochen. Allerdings zündeten die Bomben, die wieder in drei U-Bahnen und einem Bus deponiert waren, nicht richtig.

Polzisten sperren den Weg zur U-Bahn-Station Shepherd's Bush
London - In dem attackierten Bus sei eine hochexplosive Bombe gefunden worden, die denen von vor zwei Wochen ähnlich sei, berichten die britischen Fernsehsender BBC und Sky News unter Berufung auf Informationen aus Sicherheits- und Nachrichtendienstkreisen. Wegen eines starken Acetongeruchs hätten Fachleute zunächst einen Chemiewaffen-Anschlag befürchtet. Der Geruch sei jedoch entstanden, weil die Sprengkörper falsch gezündet worden seien - mit zu viel Aceton und zu wenig Peroxid. Mit jenem Gemisch hatten die Täter vom 7. Juli ihre verheerenden Anschläge verübt, bei denen 56 Menschen starben und mehr als 700 verletzt wurden.

Londons Polizeichef Ian Blair sagte, es gebe noch keine gesicherten Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen den beiden Explosionsserien. Die Polizei hoffe aber, durch die gefundenen Sprengsätze einen Durchbruch in den Ermittlungen zu den Anschlägen vom 7. Juli zu erzielen. Zugleich rief er seine Landsleute dazu auf, alle Informationen und auch Fotos, die bei den Ermittlungen helfen könnten, über eine eigens eingerichtete Internetseite an die Polizei zu schicken. Vor allem bitte er die Verantwortlichen in religiösen Gemeinden um Hilfe, falls es Gemeindemitglieder gebe, die Hinweise geben könnten.

Blair bezeichnete die Explosionen als "eindeutig sehr ernsten Vorfall", die Situation sei aber unter Kontrolle. Es habe vier Versuche gegeben, Sprengsätze zu zünden, teilte die Polizei mit. Die Sprengsätze seien aber kleiner gewesen als die vor zwei Wochen, möglicherweise habe es sich auch nur um die Zünder gehandelt. Er rief die Londoner dazu auf, sich von U-Bahn-Stationen fernzuhalten. "Bleiben Sie, wo Sie sind."

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dinsdag 12 juli 2005

Wir haben verlernt, unsere Feinde zu erkennen

Die Welt: Hilflos gegenüber der Gewalt: In Amsterdam beginnt der Prozeß gegen den Mörder von Theo van Gogh - von Jaffe Vink

Wir dachten, daß wir im Frieden leben. Doch die Terroristen sind unter uns. Und plötzlich merken wir, daß wir mit Gewalt nicht umgehen können - weder mit krimineller noch mit terroristischer, nicht mit Messern und nicht mit Bomben. Es scheint, als hätten wir das Gefühl für drohende Gefahren verloren, das nötig ist, um Unheil abzuwenden. Auf Terror sind wir überhaupt nicht eingestellt, weil wir zu sehr beschäftigt sind mit unseren guten Absichten und unserer humanitären Süßlichkeit, weil wir erfüllt sind von der Idee, daß sich die Welt schon nach unseren Denkfiguren von Toleranz und Freiheit entwickeln wird.

In seinem Buch "Die Zivilisation und ihre Feinde" schreibt der amerikanische Autor Lee Harris: "Wir haben vergessen, daß es einmal eine Kategorie menschlicher Erfahrung gab, die man den ,Feind" nannte. So war es vor dem 11. September. Wir hatten den Begriff des ,Feindes" aus unserem moralischen wie politischen Vokabular verbannt. Ein Feind war für uns einfach nur ein Freund, für den wir noch nicht genug getan hatten. Oder von dem uns nur ein Mißverständnis trennte oder bei dem wir unsererseits etwas übersehen hatten - was wir aber wiedergutmachen konnten." Und Harris schreibt weiter: "Es ist deshalb unsere erste Aufgabe, zu begreifen, was der Begriff ,Feind" wirklich bezeichnet. Der Feind ist jemand, der bereit ist zu sterben, um Dich zu töten."

Für Terroristen gilt Marokko als Sprungbrett nach

www.welt.de : Erneut kommen Nordafrikaner als Täter in Frage -
von Rolf Tophoven

Berlin - "Die Bedrohung für Europa kommt langfristig aus Nordafrika.
Marokko wird dabei eine wichtige Rolle als Sprungbrett auf unseren Kontinent spielen", sagte schon vor längerer Zeit ein Veteran der deutschen Sicherheitsszene gegenüber der WELT. "Wir müssen uns diese Szene genauer anschauen." Nach den Anschlägen vom 11. März 2004 in Madrid, wo marokkanische Dschihadisten involviert waren, und dem Mord an dem niederländischen Aktionskünstler Theo van Gogh, ebenfalls durch einen Mann marokkanischer Abstammung, scheint die jüngste Terrorserie in London ebenfalls einen marokkanischen Hintergrund zu haben - vorerst personifiziert in dem verdächtigen Mohammed al-Garbuzi.

Immer stärker schält sich heraus, daß al-Qaida oder mit ihr verknüpfte nordafrikanische militante Islamisten in Europa ein gutfunktionierendes Terrornetzwerk installiert haben. Diese Zellen sind auf die Strategie des globalen Dschihad eingeschworen. "Marokkanische Islamisten", heißt es in einem Dossier der französischen Abwehr, " sind gut organisiert, logistisch perfekt aufgestellt und besitzen ausreichende Finanzen!"

maandag 11 juli 2005

Angeklagter antwortet mit Koranvers

www.welt.de : VAN-GOGH-PROZESS

Mohammed B. übernimmt die Verantwortung für den Mord an dem niederländischen Regisseur Theo van Gogh. Das erklärte zum Prozessauftakt dessen Anwalt. Der Angeklagte selbst brach sein Schweigen nur einmal. Auf die Frage nach dem Motiv antwortete er mit einem Koranvers in arabischer Sprache.

Amsterdam - Ein als Gutachter hinzugezogener Islamwissenschaftler sagte, das Gedankengut, das Mohammed B. in Schriften und auf Computern hinterlassen habe, entspreche dem des Terrornetzes von al-Qaida. Auch Mohammed B., dessen vollständiger Name nach niederländischem Recht nicht veröffentlicht werden darf, sehe sich als Werkzeug Gottes.

Der Anwalt des 27-jährigen Niederländers marokkanischer Abstammung erklärte zu Beginn des ersten Verhandlungstages, sein Mandant wolle nichts zu seiner Verteidigung vorbringen. Mohammed B. war am Vormittag entgegen seiner Ankündigung persönlich zur Verhandlung erschienen. Den Gerichtssaal betrat er mit einem Koran unter dem Arm.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dem wegen seiner manchmal beleidigenden Kritik am Islam umstrittenen van Gogh am 2. November auf einer Straße in Amsterdam aufgelauert zu haben. Das Gericht zitierte Zeugenaussagen, wonach Mohammed B. mehrfach auf den Künstler geschossen und ihm dann die Kehle durchtrennt habe. Während der psychiatrischen Untersuchung habe der Angeklagte einem Mitgefangenen gesagt, van Gogh habe Gott gelästert und damit auch ihn persönlich getroffen.

Bei einer Anhörung im April hatte Mohammed B. erklärt, er habe alles gesagt, was zu sagen gewesen sei. Die Polizei erklärte, sie habe ein Testament beim Angeklagten gefunden, in dem dieser erklärt habe, er erwarte blutüberströmt zu sterben und als Belohnung für seine Tat ins Paradies zu gelangen. Van Gogh sei zum Ziel B.s und seiner terroristischen Zelle geworden, weil er in seinem Kurzfilm "Submisssion" die Unterdrückung muslimischer Frauen angeprangert habe.

Das Gericht befasste sich auch mit der Frage, ob der Angeklagte bei dem Mord die Unterstützung von Hintermännern gehabt habe. Der Vorsitzende Richter sagte, nach dem Ermittlungsergebnis deute zwar einiges darauf hin, doch wirkliche Beweise für Komplizen gebe es nicht. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Mohammed B. zur so genannten Hofstad-Gruppe gehört, einer islamistischen Organisation, von der einige Mitglieder ebenfalls in Haft sind. Ihnen soll später im Jahr der Prozess gemacht werden.

Schon an diesem Dienstag sollen die Plädoyers gehalten werden, wobei die Verteidigung ihrer Ankündigung gemäß verzichten will. Mohammed B. droht eine lebenslange Haftstrafe. Ihm werden auch Todesdrohungen gehen andere Kritiker des Islam in den Niederlanden angelastet. Das Datum der Urteilsverkündigung steht noch nicht fest.

Mohammed B. schweigt

Die Welt - von Jan Kanter

In Amsterdam hat der Prozeß gegen mutmaßlichen Van-Gogh-Mörder begonnen. Angeklagter lehnt Verteidigung ab.

Der mutmaßliche Van-Gogh-Mörder Mohammed B. wird im gepanzerten Auto ins Gericht gebracht.

Berlin - Seit gestern verhandeln in den Niederlanden die Richter über den Mörder des niederländischen Regisseurs Theo van Gogh. An der Schuld Mohammed Bs. bestehen im Grunde keine Zweifel: Der 27-Jährigen Niederländer marokkanischer Abkunft, der den Islam-kritischen Filmemacher am 2. November in Amsterdam auf offener Straße aufgelauert, ihn niedergestochen und erschossen hatte, war noch in der Nähe des Tatortes verhaftet worden. Auch hat Mohammed B., den die Beamten mit Tatwaffen und einer Art Bekennerschreiben aufgriffen, während der Vorverhandlungen durch seinen Anwalt erklären lassen, daß er "die Verantwortung für die Tat" übernehme.

Eigentlich ist der Prozeß also eine unkomplizierte Sache. Das Gericht hat daher auch nur drei Tage für den Prozeß angesetzt. Dennoch wird die Verhandlung aus mehrfacher Hinsicht vermutlich nicht ganz einfach. Mohammed B. verweigert jede Form der Zusammenarbeit: Mit dem Gericht, mit den Gutachtern - aber auch mit seinem eigenen Anwalt. Mohammed B. möchte sich nicht verteidigen. Seit seiner Festnahme hat er beinahe dauerhaft geschwiegen. Offiziell hat er seit seiner Verhaftung nur zwei Erklärungen abgegeben. Abgesehen von dem durch seinen Anwalt übermittelten Wunsch, die Verantwortung für die Tat zu übernehmen, hat er sich nur einmal während der Vorverhandlung selber zu Wort gemeldet. Dabei ging es ihm darum, seinen Bruder zu entlasten, dem die Behörden vorgeworfen hatten extremistische Schriften für Mohammed B. aus dem Gefängnis zu schmuggeln.

Dennoch gibt es einige Zeugnisse des Angeklagten, die die Ankläger am ersten Verhandlungstag vortrugen. In Telefonaten mit Verwandten, die die Behörden im vergangenen halben Jahr aufzeichneten, sagte Mohammed B. unter anderem: "Ja, ich weiß, was ich getan habe. Ich habe ihn geschlachtet" und "Ich schwöre bei Gott: Wenn sie (die Niederländer) die Todesstrafe hätten, würde ich darum flehen. Diese Trottel." Diese Aussagen passen in das verdrehte Weltbild des 27-Jährigen, der natürlich auch das niederländische Rechtssystem ablehnt und nur die Scharia gelten ließe, wenn er darüber zu entscheiden hätte. Daß er angesichts der niederländischen Prozeßordnung überhaupt im streng abgeschirmten Gerichtssaal erscheinen mußte, verdankt der dem übergeordneten öffentlichen Interesse an dem Fall, da er "durch seine Tat die niederländische Gesellschaft veränderte" so der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Zwangsvorführung, dem die Richter folgten

Peter Plasman, der Anwalt Mohammed Bs. ist dennoch zu ungewohnter Passivität verurteilt. Er verhört keine Zeugen, stellt den Gutachtern keine Fragen und wird am Ende auch kein Plädoyer halten. Was sollte er auch sagen, was kommentieren, was fragen? Der Angeklagte hat mit seinem eigenen Anwalt kaum und mit den Gutachtern, einem ganzen Stab von Psychiatern, die seinen Geisteszustand untersuchen sollten, überhaupt nicht gesprochen. Lediglich mit einigen provozierenden Bemerkungen über seine Religion habe man überhaupt eine Reaktion Mohammed Bs. erzielen können, so einer der Gutachter vor Gericht. Verwertbares sei dabei aber auch nicht herausgekommen.

Mohammed B., der gezwungenermaßen im Gerichtssaal saß, erschien in die Djaballah, dem traditionellen Gewand der Araber, gekleidet, Palästinenserschal um den Hals und Koran unter dem Arm. Seine einzige Reaktion war ein gelegentliches Nicken und Lächeln während der Ausführungen der Ankläger, was vor allem Freunde und Angehörige Theo van Goghs empörte. "Es ist unglaublich feige, daß Mohammed B. schweigt", sagte Josien, die Schwester van Goghs bereits vor dem Prozeß der Zeitung Trouw.

woensdag 6 juli 2005

Den Islam als Problem

EXKLUSIV IN DER PRINT-EMMA:

Ayaan Hirsi Ali klagt an: Sie hält wegen Frauenfeindlichkeit den ganzen Islam für reformbedürftig. Und gibt Muslimas Tipps zum Weglaufen.

Die Tipps auf türkisch:

Tipps zum Weglaufen von Ayaan Hirsi Ali:
Überlege gut, was du wirklich willst. Aber dann: Lauf! Lauf um dein Leben und mache keinen Fehler. Hirsi Ali sagt Muslimas, wie sie sich retten können.
Die Tipps sind Auszüge aus dem Buch von Ayaan Hirsi Ali "Ich klage an", das auch auf türkisch erschienen ist ("Itham Ediyorum").

Auf EMMAonline auf Türkisch zum runterladen (als pdf)

Ich klage an!
Die verfolgte Muslimin Ayaan Hirsi Ali bezeichnet den Islam als Problem.

"Hitler gefällt mir"

Emotionalisierte Jugendliche mit Migrationshintergrund in Berlin Friedrichshain/Kreuzberg - Kurzfilmpräsentation mit Podiumsdiskussion

Am Freitag, den 01. Juli 2005 von 14.00-17.00 Uhr werden die Ergebnisse der Befragung von Jugendlichen in einigen Freizeiteinrichtungen in Friedrichshain/Kreuzberg zum Thema Antisemitismus / islamischer Antisemitismus an der Alice Salomon Fachhochschule Berlin vorgestellt.

Bei dieser Befragung, die keinen Anspruch auf Repräsentativität erhebt, aber sicherlich durchaus typische Einstellungen widerspiegelt, wurden vor allem Jugendliche mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund interviewt.

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"Hitler hat's richtig gemacht"

Studierende der Alice-Salomon-Fachhochschule haben anhand von Interviews in Freizeitclubs den Antisemitismus unter Jugendlichen in Friedrichshain-Kreuzberg erforscht. Heute sind sie zu hören

VON PHILIPP GESSLER
Man ahnte Schlimmes, als man begann - und am Ende war es noch schlimmer. Studentinnen und Studenten der Alice-Salomon-Fachhochschule wagten sich im vergangenen Winter- und im folgenden Sommersemester im Rahmen einer Lehr-Werkstatt an ein heißes Thema: den Antisemitismus unter jungen Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg. Nun sind die Ergebnisse da.

Ausgestattet mit Videokamera, Mikrofon und Fotoapparat befragten die Studierenden Jugendliche und junge Erwachsene in Freizeitclubs des Bezirks zu ihren Einstellungen gegenüber Juden und Israelis. "Als wir mit der Arbeit an der Werkstatt begannen, befürchteten wir die Existenz von antisemitischen Ressentiments bei Jugendlichen aus islamischen Herkunftsländern", schreiben die Dozenten Levi Salomon und Katrin Becker in einem Band, der die Interviews zusammenfasst, "Nach der Durchführung der Interviews waren wir erschrocken darüber, wie stark diese Ressentiments bei der Mehrheit der Befragten ausgeprägt sind."

Der Judenhass sei selbst dort stark gewesen, wo eine "ausgezeichnete präventive Arbeit bezüglich der Bekämpfung des Antisemitismus geleistet" werde. "Für die Mehrheit der von den Studierenden befragten Jugendlichen stellt ,Jude' ein Schimpfwort dar."

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dinsdag 21 juni 2005

Mzoudi hat Deutschland verlassen


Abdelghani Mzoudi
Foto: AP

In Begleitung eines Awalts flog er am Morgen nach Marokko. Dort konnte der vom Terrorvorwurf freigesprochene Student ohne Probleme einreisen

Hamburg/Agadir - Der vom Terrorvorwurf endgültig freigesprochene Marokkaner Abdelghani Mzoudi ist wieder in seiner Heimat. Zwölf Jahre nach seiner ersten Ankunft in Deutschland flog der 32-Jährige am Morgen um 3.50 Uhr in Begleitung seines Rechtsanwaltes Michael Rosenthal mit einer Chartermaschine zunächst von Hannover nach Agadir. Mzoudi war lange verdächtig, ein Helfer der Todespiloten vom 11. September 2001 zu sein.

Am Flughafen von Agadir sei Mzoudi zwar von Behördenvertretern empfangen worden, man habe jedoch nur "reizend" mit ihm geredet, sagte Rosenthal. Danach fuhr Mzoudi mit Familienmitgliedern und dem Anwalt im Auto die rund 200 Kilometer bis in seine Heimatstadt Marrakesch.

Mzoudi konnte nach Angaben seiner Familie ohne Probleme nach Marokko einreisen. "Wir sind absolut zufrieden, wie die marokkanischen Behörden Abdelghani behandelt haben", sagte ein Bruder. "Im Gegensatz zu einigen anderen jungen Marokkanern, denen Verbindungen zum Terrorismus vorgeworfen werden, ist Abdelghani in Marokko ein völlig freier Mann. Er wurde von niemandem zu einem Verhör vorgeladen." Zur Presse wolle er aber nicht sprechen, weil er noch von der Reise erschöpft sei.

Laut Rosenthal wurde der 32-Jährige während der rund dreistündigen Autofahrt nicht durch den marokkanischen Geheimdienst bewacht. Der Anwalt meinte, sein Mandant sei "etwas müde, aber er plaudert angeregt". Rosenthal: "Es geht ihm gut."

Ursprünglich wollte der 32-Jährige direkt nach Marrakesch zu seiner Familie fliegen. Das ließ sich nach Angaben seiner Hamburger Anwältin Gül Pinar aber nicht organisieren. Zur Begleitung ihres Mandanten durch ihren Kollegen Rosenthal meinte Pinar: "Wir wollen auf jeden Fall mitkriegen, was passiert." Auch die Familie des 32-Jährigen habe sich in Marokko einen Rechtsbeistand genommen.

Seit 1995 hatte Marokkaner in Hamburg-Harburg Elektrotechnik und Mathematik studiert. Der mit den späteren Todespiloten vom 11. September 2001, Mohammed Atta und Marwan Alshehhi, befreundete Marokkaner wohnte in der Marienstraße 54, der zentralen Anlaufstelle der Hamburger Zelle. Im Oktober 2002 wurde Mzoudi verhaftet und mußte sich wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Gegen einen Freispruch durch das Hanseatische Oberlandesgericht vom Februar 2004 hatte die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt. Diese wurde allerdings am 9. Juni 2005 durch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verworfen: Mzoudi wurde endgültig vom Verdacht freigesprochen, ein Helfer der Todespiloten gewesen zu sein.

Artikel erschienen am Di, 21. Juni 2005

www.welt.de

woensdag 15 juni 2005

Stein des Anstoßes

EKLAT BEI BIENNALE
Behörde verbannt Skulptur eines deutschen Künstlers

Die Skulptur des deutschen Künstlers Gregor Schneider hat bei der Biennale in Venedig für einen Eklat gesorgt. Das Objekt, das der Kaaba in Mekka gleicht, durfte nicht auf dem Markusplatz aufgestellt werden, weil es nach Ansicht der Behörden muslimische Betrachter provozieren könne. Sie befürchteten Terroranschläge.


Aufreger: Die Skulptur von Schneider wurde vom Markusplatz verbannt

Rom - Stein des Anstoßes ist ein 15 Meter hoher Metall-Kubus, der von einer schwarzen Stoffbahn bedeckt wird und von Schneider gefertigt wurde. Die Skulptur sollte eigentlich auf dem Markusplatz installiert werden. Aber die venezianischen Behörden erteilten dem Vorhaben eine Absage. Es erinnere zu sehr an die Kaaba in Mekka, das zentrale Heiligtum des Islam im heutigen Saudi-Arabien.

Alessandra Santerini, Pressesprecherin der Biennale, sagte, die Behörden hätten das Aufstellen des Kunstwerks aus ästhetischen und Sicherheitsgründen verboten: "Sie hatten Angst, dass es die Sicht auf einen Teil des Platzes versperren würde, aber sie befürchteten auch, dass es die religiösen Gefühle der islamischen Gemeinde verletzen könnte."

Sprecher der venezianischen Kunstbehörde sagten, es habe die Sorge bestanden, dass sich Muslime von dem Werk provoziert fühlen könnten und für die Stadt damit die Gefahr von Terroranschlägen gewachsen wäre.

Schneider konnte die Sorge nicht nachvollziehen. Seiner Ansicht nach hätte das Objekt wunderbar auf den Markusplatz gepasst, weil dort von der arabischen Welt beeinflusste Gebäude auf europäische Bauten träfen.


Die Kaaba in Mekka:
Tausende von Muslimen versammeln sich zur Hadsch um die heilige Kaaba


Er habe sein Projekt nicht als Provokation gesehen, sondern als Weg, eine tiefe Verbindung zwischen diesen Kulturen zu zeigen, sagte Schneider. Sein Werk unterscheide sich in Abmessungen, Funktion und Materialien von der Kaaba. Es handele sich um einen Kubus, eine Grundform moderner westlicher Kunst.

Santerini zufolge bemühten sich Schneider und die Verantwortlichen der Biennale um einen anderen Ausstellungsort für das Werk, etwa auf einem Ponton in der Lagune. Die Erlaubnis sei jedoch nicht erteilt worden.

Der Spiegel...

zondag 12 juni 2005

Vielen dank

Ayaan,

Heute habe ich ein Interview im TV gesehen.

Ich bewundere sie für ihren Mut, das was sie sagen kann ich nur unterstreichen, ich hätte es nicht besser ausdrücken können.

Ich bedauere es wie sie das der Freiheit des Menschlichen Geistes, die Fesseln einer Archaichen Kultur aufgelegt werden, die längst von der Moderne überrollt wurde.

Ich möchte nicht den Islam angreifen, den es sind Fanastisten die den Islam zu dem gemacht haben was er heute ist, und es sind die Fanatisten die ihn heute noch auf die schrecklichste Menschenverachtende weise Auslegen.

Fanatisch Religiös Inspirierte Menschen sind eine Geisel der Menschheit, das schlimme ist nur das der Koran sich hauptsächlich auf einen Fanatisch Religöse Inspirieren Menschen bezieht.

Ich gebe zu das mir einwenig der Mut fehlt, zu tun was sie tun, denn ich bin mir der Gefahren mehr als bewusst, ich bin auch seit mehreren Jahren Atheist, und kann nur sagen je länger man sich von diesen Götter und Götzenglauben entferent, umso Objektiver nimmt man die Wiedersprüche und die Archaische Primitivität dieser glaubensströmungen wahr.

Und Glaube und Glaubensausübung
ist nur eine Andere Bezeichung von Macht und Machtausübung...

Ich jedenfalls drücke ihnen beide Daumen, und wünsche ihnen nur das beste, auch wenn ich denke das die Zeit noch nicht Reif für die Menschheit ist, die Fesseln des Glaubens abzustreifen.

mfg
Frank S.

dinsdag 7 juni 2005

Ich würde dasselbe wieder tun

Interview mit Ayaan Hirsi Ali: "Ich würde dasselbe wieder tun"

Die niederländische Abgeordnete und Islam-Kritikerin Ayaan Hirsi Ali über Todesdrohungen, die Falle der Multikulti-Ideologie und den Rassismus-Vorwurf.

profil: Sie haben in Ihrem Leben schon viel erdulden müssen. Und alles Leid wurde Ihnen im Namen des Islam zugefügt.

Hirsi Ali: Nein, das stimmt nicht.

profil: Sie wurden misshandelt, an den Genitalien verstümmelt ...

Hirsi Ali: Sie dürfen das nicht so sehen. Als mich mein Koranlehrer verprügelte und mit dem Kopf gegen die Wand schleuderte, tat er das nicht im Namen des Islam, sondern weil ich ihm nicht gehorchte. Auch die Beschneidung der weiblichen Genitalien wird nicht im Namen des Islam vorgenommen, sondern aus Gründen der Tradition. Erst wenn man die Leute auffordert, die Beschneidung abzuschaffen, rechtfertigen sie diese Praxis mit dem Islam.

profil: Im Alter von 22 Jahren wurden Sie von Ihrem Vater zwangsverheiratet.

Hirsi Ali: Auch das war in der Kultur begründet. Allerdings spielt dabei die Stellung der Frau im Islam eine Rolle: Dass eine Frau in einem bestimmten Alter heiraten muss, dass der Vater die Ehe arrangiert, dass man eine Jungfrau sein muss - und die Beschneidung ist ein Symptom dieser Forderung -, all das müssen die Frauen im Namen des Islam erdulden.

profil: Schließlich das Schlimmste, was man Ihnen im Namen des Islam antat: Theo van Gogh, der Regisseur, mit dem Sie den islamkritischen Film "Submission" (Unterwerfung) drehten, wurde am 2. November 2004 ermordet.

Hirsi Ali: Dieser Mord wurde tatsächlich explizit im Namen des Islam begangen. Und die Leute, die den Mord mit dem Täter organisiert hatten, taten dies auch im Namen des Islam. Weil Theo van Gogh und ich mit unserem Film in ihren Augen den Koran beleidigt hatten. In dem Film schrieben wir Koranverse auf die Körper von Frauen. Wir taten das, weil die Leute immer sagten, die Unterdrückung der Frauen werde nicht im Koran propagiert, und ich sagte: Natürlich wird sie das! Also nahm ich vier Verse aus dem Koran, in denen es heißt: Schlage sie, wenn sie ungehorsam ist! Sie muss sich bedecken, sie muss jederzeit und überall ihrem Mann zu Diensten sein! Theo van Goghs Mörder konnten mich nicht töten, weil ich im Gegensatz zu ihm Polizeischutz hatte. Also töteten sie ihn.

profil: Und sie wollen Sie als Nächste töten, um den Islam zu retten. Wie schwierig ist es da für Sie, Ihr "Islam-Reformprojekt" voranzutreiben?

Hirsi Ali: Ich mache einen Unterschied zwischen...

Von ganzem Herzen

Sehr geehrte Frau Ayaan Hirsi Ali

Ich möchte Ihnen meinen Respekt und meine Bewunderung für Ihren Mut im Kampf für Frieden, Toleranz und Menschlichkeit aussprechen. Sie sollen wissen, daß Sie nicht alleine gegen den Absolutheitsanspruch des Islams und der gewaltverherrlichenden Lehre des Qur'ans vorgehen.

Auch hier in Deutschland regt sich langsam der friedliche Widerstand. Ich bin es meiner Familie, die im 2.Weltkrieg Widerstand gegen das Naziregime geleistet hat, einfach schuldig.
Ich bin Ihnen von ganzem Herzen für Ihre Ehrlichkeit, Ihren Mut, Ihren unglaublichen Einsatz und Ihre Kompetenz dankbar!

Mit freundlichen Grüßen aus Deutschland

Jochen A.

Gut daß es Menschen wie Sie gibt

Liebe Frau Ayaan,

seit ich gestern im Internet über Sie gelesen habe, denke ich, des öfteren, an Sie und versuche Ihre Gedanken und Gefühle zu verstehen.
Das Gute in Ihrem Leben und die Herausforderung, der Sie sich gestellt haben.

Ich möchte Ihnen gerne sagen, daß Ihre Stimme in vielen Menschen Hoffnung erweckt. Menschen, die nicht so stark sind, wie Sie, Unterdrückte, Sklaven der Macht, nicht nur Frauen, viele Menschen. Schwache, Unwissende, die ihr Schicksal nicht selber bestimmen können.
Der Große schützt den Kleinen und wenn es nur in Gedanken sein kann. Ihre Gedanken, Ihre Stimme, Balsam für die Seele.

Es ist gut, daß es Menschen wie Sie gibt.
Noch sind wir Aussenseiter der Gesellschaft, aber wir werden immer mehr Stimmen, die gehört werden. Bitte sind Sie sich, auch weiterhin, Ihrer Verantwort bewußt, was immer Sie tun, was immer Sie sagen und vorleben, es bleibt in der Erinnerung vieler Menschen. Take care of you.

Alles Gute, Love & Peace,
Peter N.

maandag 6 juni 2005

Hirsi Ali und die Weissbrötchen

Hallo,

Ich habe in diesem Weblog von Richard Herzinger, Journalist bei Weltwoche Zürich diesen Artikel gefunden.

Ihr Blog ist einfach super, lese oft!! Danke!

Mittwoch, Juni 01, 2005
von Richard Herzinger

Am Montag stellte sich Ayaan Hirsi Ali anlässlich des Erscheinens der deutschen Ausgabe ihres neuen Buches hier in den heiligen Hallen des Hauses der Bundespressekonferenz den Fragen der Journalisten. Genau genommen waren es zu drei Vierteln Journalistinnen, was zunächst einleuchtet, kämpft Hirsi Ali doch unter Todesdrohung an vorderster Front für die elementaren Rechte von Frauen und Mädchen, die ihnen in grossen Teilen der islamischen Welt wie auch islamischer Gemeinden in Europa abgesprochen werden.

Zur Erinnerung: seit der Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh im November vergangenen Jahres, als ihr Name ganz oben auf islamistischen Todeslisten gefunden wurde, ist die liberale, aus Somalia stammende Parlamentsabeordnete zuerst ganz abgetaucht, jetzt lebt und arbeitet sie unter ständigem, verschärftem Polizeischutz.

Die meisten deutschen Journalistinnen und Journalisten, allen voran die Vertreterin der taz, trieben jedoch ganz andere Sorgen um: Ob Hirsi Ali denn keine Angst habe, rechten, islamfeindlichen Rassisten in die Hände zu spielen? Ob sie, die selbst Atheistin ist, von den Muslimen denn verlange, ihren Glauben aufzugeben? Ob sie denn den Muslimen verbieten wolle, Moscheen zu bauen? Ob sie denn mit ihren klaren Worten zu den unterdrückerischen Seiten des Islam überhaupt muslimische Frauen erreiche oder nicht vielmehr gegen sich aufbringe und so weiter und so fort.

Lesen sie weiter...

Deutsche hommage-webseite

um die arbeit von ayaan hirsi ali zu unterstützen, habe ich eine rezension ihres buches bei amazon publiziert (und wünsche mir viele nachfolger), außerdem habe ich eine hommage-webseite online gestellt - auf der auch den weblog hier verwiesen wird ...

mit freundl. grüßen: frizztext, top ten-amazon-rezensent;

P.S.: glückwunsch zum platz 13 in der SPIEGEL-bestseller-liste!

donderdag 2 juni 2005

Deutliches Nein

Foto: AP
Jan Peter Balkenende: Das niederländische Volk hat gesprochen

Knapp 62 Prozent der Niederländer stimmten gegen die EU-Verfassung.

Ministerpräsident Balkenende hatte bis zuletzt für das Vertragswerk geworben

Den Haag/Brüssel - Als zweites Gründungsmitglied der EU haben die Niederlande der EU-Verfassung in einem Referendum eine Absage erteilt. Ähnlich wie drei Tage zuvor in Frankreich war das Ergebnis deutlich: Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten am Mittwoch etwa 61,6 Prozent gegen das Vertragswerk und nur 38,4 dafür. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende sagte: "Das niederländische Volk hat gesprochen. Und das Ergebnis ist eindeutig. Natürlich bin ich sehr enttäuscht." In Brüssel forderte der amtierende EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker, dennoch den Ratifizierungsprozeß fortzusetzen.

Die Wahlbeteiligung lag mit 62,8 Prozent deutlich höher als erwartet. "Damit es klar ist: Wir werden dieses Ergebnis in vollem Umfang respektieren", sagte der Regierungschef. Die Niederlande blieben "ein konstruktiver Partner". Das Ergebnis dürfe nicht als Urteil gegen die europäische Zusammenarbeit gewertet werden. "Die Idee eines Europas war für die Politiker lebendig, aber nicht für das niederländische Volk. Das muß sich ändern", sagte er. "Wir müssen die Botschaft rüberbringen, daß es Zweifel gibt über die Schnelligkeit der Veränderungen, die niederländische Identität und andere, finanzielle Bedenken." Balkenende hatte bis zuletzt für ein Ja geworben. Konsequenzen für sich und seine Regierung schloß er aber aus. Das Parlament wollte am Mittag über das Ergebnis beraten.

Es war das erste Mal, daß die Niederländer über einen EU-Vertrag per Referendum entschieden haben. Juncker sagte in Brüssel: "Heute Abend hat Europa aufgehört, die Menschen zum Träumen zu inspirieren." Er fügte aber hinzu: "Europa hat schon oft am Boden gelegen, und es ist Europa immer wieder gelungen, wieder auf die Beine zu kommen." Er verwies darauf, daß wie in Frankreich auch in den Niederlanden die Menschen sich widersprechende Argumente gegen die Verfassung ins Spiel gebracht hätten.

Wie Juncker plädierten auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. "Alle europäischen Bürger müssen die Gelegenheit haben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen", sagte Borrell. Juncker betonte, dieser Ansicht seien auch alle EU-Staats- und Regierungschefs, die er seit dem Nein der Franzosen am vergangenen Sonntag gesprochen habe.

Deutsche Regierung bedauert das Votum
Auch die Bundesregierung bedauerte das Nein der Niederländer und sprach sich für eine Fortsetzung des Verfassungsprozesses aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte, er nehme den Ausgang des Referendums mit Respekt, aber auch mit großem Bedauern zur Kenntnis: "Ich bin weiterhin überzeugt, daß wir die Verfassung brauchen, wenn wir ein demokratisches, soziales und starkes Europa wollen." Außenminister Joschka Fischer sagte, die Entscheidung stelle Europa vor große Herausforderungen. Nach Ansicht des britischen Außenministers Jack Straw wirft das Nein der Niederländer tiefgreifende Fragen über die Zukunft Europas auf.

Über das weitere Vorgehen wollen die Chefs auf ihrem nächsten Gipfel am 16. und 17. Juni in Brüssel beraten. Barroso mahnte von dem Gipfel Klarheit an und forderte die EU-Staaten erneut auf, vor dem Treffen von einseitigen Schritten abzusehen. Europa müsse jetzt zeigen, daß es weiterhin handlungsfähig sei. "Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung der Probleme der Menschen."

www.Diewelt.de
Artikel erschienen am Do, 2. Juni 2005

dinsdag 31 mei 2005

Kulturen sind nicht gleichwertig

Die Welt, Artikel erschienen am Di, 31. Mai 2005
von Iris Alanyali

Die Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali über Nutzen und Grenzen von Religionskritik

Ayaan Hirsi Alis Kritik am Moslems: " Ihr nutzt die materiellen Werte des Westens, warum übernehmt ihr nicht ein paar intellektuelle

Die Welt: Denken Sie jemals: Ich will wieder einfach nur eine Privatperson sein?

Ayaan Hirsi Ali: Oh doch, das tue ich, sehr oft sogar. Aber ich habe zuviel erreicht, was das Bewußtsein der Leute für das Los moslemischer Frauen und Kinder angeht, als daß ich meine Arbeit bereuen könnte.

Die Welt: In Ihrem Buch "Ich klage an" ist auch ein offener Brief abgedruckt, mit "zehn Tips für Muslimas, die weglaufen wollen". Punkt drei handelt von Freunden, die Sie "lebenswichtig" nennen. Sie selbst erhalten regelmäßig Angebote, einen "Club der Freunde Ayaan Hirsi Alis" zu gründen.

Hirsi Ali: Ich habe Freunde, mit denen ich reden und einfach nur Spaß haben kann - doch, das kann ich noch. Aber ich kann natürlich nicht Tausende Freunde haben. Über solche Angebote freue ich mich sehr, doch ein Club der Freunde Ayaan Hirsi Alis sollte ein Club der Freunde der Mädchen sein, die unter fundamentalistischem Druck leiden. Unterstützung muß nicht immer nur von offiziellen Stellen kommen.

Die Welt: Haben Sie auch Freunde verloren?

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"Ich klage an"

Berlinonline.de
31.05.2005
Autor:
Christian Esch

"Der Islam ist, wie er ist"

Ayaan Hirsi Ali stellt ihr neues Buch vor

BERLIN, 30. Mai. Die zierliche Frau, die da am Montagmorgen in Berlin vors Publikum tritt, hat viele Drohbriefe erhalten. Einer wurde mit einem Messer an die Brust eines Freundes geheftet. Vor sechs Monaten war das, als der niederländische Regisseur Theo van Gogh auf der Straße von einem fundamentalistischen Moslem ermordet wurde. Ayaan Hirsi Ali, Parlamentsabgeordnete somalischer Herkunft in den Niederlanden, hatte das Drehbuch zu seinem islamkritischen Kurzfilm "Submission" geschrieben. Sie verließ für gut zwei Monate das Land und tauchte unter.

Nun ist Hirsi Ali in Deutschland, um ihr Buch "Ich klage an" (Piper, München. 214 S., 13,90 Euro) vorzustellen, und da will sie eines vorab klarstellen: sie hoffe doch sehr, dass die Aufmerksamkeit nicht ihr gelte, sondern ihrem Thema, der Befreiung der muslimischen Frauen. Das ist ein frommer Wunsch. Kaum jemand kann so wie diese zierlich-schöne 35-Jährige das Versprechen der westlichen Moderne und deren Gefährdung zugleich verkörpern - eine Frau, die vor der Zwangsheirat nach Europa floh und nach kurzer Zeit beliebteste Politikerin der Niederlande wird.

"Ich klage an", eine Sammlung von Texten aus den vergangenen drei Jahren - samt einer Anleitung zur Flucht aus Familien - belegt zur Zeit Platz 13 auf der Spiegel-Bestsellerliste und erscheint am 29. Juni bei Piper auch auf Türkisch. Wenn die studierte Philosophin Hirsi Ali über ihr Buch spricht, sind ihre Worte schlicht und einfach. Der Islam, definiert als Koran und Prophetenworte, sei mit der liberalen Demokratie unvereinbar. Er sei, so definiert, auch nicht zu ändern: "Der Islam ist, was er ist". Es könne in ihrem Sinn keinen moderaten Islam geben - sehr wohl aber moderate Muslime, gute Bürger einer liberalen Demokratie. Aber dann müssten sie mit vielen Vorgaben des Islam brechen, und die Gesellschaft müsse sie dazu bringen. "Multikulturalismus", der die Missachtung der Rechte von Frauen dulde, sei "gut gemeinte Apartheid".

Aus muslimischen Kreisen werde ihr nicht mit faktischen Argumenten widersprochen, sagt Hirsi Ali. Es heiße immer nur: Du solltest das nicht sagen. Aber Zurückhaltung ist ihr fremd. So schreibt sie in einem der Texte, der Prophet Mohammed erinnere sie an Bin Laden, Khomeini und Saddam. Nach westlichen Maßstäben sei er, der die Ehe mit einer Neunjährigen vollzog, "ein perverser Mann", ein "Tyrann". Ob sie nicht Religion und Kultur verwechsle, wird sie gefragt - schließlich werde religiös gerechtfertigt, was in Wirklichkeit kulturelles Brauchtum sei. Hirsi Ali fragt zurück: Wie will man Religion und Kultur trennen, wenn die Religion die Kultur durchdringt? "Wenn religiöse Führer dazu aufrufen würden, gewisse Praktiken zu stoppen, würde das die Kultur verändern." So klar und einfach, wie Hirsi Ali spricht - hier der Glaube als dauerhaftes Problem, dort die Gläubigen als entwicklungsfähige Bürger - so unklar muss sie lassen, was es denn in Zukunft bedeuten soll, "Muslim" zu sein. Hirsi Ali selbst glaubt nicht mehr an Gott.

Wie hat sich die Lage in den Niederlanden, ein halbes Jahr nach dem Mord an Theo van Gogh, entwickelt? Der prophezeite Bürgerkrieg ist ausgeblieben. Aber die fehlende Kooperation von Sicherheitsdiensten, Polizei und Justiz sei zu beklagen, sagt die rechtsliberale Politikerin und frühere Sozialdemokratin. Über weitere Filmprojekte könne sie nichts sagen; leider auch nichts davon, wie sie unter strengsten Sicherheitsauflagen ihr Leben lebe. Vielleicht helfe ein Bild, sagt die Frau, die sich aus den Zwängen ihrer Familie befreit hat: Ihr Leben sei jetzt etwa so, wie wenn man noch bei seinen Eltern wohne.

Die Anklägerin

Siehat sechs Bodyguards. Die Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali ist ständig in Lebensgefahr. Auch beim Berlinbesuch

Die Tagesspiegel, Artikel erschienen am Di, 31. Mai 2005
Von Constanze von Bullion

So also sieht eine Amazone aus. Schmal und hoch aufgerichtet, mit einem entwaffnenden Strahlen im Gesicht und einem Blick, der mehr Schüchternheit verrät, als ihr lieb sein dürfte. Ayaan Hirsi Ali kommt natürlich nicht allein, sie ist jetzt immer von diesen schweigenden Herrn in grauen Anzügen umgeben, die ihr bei jedem Schritt auf der Pelle bleiben. Die Sicherheitsleute aber sind es nicht, die diese Frau so seltsam weit weg und manchmal fast unerreichbar wirken lassen.

Es ist Montagvormittag, und durchs Foyer der Bundespressekonferenz in Berlin rauscht eine 35-jährige Frau in feinem Tuch, deren Tempo einen ganzen Pulk von Presseleuten stolpern lässt. Hirsi Ali segelt zwischen Kameras und Mikrofonen hindurch, sie weicht nicht aus, als ein Fotograf sich ihr in den Weg stellt, und dass die Angst mitreist bei jedem ihrer Auftritte, das zeigt sie mit keinem Wimpernschlag.

Ayaan Hirsi Ali ist die Frau, die sterben sollte, als im November der holländische Filmemacher Theo van Gogh ermordet wurde. Ein mutmaßlicher Muslimextremist schlitzte ihm die Kehle auf und rammte ihm ein Messer mit einem Brief in den Bauch. "Ich weiß, o Ungläubige, dass euer aller Ende naht", stand da drauf - es war eine Todesdrohung. Sie galt der aus Somalia stammenden Parlamentsabgeordneten Ayaan Hirsi Ali, die das Drehbuch für van Goghs Film "Submission" geschrieben hatte. Und weil der Streifen sich nicht nur über die Frauenfeindlichkeit des Islam mokierte, sondern auch nackte, gedemütigte und mit Koransuren bemalte Frauenleiber zeigte, gilt die Autorin nun als eine der gefährdetsten Personen der Niederlande.

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vrijdag 6 mei 2005

Deutsch

Anfang November trafen den niederländischen Filmemacher Theo van Gogh die tödlichen Schüsse radikaler Muslime. Doch das eigentliche Ziel der Islamisten ist die Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali. Die kompromisslose Reformerin lässt sich nicht einschüchtern und will ihre Kritik am Islam nicht zügeln....

Die Geschichte der Ayaan Hirsi Ali: 'Ich will keine Märtyrerin werden'

Wie der Islam die Städte erobert (Buchbesprechung 12-02-2005)

Neue Mordpläne gegen Hirsi Ali (05-02-2005)

Van Goghs Freundin will sich dem Terror nicht beugen (20-01-2005)

Der Terror schlägt in Europa zu (26-12-2004)

Ayaan Hirsi Ali schlägt sich durch (02-12-2004)

Die Toleranz verteidigen / über Theo van Gogh (17-11-2004)

Der Terror hat sich festgesetzt / von Ayaan Hirsi Ali (10-11-2004)

Enzyklopädie über Ayaan Hirsi Ali

Enzyklopädie über Theo van Gogh


maandag 14 maart 2005

Multikulti ist gescheitert

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. 11/05 04. März 2005

Der SPD-Politiker und Bürgermeister Heinz Buschkowsky über den Ehrenmord von Neukölln und die Gefahren von Parallelgesellschaften
Moritz Schwarz

Herr Buschkowsky, am 7. Februar wurde die Türkin Hatin Sürücü vermutlich von Angehörigen ihrer Familie in Berlin ermordet, weil sie ihrem (zwangsverheirateten) Ehemann, "davongelaufen" war. Der erste sogenannte Ehrenmord in Deutschland, über den die Presse wochenlang ausführlich berichtet hat.
Buschkowsky: In dieser Intensität sicherlich nur deshalb, weil es infolge des Mordes zu Beifallsbekundungen einiger Schüler an der Berliner Thomas-Morus-Schule gekommen ist, das Opfer habe es "doch verdient, die Hure lebte wie eine Deutsche".

Offiziell zählt man seit 1996 in Deutschland 45 solcher Ehrenmorde.
Buschkowsky: Ich halte diese Zahl für verharmlosend. Wir wissen nicht, wie viele Frauen zurück in ihre Heimatländer geschickt oder verschleppt wurden und was ihnen dort passierte. Wir wissen auch nicht, wie viele Ehrenmorde unentdeckt geblieben sind, weil sie von unseren Ermittlungsbehörden nicht als solche erkannt wurden.

Bis vor kurzem hat die breite Öffentlichkeit Ehrenmorde für ein Phänomen in Ostanatolien gehalten. Ist es nicht erstaunlich, wie normal es uns offenbar erscheint, daß diese Verbrechen nun eben auch hierzulande stattfinden?
Buschkowsky: Ich weiß nicht, ob "normal" der richtige Begriff ist, gleichwohl ist die Resonanz auf Gewalttaten unterschiedlich. Es liegt in der Tat eine gewisse Doppelmoral darin, daß es viele zum Beispiel weit mehr empört, wenn Ausländer rechtsextremistischer Gewalt zum Opfer fallen, als wenn türkische Frauen aus Gründen der Familienehre erschossen, erschlagen oder gepeinigt werden. Vermutlich hängt das mit der deutschen Fixierung auf den Nationalsozialismus zusammen, die ich zwar verstehen kann, die aber nicht davon ablenken darf, was heute in unserem Land passiert. Wir müssen uns klarmachen, daß diese Ehrenmorde die Spitze eines Eisberges mannigfacher Formen der Unterdrückung von Frauen darstellen und daß diese wiederum die Spitze des Eisberges der Probleme und Gefahren sind, die die Existenz von Parallelgesellschaften in unserem Land birgt.

Nach der Ermordung des holländischen Filmregisseurs Theo van Gogh im November 2004 wurde in zahlreichen Medien über Sie berichtet, weil Sie schon zuvor immer wieder auf die Existenz von Parallelgesellschaften in Deutschland hingewiesen und vor deren Gefahren gewarnt haben. In der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" zum Beispiel haben Sie die "Vision von der multikulturellen Gesellschaft" dafür verantwortlich gemacht.
Buschkowsky: Der sogenannten "multikulturellen Gesellschaft" haben wir es vor allem zu verdanken, daß in unseren Städten Gebiete der sozialen und ethnischen Segregation entstanden sind. Über das Konzept der multikulturellen Gesellschaft wurde bei uns nie mit den Betroffenen diskutiert oder demokratisch abgestimmt - also haben die Leute mit dem Möbelwagen abgestimmt.

Was meinen Sie damit?
Buschkowsky: Viele alteingesessene Bürger fühlen sich einfach nicht mehr wohl. Sie haben persönlich vielleicht gar keine schlechten Erfahrungen mit Ausländern gemacht, aber sie sind in ihrer Straße nicht mehr zu Hause. Gehen Sie doch einmal bei uns in Neukölln durch die Sonnenallee - dann wissen Sie, was ich meine! Menschen, die seit Generationen hier wohnen, können mittlerweile nicht einmal mehr die Schilder in den Auslagen der Geschäfte lesen, weil sie des Arabischen oder Türkischen nicht mächtig sind. Die Leute sagen sich: "Das ist Beirut oder Bagdad, aber nicht mehr meine Sonnenallee!" Sie ziehen fort. Und das sehen nicht nur die Deutschen so. Unlängst erst sprach mich ein Türke an: "Das könnt ihr doch nicht zulassen, das ist doch kein deutsches Straßenbild mehr!" Meine Antwort: "Wir sind ein liberales Land." Da hat er nur den Kopf geschüttelt. Ausländer reagieren häufig mit Unverständnis darauf, daß wir Fehlentwicklungen nicht stärker entgegentreten.

Berlins Migrations- und Integrationsbeauftragter wirft Ihnen vor, mit Ihren Äußerungen "den Haß zu schüren".
Buschkowsky: Das ist Quatsch. Der Mann leidet an Wirklichkeitsverweigerung. Schönreden und Wegschauen ist die gescheiterte Integrationspolitik der letzten 25 Jahre. Bedauerlicherweise neigte man in den achtziger Jahren, als die Stellen der Ausländerbeauftragten - so hießen die damals - geschaffen wurden, dazu, sie bevorzugt mit Gutmenschen und sozialromantischen Multikulti-Träumern zu besetzen. Und das hat sich bis in die jüngste Zeit fortgesetzt.

Integrationsbeauftragte verstanden sich damals als Anwälte der Interessen der Ausländer und Einwanderer, während sich heute allmählich durchsetzt, daß sie genauso Vertreter der Gesellschaft gegenüber den Migranten sein müssen.
Buschkowsky: Das ist sicher ein Paradigmenwechsel. Einen solchen vor zehn Jahren zu fordern, hätte die handelnde Person mit hoher Wahrscheinlichkeit politisch nicht überlebt, übrigens egal in welcher Partei.

Wie erklären Sie sich dieses Klima, das sich ja erst seit kurzem zu wandeln begonnen hat?
Buschkowsky: In einem Gespräch mit der taz habe ich einmal gesagt: "Ich hätte nicht mehr Presse haben können, wenn ich meine Mutter ermordet hätte, als mit dem Satz 'Multikulti ist gescheitert'". Für die Dinge, die ich heute ausspreche, wäre ich vor Jahren noch politisch "gekreuzigt" worden.

Aber was halten Sie für die Ursache dafür?
Buschkowsky: Das war die Glückseligkeit derer, die glaubten, die einzigen zu sein, die aus der Geschichte gelernt hätten. Es war der Hochmut der moralisch Selbstgerechten. Das war die "Mafia der Gutmenschen, die über Parteigrenzen hinweg bestens funktioniert", wie es der türkische Schriftsteller Senocak formuliert.

Ein hartes Wort.
Buschkowsky: Natürlich, aber schauen Sie sich doch die politischen Akteure dieser Zeit an. Da unterschieden sich CDU-Mitglieder in nichts von linken Sozialdemokraten und grünen Politikern, die sich keineswegs heute für die entstandene Misere verantwortlich fühlen. Immerhin hat sich die ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John in den letzten drei Monaten beachtlich gewandelt, wenn sie heute zugibt, immer nur neue Gelder auf soziale Probleme zu schütten, bringe nichts. Statt dessen sollten wir lieber "großzügig mit der Erlaubnis zur Arbeit und knauserig mit der Sozialhilfe" sein und auf ethnische "Rabatte" in der Strafverfolgung künftig verzichten.

Woher rührt der Einfluß dieser "Mafia"?
Buschkowsky: Die Ursache ist die Political Correctness.

Und die ist jetzt verschwunden?
Buschkowsky: Nein, aber immerhin sind die, die mit ihrer Hilfe die Diskussion unterdrückt haben, in eine defensive Position geraten. Es ist allerdings erstaunlich, wie lange eine Gesellschaft glaubte, es sich erlauben zu können, Zwischenrufe aus der Realität ignorieren zu können. Denn in meinen Aussagen - etwa, daß Parallelgesellschaften "tickenden Zeitbomben" gleichen - teile ich doch nichts Neues oder Unbekanntes mit. Ich sage nur, was jeder schon weiß, was sich nur lange niemand zu sagen traute.

Formulierungen wie "tickende Zeitbomben" sind natürlich provokativ.
Buschkowsky: Ich glaube, daß wir heute darüber entscheiden, ob Gebiete wie Wedding, Moabit, Marzahn oder Neukölln-Nord in zehn Jahren unregierbare Elendsgebiete sein werden oder weiterhin gesellschaftlich im Wertekanon einer demokratischen pluralistischen Gesellschaft stehen. Und das gilt nicht nur für Berlin. Die Probleme, die ich anspreche, bestehen inzwischen in jeder Mittel- und Großstadt in Deutschland, ja in ganz Europa und darüber hinaus überall da, wo ein Bildungs- und Wohlstandsgefälle herrscht.

Wie definieren Sie "Parallelgesellschaft"?
Buschkowsky: Parallelgesellschaft beschreibt nicht das Einkaufen beim Landsmann oder die Mitgliedschaft im Kulturverein. Parallelgesellschaften im positiven Sinne können Schutzräume sein, in denen sich eine Gemeinschaft Hilfestellung und Rückhalt gibt. Eine Parallelgesellschaft in abgekapselter, von außen unzugänglicher Form mit eigenen Verhaltensnormen und Regeln, die nicht denen der Mehrheitsgesellschaft entsprechen, birgt die Gefahr des rechtsfreien Raums und des Entstehens von Lebenswelten jenseits unserer Verfassungsnorm.

Was empfehlen Sie?
Buschkowsky: Als allererstes müssen wir den Menschen sagen, daß sie herzlich willkommen sind und daß, wenn sie bei uns bleiben wollen, wir von ihnen erwarten, daß sie sich in unsere Werte- und Rechtsordnung integrieren und sie auch aktiv leben. Die Parallelgesellschaften müssen ausgetrocknet, die Menschen wieder in in die Gemeinschaft aller "hereingeholt" werden. Dazu müssen Schulen wieder Orte der Integration werden statt Ursache der Vertreibung - die Leute ziehen nämlich spätestens dann weg, wenn ihre Kinder in eine Schule gehen sollen, die über sechzig Prozent und mehr Ausländeranteil verfügt. Wir brauchen ein aktives Quartiersmanagement, das Nachbarschaften schafft, damit die Menschen nicht nur beziehungslos nebeneinander leben. Wir müssen der Verwahrlosung des öffentlichen Raums die Stirn bieten, dazu sind die neuen Berliner Ordnungsämter ein erster Schritt. Insbesondere bei der Jugendkriminalität muß der Abschreckungscharakter der Sanktionen stärker beachtet werden. Wir haben in Neukölln 29 jugendliche Intensivstraftäter, davon haben 27 einen Migrationshintergrund. Rücksicht auf die Herkunft von Straftätern können wir uns also nicht mehr länger leisten. Zwangsehen müssen strafbewehrt werden, moslemische Mädchen müssen an allen Schulfächern teilnehmen, Kopftücher müssen als Symbol der Unterdrückung der Frau klar benannt werden. Sprach- und Integrationskurse müssen Pflicht werden. Deshalb dürfen auch Kindertagesstätten in Segregationsgebieten nicht länger als Spielschulen und Lernort des Sozialverhaltens verstanden werden, sondern sie sind dort eine schulvoraussetzende Bildungsinstanz zur Vermittlung elementarster Kulturtechniken. Das setzt voraus, daß die Kinder überhaupt dort hingeschickt werden. Das tun aber viele Eltern nicht, wenn es Geld kostet und die Oma es umsonst macht. Das heißt konkret Kindergartenpflicht in diesen Gebieten.

Das heißt, die Kultur der Einwanderer mit einem starken Sozial- und Rechtsstaat herauszufordern?
Buschkowsky: So ist es. Traditionelle Kultur und tradierte Rollenmuster hin oder her, bei uns gilt das Grundgesetz. Und das muß mit Nachdruck durchgesetzt werden!

Besteht nicht die Gefahr, daß dadurch der Ausländer-Extremismus ansteigt, weil sich die Atmosphäre verschärft, ausländische Familien sich herausgefordert oder gar unter Druck gesetzt fühlen?
Buschkowsky: Das glaube ich nicht. Die Gefahr des Extremismus geht nach den bisherigen Erfahrungen von gebildeten und scheinbar gut integrierten Migranten aus. Wenn die Mehrheitsgesellschaft die Integrationsforderung nicht stellt, dann muß sie sich auch nicht wundern, wenn das Bestreben nach ihrer Erfüllung keine Priorität genießt.

Claudia Roth sieht die Schuld an den bisherigen Problemen bei denen, die verhindert haben, daß wir das Konzept der multikulturellen Gesellschaft mit ganzer gesellschaftlicher Kraft betrieben haben. Und hält eine reformierte multikulturelle Gesellschaft nach wie vor für die geeignete politische Zielvorstellung.
Buschkowsky: Ich bin der Überzeugung, daß es eine multikulturelle Gesellschaft gar nicht geben kann, wenn man darunter versteht: Alle Menschen geben ihre kulturelle Identität auf und leben in einer neuen multikulturellen Schöpfung. Möglich ist dagegen natürlich eine multiethnische Gesellschaft, die friedlich in einer gemeinsamen demokratischen Rechts- und Werteordnung lebt. Dafür setze ich mich ein.

Bundeskanzler Schröder hatte während der Aufregung über den Mord an van Gogh erklärt, die Intergration zur Chefsache zu machen. Haben Sie in Neukölln davon mittlerweile schon etwas gemerkt?
Buschkowsky: Von seiten des Landespolitik ja, hier beginnen sich Dinge konkret zu bewegen. Bundespolitik ist so schnell vor Ort nicht spürbar. Nach einer aktuellen Umfrage der Berliner Morgenpost stimmten 83 Prozent der Befragten der Aussage zu, Deutsche und Ausländer lebten in bestimmten Stadtteilen Berlins so stark voneinander separiert, daß man mit Recht von "zwei getrennten Gesellschaften" sprechen kann. Wer solche Signale noch länger ignoriert, der wird einmal ein ebenso böses Erwachen erleben wie 1989 das SED-Politbüro.

Heinz Buschkowsky: Der SPD-Politiker ist Bürgermeister des Berliner Stadtbezirks Neukölln. Bundesweit bekannt wurde der Sozialdemokrat spätestens mit der Debatte um die "multikulturelle Gesellschaft" im November 2004. Bereits zuvor hatte sich Buschkowsky immer wieder mit scharfer Kritik an "Multikulti" in der Presse zu Wort gemeldet. Seit dem Herbst ist er gefragter Gesprächspartner nicht nur überregionaler, sondern auch ausländischer Medien. Geboren 1948 in Berlin, wuchs Buschkowsky in Neukölln auf und ist seit 22 Jahren in der Kommunalpolitik tätig, seit 32 Jahren ist er Mitglied der SPD.

Bezirk Neukölln: Der Berliner Bezirk Neukölln gilt mehr noch als Kreuzberg als der soziale und ethnische Brennpunkt in der Bundeshauptstadt. Von den etwa 307.000 Einwohnern sind knapp über 30 Prozent Ausländer. 70 Prozent der jugendlichen Ausländer Neuköllns haben keinen Schulabschluß, 80 Prozent der Straftäter sind ausländischer, 85 Prozent der Verbrechensopfer deutscher Herkunft.

zondag 27 februari 2005

Die schwarze Voltaire

Sie kämpft gegen einen rückständigen Islam und für die Emanzipation muslimischer Frauen: Ayaan Hirsi Ali, niederländische Politikerin und seit der Ermordung Theo van Goghs mit dem Tod bedroht. Ein Freund zeichnet den Weg einer mutigen Aufklärerin

An einem Novemberabend im Jahre 2001 fand im Amsterdamer politisch-kulturellen Zentrum "Balie" eine Veranstaltung zum Thema "Voltaire und der Islam" statt. Aus Anlass der niederländischen Übersetzung von Voltaires "Philosophischem Wörterbuch" aus dem Jahr 1776 traf sich auf dem Podium eine bunte Gesellschaft. Die Diskussion der Teilnehmer war lebhaft, mit recht divergierenden Ansichten, doch als eine Philosophin anfing, aufklärerische Prinzipien in Frage zu stellen, und es mit der Lobeshymne auf die multikulturelle Gesellschaft zu bunt trieb, stand in den Zuschauerrängen eine Frau auf und erhob Einspruch. Sie sprach Niederländisch mit einem leichten Akzent und war schwarz - fast immer ein Grund, dass es in einem Saal mucksmäuschenstill wird. Diese Frau kritisierte die holländische Philosophin heftig und warf ihr vor, keine Ahnung vom Islam zu haben. Sie forderte die Intellektuellen und Politiker auf, den heutigen Zustand des Islam - den der übrigens ebenfalls anwesende Rechtsphilosoph Afshin Ellian als einen Zustand der "Verdunkelung" bezeichnete - auf keinen Fall zu bagatellisieren, sondern, im Gegenteil, an den Pranger zu stellen. "Der Islam braucht entschieden eine Aufklärung. Lasst uns also nicht im Stich. Gönnt uns einen Voltaire."
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maandag 21 februari 2005

Unglaubliche Schande Holland

Eine unglaubliche Schande in Holland und kein Wort dazu in deutscher Presse

Ayaan Hirsi Ali, die von Islamisten mit dem Tod bedrohte holländische Abgeordnete, die kürzlich aus den USA zurückkehrte, wohin sie aus Sicherheitsgründen hatte fliehen müssen, hat jetzt ihr Schweigen gebrochen und öffentlich verkündet, wo sie derzeit wohnen muß, nämlich in einer Marinekaserne in Amsterdam.

Und es kommt noch skandalöser! Geert Wilders ist sozusagen der Nachfolger von Pim Fortuyn und ebenfalls Parlamentsmitglied. Er ist gegen den Türkei-Beitritt in die EU und gegen weiteren unbeschränkten Zuzug aus Moslem-Ländern wie Marokko in die Niederlande. Wilders hat die Liberalen (VVD) letztes Jahr verlassen, weil sie ihm betreffs Türkeibeitritt zu liberal waren, und eine eigene Partei (Groep Wilders) gegründet. Auch er steht deshalb unter Morddrohungen von Islamisten und muß jetzt zu seinem eigenen Schutz in einer Zelle des Camp-Zeist-Gefängnisses übernachten - voraussichtlich bis September.

Die potentiellen Mörder laufen frei herum, die potentiellen Opfer sind gefangen! Oder auf Holländisch: De bedreigden zitten in de gevangenis; de bedreigers lopen vrij rond. Es ist einfach nur noch pervers! Ein anderer holländischer Leser kommentiert:

In een land waar salon-socialisten en pseudo-liberalen de dienst uit maken zitten de vertegenwoordigers van het vrije woord opgesloten. Wonen we toch in een bananen-koninkrijk????

Und man darf dann auch noch die Frage stellen, wie soll denn ein Abgeordneter seinen Aufgaben nachgehen, wie soll ein Parteigründer und Parteichef bei Wahlen Stimmen sammeln, wenn er zur Sicherheit im Gefängnis eingesperrt ist?

Als Ausländer liegt es mir eigentlich fern, die Holländer zu kritisieren, aber das ist schon heftig! Entschuldigung!

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen stehen auch Job Cohen, der jüdischstämmige Bürgermeister von Amsterdam und Ahmed Aboutaleb, ein marokkanischer Stadtrat, der sich für Toleranz einsetzt und holländischen Moslems zur Assimilierung rät.

Warum berichtet keine deutsche Zeitung darüber? Habe ich was übersehen?

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